BGH Karlsruhe

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tatbestandsirrtum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das

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Ausweisung eines Flüchtlings - wegen Unterstützung der PKK

Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Rech­te beru­fen. Die­ser Ent­schei­dung des Bundesverwaltungsgerichts

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Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen - wegen Unterstützung der PKK

Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Nach dem seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht (vgl. Art. 1 und 9 des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grund­tat­be­stand der Aus­wei­sung aus § 53 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grundordnung

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Ausweisung eines Flüchtlings - wegen Unterstützung der PKK

Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Ein Flücht­ling darf wegen Unter­stüt­zung der PKK aus­ge­wie­sen wer­den. Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach

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Kurdische PKK-Flüchtlinge

Kur­di­sche PKK-Flüchtlinge

Ein Aus­schluss von der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG wegen Be­tei­li­gung des Aus­län­ders an be­stimm­ten Straf­ta­ten oder Hand­lun­gen kann auch auf der Grund­la­ge des ab­ge­senk­ten Be­weis­ma­ßes in § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nur an­ge­nom­men wer­den, wenn für die er­for­der­li­che Haupt­tat an ein­zel­ne Vor­fäl­le an­ge­knüpft wird. Ge­wich­ti­ge ideo­lo­gi­sche und pro­pa­gan­dis­ti­sche Ak­ti­vi­tä­ten zugunsten

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Vorfeldunterstützung des Terrorismus - Ausweisung trotz deutscher Kinder

Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus – Aus­wei­sung trotz deut­scher Kinder

Eine Aus­wei­sung wegen Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch gegen Aus­län­der mit deut­schen Kin­dern mög­lich. Der Aus­wei­sung eines in Deutsch­land leben­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus steht die Tat­sa­che, dass er min­der­jäh­ri­ge Kin­der deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit hat, nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Viel­mehr kön­nen öffent­li­che Inter­es­sen die privaten

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Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Verwaltungsaktes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der

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Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen PKK-Funktionärs

Wider­ruf der Flücht­lings­an­er­ken­nung eines ehe­ma­li­gen PKK-Funktionärs

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat – nach Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on – erneut über den Wider­ruf der Asyl- und Flücht­lings­an­er­ken­nung eines ehe­ma­li­gen Kämp­fers und Funk­tio­närs der Kur­di­schen Arbei­ter­par­tei (PKK) ver­han­delt und das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger kurdischer

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Asyl für einen ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

Asyl für einen ehe­ma­li­gen hohen PKK-Funktionärs

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat – nach Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on – erneut über den Wider­ruf der Asyl- und Flücht­lings­an­er­ken­nung eines ehe­ma­li­gen Kämp­fers und Funk­tio­närs der Kur­di­schen Arbei­ter­par­tei PKK ver­han­delt und das Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter zurückverwiesen.

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Der Besuch von PKK-nahen Veranstaltungen

Der Besuch von PKK-nahen Veranstaltungen

Tat­be­stand­li­ches Unter­stüt­zen einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch die wie­der­hol­te Teil­nah­me als Zuhö­rer an Ver­an­stal­tun­gen PKK-naher Grup­pie­run­gen sein, die erkenn­bar (auch) der Pro­pa­gan­da zuguns­ten der PKK und ihrer Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen die­nen. Ablauf und Hin­ter­grund der jewei­li­gen Ver­an­stal­tung bedür­fen eben­so wie die Fra­ge nach dem notwendigen

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Ausweisung vom PKK-Unterstützern

Aus­wei­sung vom PKK-Unterstützern

Angrif­fe auf das Leben unschul­di­ger Men­schen (d. h. sol­cher Per­so­nen, die sich weder als Kom­bat­tan­ten an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betei­li­gen noch als Reprä­sen­tan­ten eines staat­li­chen oder gesell­schaft­li­chen Sys­tems ver­stan­den wer­den kön­nen) gehö­ren zum Kern­be­reich der Ver­hal­tens­mo­da­li­tä­ten, die als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuft wer­den müs­sen. Die Auf­nah­me einer Orga­ni­sa­ti­on in die EU-Ter­r­or­­lis­­te besagt

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