Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss - und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Der eisen­bahn­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – und die Kla­ge­be­fug­nis einer Anwoh­ne­rin

Vor­schrif­ten zum Schutz der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Dritt­schutz allen­falls nach Maß­ga­be des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zuguns­ten qua­li­fi­ziert und indi­vi­dua­li­siert Betrof­fe­ner. Im Übri­gen ist die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Auch hier ist die

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Sanierungssatzung für die Kölner Innenstadt

Sanie­rungs­sat­zung für die Köl­ner Innen­stadt

Die Sat­zung der Stadt Köln über die förm­li­che Fest­le­gung des Sanie­rungs­ge­biets „Ent­wick­lungs­be­reich süd­li­che Innen­­stadt-Erwei­­te­­rung – ESIE – in Köln-Bay­en­­thal, Rader­berg, Zoll­stock und Sülz" lei­det nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an Ermitt­lungs­feh­lern und ist daher unwirk­sam. Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt Köln beschlos­se­ne Sat­zung legt ein etwa

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Tonabbau oder Umgehungsstraße?

Ton­ab­bau oder Umge­hungs­stra­ße?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Sach­­sen-Anhalt für den Bau der Orts­um­ge­hung Naum­burg für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt. Bei dem plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­ben han­delt es sich um einen ca. 5 km lan­gen Abschnitt der Umge­hungs­stra­ße Bad Kösen-Naum­burg-Wet­hau im Zuge des Neu­baus der Bun­des­stra­ße B 87. Der hier umstrit­te­ne

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Bremer Wesertunnel - und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

Bre­mer Weser­tun­nel – und das Eigen­tums­recht in der Plan­fest­stel­lung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Weser­tun­nel der A 281 in Bre­men ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Plan­fest­stel­lung für einen Abschnitt der Bun­des­au­to­bahn A 281 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Eigen­tü­mer, deren Wohn­häu­ser für den Neu­bau eines

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Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

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Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss - Gebäudeschäden als enteignender Eingriff

Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Im Fall von nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (Orts­um­ge­hung einer Lan­des­stra­ße) auf­ge­tre­te­nen, nicht vor­aus­seh­ba­ren und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Schä­den am Eigen­tum Drit­ter (hier: Feuch­tig­keits­schä­den am Wohn­haus) besteht kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem sol­chen Fall kön­nen die Betrof­fe­nen Ansprü­che

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