Schlagwort: Planfeststellung

Planfeststellung - und das Sperrgrundstück

Plan­fest­stel­lung – und das Sperr­grund­stück

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­ei­nes gegen die Abwei­sung einer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss gerich­te­ten Kla­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg und in der Beru­fungs­in­stanz das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt haben die Kla­ge man­gels Kla­ge­be­fug­nis als unzu­läs­sig ange­se­hen. Sie stu­fen das betrof­fe­ne Grund­stück des Beschwer­de­füh­rers als soge­nann­tes „Sperr­grund­stück“ im Sin­ne

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Der eisenbahnrechtliche Planfeststellungsbeschluss - und die Klagebefugnis einer Anwohnerin

Der eisen­bahn­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – und die Kla­ge­be­fug­nis einer Anwoh­ne­rin

Vor­schrif­ten zum Schutz der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung (hier § 52 Abs. 1 WHG) ent­fal­ten Dritt­schutz allen­falls nach Maß­ga­be des Rück­sicht­nah­me­ge­bots zuguns­ten qua­li­fi­ziert und indi­vi­dua­li­siert Betrof­fe­ner. Im Übri­gen ist die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Auch hier ist die

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Sanierungssatzung für die Kölner Innenstadt

Sanie­rungs­sat­zung für die Köl­ner Innen­stadt

Die Sat­zung der Stadt Köln über die förm­li­che Fest­le­gung des Sanie­rungs­ge­biets „Ent­wick­lungs­be­reich süd­li­che Innen­­stadt-Erwei­­te­­rung – ESIE – in Köln-Bay­­en­­thal, Rader­berg, Zoll­stock und Sülz“ lei­det nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts an Ermitt­lungs­feh­lern und ist daher unwirk­sam. Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt Köln beschlos­se­ne Sat­zung legt ein etwa

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Tonabbau oder Umgehungsstraße?

Ton­ab­bau oder Umge­hungs­stra­ße?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Sach­­sen-Anhalt für den Bau der Orts­um­ge­hung Naum­burg für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt. Bei dem plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­ben han­delt es sich um einen ca. 5 km lan­gen Abschnitt der Umge­hungs­stra­ße Bad Kösen-Nau­m­­burg-Wet­hau im Zuge des Neu­baus der Bun­des­stra­ße B 87. Der hier umstrit­te­ne

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Bremer Wesertunnel - und das Eigentumsrecht in der Planfeststellung

Bre­mer Weser­tun­nel – und das Eigen­tums­recht in der Plan­fest­stel­lung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Weser­tun­nel der A 281 in Bre­men ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Plan­fest­stel­lung für einen Abschnitt der Bun­des­au­to­bahn A 281 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Eigen­tü­mer, deren Wohn­häu­ser für den Neu­bau eines

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Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

Misch­ge­biet mit aus­schließ­li­cher Wohn­be­bau­ung

Die Fest­set­zung eines Misch­ge­biets (§ 6 BauN­VO) in einem Bebau­ungs­plan ver­stößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB, wenn die Gemein­de ihr inso­weit ver­folg­tes städ­te­bau­li­ches Kon­zept bereits wäh­rend der Plan­auf­stel­lung dadurch auf­gibt, dass sie ihr Ein­ver­neh­men zur Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen für die Errich­tung nur von Wohn­häu­sern auf allen Bau­grund­stü­cken im Misch­ge­biet erteilt. Nach

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Der unanfechtbare Planfeststellungsbeschluss - Gebäudeschäden als enteignender Eingriff

Der unan­fecht­ba­re Plan­fest­stel­lungs­be­schluss – Gebäu­de­schä­den als ent­eig­nen­der Ein­griff

Im Fall von nach Unan­fecht­bar­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (Orts­um­ge­hung einer Lan­des­stra­ße) auf­ge­tre­te­nen, nicht vor­aus­seh­ba­ren und durch Schutz­vor­keh­run­gen nicht mehr zu ver­hin­dern­den Schä­den am Eigen­tum Drit­ter (hier: Feuch­tig­keits­schä­den am Wohn­haus) besteht kein Anspruch der Betrof­fe­nen auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG. In einem sol­chen Fall kön­nen die Betrof­fe­nen Ansprü­che

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Beseitigung von Bahnübergängen

Besei­ti­gung von Bahn­über­gän­gen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Kla­ge eines Toch­ter­un­ter­neh­mens der Deut­schen Bahn abge­wie­sen, das die Besei­ti­gung von höhen­glei­chen Bahn­über­gän­gen in Lübbenau/​Spreewald plant und hier­für einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­am­­tes benö­tigt. Das Eisen­­­bahn-Bun­­­des­­amt hält sich wegen der im Zusam­men­hang damit geplan­ten Neu­ge­stal­tung ver­schie­de­ner Stra­ßen nicht für sach­lich zustän­dig, den erfor­der­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu erlas­sen.

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Godorfer Hafenausbau - wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

Godor­fer Hafen­aus­bau – was­ser­recht­li­che Plan­fest­stel­lung oder Bebau­ungs­plan?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat Urtei­le des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter bestä­tigt, mit denen auf die Kla­ge von Anwoh­nern die Plan­fest­stel­lung für den Aus­bau des Hafens Köln-Godorf auf­ge­ho­ben wor­den ist. Die Häfen und Güter­ver­kehr Köln AG plant die Erwei­te­rung des Rhein­ha­fens in Köln-Godorf. Dort sol­len ein Hafen­be­cken

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Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Pla­nungs­vor­ha­ben in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Tref­fen meh­re­re eigen­stän­di­ge Pla­nungs­vor­ha­ben in der Wei­se zusam­men, dass für sie ein gemein­sa­mes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist (§ 78 HmbV­wVfG), so dürf­te es aus­rei­chen, für die meh­re­ren Vor­ha­ben eine gemein­sa­me Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Eine getrenn­te Dar­stel­lung der Aus­wir­kun­gen der ein­zel­nen Ver­fah­ren in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die dürf­te jeden­falls dann nicht erfor­der­lich sein, wenn zumin­dest

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Ausbau der BAB A3

Aus­bau der BAB A3

Die Rechts­ord­nung kennt kein Recht, das es der Regie­rung von Unter­fran­ken ermög­licht, die Bau­ar­bei­ten an einem Auto­bahn­ab­schnitt ein­zu­stel­len. Die Regie­rung ist nach dem Behör­den­auf­bau in Bay­ern nicht die Auf­sichts­be­hör­de der den Bau aus­füh­ren­den Auto­bahn­di­rek­ti­on Nord­bay­ern. Aus einem vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nie­der­ge­leg­te Vor­be­halt, dass die Aus­füh­rungs­plä­ne der Regie­rung von Unter­fran­ken zur

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Plangenehmigung statt Planfeststellung

Plan­ge­neh­mi­gung statt Plan­fest­stel­lung

Wur­de anstel­le eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses feh­ler­haft eine Plan­ge­neh­mi­gung erteilt, kann deren Auf­he­bung von einem betrof­fe­nen Eigen­tü­mer auch dann nicht bean­sprucht wer­den, wenn zudem die Abwä­gung feh­ler­haft war, aber nach den Umstän­den des Fal­les nicht die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne bei­de Män­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre. Ein am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

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Der Schutz der Fischpopulation

Der Schutz der Fisch­po­pu­la­ti­on

Ein Plan­fest­stel­lungs­be­scheid miss­ach­tet kei­ne Vor­schrif­ten, deren Über­prü­fung eine aner­kann­te Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung zum Bau eines Was­ser­kraft­wer­kes ver­lan­gen könn­te, wenn die Aus­wir­kun­gen des Vor­ha­bens auf Umwelt­be­lan­ge aus­rei­chend geprüft wor­den und die durch­ge­führ­te Umwelt­ver­träg­lich­keits­vor­prü­fung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Bun­des

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Zustellfiktion bei der Planfeststellung

Zustell­fik­ti­on bei der Plan­fest­stel­lung

Die für die Zu­stell­fik­ti­on des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG ma­ß­ge­ben­de An­stoß­wir­kung geht von der Be­kannt­ma­chung des ver­fü­gen­den Teils des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses aus. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit über den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­­lin-Schö­­ne­­feld“ ging es unter ande­rem um die Fra­ge, ob eini­ge der Klä­ger die Kla­ge­frist ein­ge­hal­ten hat­ten. Dies

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Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen

Der Flug­ha­ben­aus­bau und die Betei­li­gung der Flug­lärm­be­trof­fe­nen

Im luft­ver­kehrs­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren muss jeder be­tei­ligt wer­den und Ein­wen­dun­gen er­he­ben kön­nen, der durch Flug­lärm ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den aus­zu­schlie­ßen ist, dass ein zu sei­ner Be­trof­fen­heit füh­ren­des Flug­ver­fah­ren fest­ge­legt wird. Die Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung muss sich

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Planfeststellung für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Plan­fest­stel­lung für den Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Kla­gen der Gemein­de Klein­mach­now, einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und von ins­ge­samt 21 Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss „Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­­lin-Schö­­ne­­feld“ vom 13. August 2004 abge­wie­sen. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Kla­ge­ver­fah­ren klag­ten die Gemein­de Klein­mach­now, eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und meh­re­re Anwoh­ner aus Klein­mach­now, Rangsdorf, Ber­­lin-Lich­­ten­ra­­de und

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Der rechtswidrige, aber nicht nichtige Planfeststellungsbeschluss

Der rechts­wid­ri­ge, aber nicht nich­ti­ge Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Ur­teil, das fest­stellt, dass ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wegen eines be­heb­ba­ren Man­gels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechts­wid­rig ist und nicht voll­zo­gen wer­den darf, wirkt nur zwi­schen den Be­tei­lig­ten. Im Ver­hält­nis zu an­de­ren Plan­be­trof­fe­nen er­weist sich der fest­stel­len­de Aus­spruch grund­sätz­lich als blo­ßer Rechts­re­flex, der die ihnen ge­gen­über ein­ge­tre­te­ne Be­stands­kraft un­be­rührt lässt

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Sperrgrundstücke

Sperr­grund­stü­cke

Die mit der Recht­spre­chung zu Sperr­grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­nen sub­­­­­je­­k­­­tiv-rech­­t­­­li­chen Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes gegen die öf­fent­li­che Ge­walt. Dient das durch eine Bür­ger­initia­ti­ve er­wor­be­ne Grund­ei­gen­tum al­lein als Mit­tel, um eine In­ter­es­sen­ten­kla­ge im Ge­wand der

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Luft­recht­li­che Plan­fest­stel­lung und der Nachtflugbetrieb

Luft­recht­li­che Plan­fest­stel­lung und der Nacht­flug­be­trieb

Die Zu­las­sung von Nacht­flug­be­trieb in der Nacht­kern­zeit (0:00 bis 5:00 Uhr) setzt einen stand­ort­spe­zi­fi­schen Nacht­flug­be­darf vor­aus. Für die Nut­zung der Nachtrand­zei­ten (22:00 bis 24:00 Uhr, 5:00 bis 6:00 Uhr) ist ein stand­ort­spe­zi­fi­scher Be­darf nicht er­for­der­lich. Die­ser Zeit­raum darf aber für den Flug­ver­kehr nur frei­ge­ge­ben wer­den, wenn plau­si­bel nach­ge­wie­sen wird, wes­halb

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Erweiterung der Park- und Rastanlage Holdorf

Erwei­te­rung der Park- und Rast­an­la­ge Hold­orf

Ist es not­wen­dig für die Rea­li­sie­rung einer geplan­ten Erwei­te­rung einer Park- und Rast­an­la­ge – neben bun­des­ei­ge­nen Flä­chen – auf 38.510 qm (davon 26.400 qm auf der West­sei­te und 12.110 qm auf der Ost­sei­te) pri­va­te Grund­stü­cke zurück­zu­grei­fen, muss der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dies hin­neh­men, wenn durch eine Ver­schie­bung der Anla­ge zwar sein Grund­stück

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Präklusion im Planfeststellungsverfahren und die Stellungnahme im Vorverfahren

Prä­k­lu­si­on im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und die Stel­lung­nah­me im Vor­ver­fah­ren

Der Hin­weis eines Ein­wen­ders auf Stel­lung­nah­men, die in einem ande­ren Ver­fah­ren oder in einem Vor­sta­di­um des eigent­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens abge­ge­ben wor­den sind, reicht grund­sätz­lich nicht aus, um eine prä­k­lu­si­ons­hin­dern­de Ein­wen­dung zu erhe­ben . Dies gilt für plan­be­trof­fe­ne Pri­vat­per­so­nen eben­so wie für plan­be­trof­fe­ne Gemein­den. Ob eine Aus­nah­me für den Fall anzu­neh­men ist,

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Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

Anfech­tung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Zum Umfang der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le, wenn sich ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Durch­füh­rung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wen­det, muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Stel­lung neh­men: Da ein eigen­tums­ent­zie­hen­der Zugriff auf das Grund­stück der Antrag­stel­ler nicht vor­ge­se­hen ist, wer­den die Antrag­stel­ler von der soge­nann­ten ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht betrof­fen.

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Kalkabbau

Kalk­ab­bau

Die Ände­rung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, mit dem einem Betrieb erlaubt wird, bis 2017 Kalk im Außen­be­reich abzu­bau­en, ver­letzt die betrof­fe­ne Stadt Strom­berg nicht in ihrer Pla­nungs­ho­heit. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Streit bean­trag­te die dama­li­ge Betrei­be­rin des Kalk­stein­ab­baus im Stein­bruch Huns­fels 2009 die Ände­rung des zuvor ergan­ge­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, um

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Aufschiebende Wirkung bei der Planfeststellung

Auf­schie­ben­de Wir­kung bei der Plan­fest­stel­lung

Die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bezie­hungs­wei­se eine Plan­ge­neh­mi­gung erstreckt sich grund­sätz­lich nicht nur auf das geneh­mig­te Vor­ha­ben, son­dern auch auf für des­sen Ver­wirk­li­chung not­wen­di­ge Vor­ar­bei­ten (hier: Abriss einer alten Brü­cke vor Errich­tung der neu­en geneh­mig­ten Brü­cke). Das bedeu­tet indes nicht, dass die Durch­füh­rung der Vor­ar­bei­ten allein dem

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Freiberger Fledermäuse

Frei­ber­ger Fle­der­mäu­se

Fle­der­mäu­se genie­sen manch­mal mehr Schutz als Men­schen – ins­be­son­de­re mehr als die von einer Orts­um­ge­hung betrof­fe­nen Grund­stücks­nach­barn. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt über die Kla­gen einer aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ei­ni­gung und zwei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Lan­des­di­rek­ti­on Chem­nitz für den Bau der Orts­um­ge­hung Frei­berg im Zuge der Bun­des­stra­ßen B 101

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Fischereirechte im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Fische­rei­rech­te im was­ser­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Im was­ser­stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren haben die Inha­ber von Fische­rei­rech­ten auch unter­halb der Schwel­le unzu­mut­ba­rer Beein­träch­ti­gun­gen ein Recht auf gerech­te Abwä­gung ihrer Belan­ge . Nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de dem Trä­ger des Vor­ha­bens Vor­keh­run­gen oder die Errich­tung und Unter­hal­tung von Anla­gen auf­zu­er­le­gen, die zum Wohl der All­ge­mein­heit oder

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