Die verwässerte 911er Servolenkung

Die ver­wäs­ser­te 911er Ser­vo­len­kung

Allein die tech­ni­sche Mög­lich­keit, dass Was­ser im Motor­raum des Por­sche 911 Cabrio­let einen Aus­fall der Ser­vo­len­kung bewir­ken kann, begrün­det nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­nen Sach­man­gel, wenn es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die Ser­vo­len­kung auch bei der übli­chen Ver­wen­dung des Por­sche im Stra­ßen­ver­kehr oder beim Auf­su­chen einer Wasch­stra­ße

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Porsche 911 - und die angemessene Tankgröße

Por­sche 911 – und die ange­mes­se­ne Tank­grö­ße

Ein Por­sche mit einem lt. Aus­stel­lungs­ka­ta­log 67 l Kraft­stoff fas­sen­den Tank­vo­lu­men ist nicht man­gel­haft, wenn der Bord­com­pu­ter nach einem Kraft­stoff­ver­brauch von 59 l und dann im Tank noch vor­han­de­nen 6,4 l Kraft­stoff kei­ne Restreich­wei­te mehr anzeigt und wenn die letz­ten 3,3 l im Tank für die Kraft­stoff­ver­sor­gung des Motors nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. In

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Ein PKW mit Mangel

Ein PKW mit Man­gel

Das Auto ist des Men­schen liebs­tes Spiel­zeug. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes hat es am Jah­res­an­fang 2015 mit ca. 54.000.000 den Höchst­stand an zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­gen gege­ben. Im vor­her­ge­hen­den Jahr sind ins­ge­samt über 3.000.000 PKWs neu zuge­las­sen wor­den. Damit hat es im Ver­gleich zum Vor­jahr (2013) 2,9 % mehr Neu­zu­las­sun­gen gege­ben. In

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Der nicht gelieferte Porsche

Der nicht gelie­fer­te Por­sche

Wird die Leis­tung aus einem Kauf­ver­trag nicht erbracht, muss der Ver­käu­fer den ent­stan­de­nen Scha­den erset­zen. Das gilt auch bei Nicht­lie­fe­rung eines bei Ebay erstan­de­nen Por­sches. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ebay-Käu­­fe­­rin statt­ge­ge­ben und ihr einen Scha­den­er­satz in Höhe von 16.000,00

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Das auf dem Gehweg geparkte Fahrrad

Das auf dem Geh­weg gepark­te Fahr­rad

Für abge­stellt Fahr­rä­der exis­tie­ren kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che. Eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung eines Scha­dens muss bewie­sen wer­den. Wenn das Rück­sicht­nah­me­ge­bot gegen­über ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern beach­tet wird, ist ein gepark­tes Fahr­rad auf dem Geh­weg als Gemein­ge­brauch grund­sätz­lich zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­be­sit­zers

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Das persönliche Reisegepäck: ein Pkw

Das per­sön­li­che Rei­se­ge­päck: ein Pkw

Als per­sön­li­ches Gepäck wird ein Gebraucht­wa­gen, der ein­ge­führt wird, nicht aner­kannt und ist daher im Rah­men der sog. Rei­se­frei­men­ge von der Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben (Ein­fuhr­um­satz­steu­er und Zoll) nicht befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines aus der Schweiz ein­ge­führ­ten gebrauch­ten Pkws ent­schie­den. Der Klä­ger hat­te

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Absenkung der betrieblichen PKW-Nutzung

Absen­kung der betrieb­li­chen PKW-Nut­zung

Ein PKW wird nicht dadurch aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men, dass der Anteil der betrieb­li­chen Nut­zung auf unter 10 % sinkt. Ver­min­dert sich der Umfang der betrieb­li­chen Nut­zung eines Kfz, das dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen eines Unter­neh­mens in einem frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum wegen einer mehr als 10 %igen betrieb­li­chen Nut­zung zuge­ord­net wur­de, in einem

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Pickups mit Doppelkabine und die Kfz-Steuer

Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steu­er

Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­­zeu­­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt

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Verwertung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch den Insolvenzverwalter

Ver­wer­tung des siche­rungs­über­eig­ne­ten Fahr­zeugs durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter, der ein an eine Bank siche­rungs­über­eig­ne­tes Fahr­zeug nach § 166 Abs. 1 InsO ver­wer­ten will, kann zu die­sem Zweck von die­ser die Her­aus­ga­be der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II ver­lan­gen. Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich inso­weit eine Pflicht des abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­gers, an der Ver­wer­tung durch

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Pkw-Label zur Energieeffizienz

Pkw-Label zur Ener­gie­ef­fi­zi­enz

Seit dem 1. Dezem­ber 2011 heu­te müs­sen alle Neu­wa­gen, die in Deutsch­land zum Ver­kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den, mit einem neu­en Label gekenn­zeich­net wer­den. Das neue Pkw-Label ver­bes­sert die Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen im Pkw-Bereich und bie­tet dem Ver­brau­cher eine ech­te Hil­fe­stel­lung bei sei­ner Kauf­ent­schei­dung. Kern­stück des neu­en Pkw-Labels ist die Ein­füh­rung einer

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Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Pkw- Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung

Die Bun­des­re­gie­rung hat die Novel­lie­rung der Pkw-Ener­­gie­­ver­­­brauchs­­ken­n­­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung zur gebil­ligt. Die neue Ver­ord­nung soll – nach ihrer Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt – zum 1. Dezem­ber 2011 in Kraft tre­ten. Das neue Pkw-Label soll dem Ver­brau­cher eine Hil­fe­stel­lung bei sei­ner Kauf­ent­schei­dung bie­ten, indem es den Ver­brau­cher über die abso­lu­ten Ver­brauchs­wer­te eines Pkw infor­miert und

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Austauschpfändung beim Auto

Aus­tausch­pfän­dung beim Auto

Die Aus­tausch­pfän­dung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfänd­ba­ren Kraft­fahr­zeu­ges ist nur zuläs­sig, wenn das Ersatz­stück eine annä­hernd glei­che Halt­bar­keit und Lebens­dau­er wie das gepfän­de­te Fahr­zeug auf­weist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfän­de­te Kraft­fahr­zeug neun Jah­re alt mit einer Lauf­leis­tung von 50.000 km, das Ersatz­stück dage­gen 19

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Pfändung eines Pkw bei Gehbehinderten

Pfän­dung eines Pkw bei Geh­be­hin­der­ten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den . Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de

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Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um hat eine Novel­le der Pkw-Ener­­gie­­ver­­­brauchs­­ken­n­­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung vor­ge­legt, die jetzt das Bun­de­ka­bi­nett pas­siert hat. Zu ihrem Inkraft­tre­ten bedarf sie nun noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes, wo sie am 8. Juli 2011 bera­ten wer­den soll. Mit der novel­lier­ten Ver­ord­nung sol­len neue Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen im Pkw-Bereich ein­ge­führt wer­den, ins­be­son­de­re über eine neue far­bi­ge

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Beihilfe für einen behindertengerechten Kraftfahrzeug-Umbau

Bei­hil­fe für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Kraft­fahr­zeug-Umbau

Bei einem behin­der­ten­ge­rech­ten Umbau eines Kraft­fahr­zeugs besteht kein Anspruch auf eine beam­ten­recht­li­che Bei­hil­fe In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu ent­schei­den­den Fall ergibt sich ein Anspruch auf Bei­hil­fe zunächst nicht aus den Vor­schrif­ten der Bei­hil­fe­ver­ord­nung des Lan­des Baden-Wür­t­­te­m­­berg (BVO). Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung einer Bei­hil­fe ist grund­sätz­lich die Sach- und

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Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung

Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat ges­tern den Ent­wurf zur Ände­rung der Pkw-Ener­­gie­­ver­­­brauchs­­ken­n­­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung (Pkw-EnVKV) gegen­über der EU-Kom­­mis­­si­on noti­fi­ziert. Mit der Ver­ord­nung soll eine far­bi­ge Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ska­la ein­ge­führt wer­den. Der Ent­wurf sieht eine rela­ti­ve Ver­brauchs­kenn­zeich­nung vor. Danach bestimmt sich die Ener­gie­ef­fi­zi­enz des ein­zel­nen Fahr­zeugs auf der Grund­la­ge der CO2-Emis­­si­o­­nen unter Berück­sich­ti­gung

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Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat nach Abschluss der Res­sort­ab­stim­mung sei­nen Ent­wurf zur Ände­rung der PKW-Ener­­gie­­ver­­­brauchs­­ken­n­­zeich­­nungs­­­ver­­or­d­­nung (Pkw-EnVKV) an die Bun­des­län­der und die Ver­bän­de ver­sandt. Die Anhö­run­gen der Bun­des­län­der und Ver­bän­de sind für Ende August/​Anfang Sep­tem­ber geplant. Die neue Ver­brauchs­kenn­zeich­nung soll nach dem aktu­el­len Ver­ord­nungs­ent­wurf um eine far­bi­ge Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ska­la ergänzt

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Wie aus einem PKW steuerlich ein LKW wird

Wie aus einem PKW steu­er­lich ein LKW wird

Fahr­zeu­ge, die bau­art­be­dingt weit­ge­hend einem PKW ent­spre­chen und sich auch hin­sicht­lich des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts und der Nutz­last von einem PKW nicht wesent­lich unter­schei­den, unter­lie­gen der emis­si­ons­be­zo­ge­nen Hub­raum­be­steue­rung nach § 8 Nr. 1 Kraft­StG. Eine Besteue­rung sol­cher Fahr­zeu­ge als LKW nach dem Fahr­zeug­ge­wicht kommt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Betracht,

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