Der U‑Bahn-Bau in Nürn­berg

Abwei­chun­gen des tat­säch­li­chen Bau­fort­schritts vom pro­gnos­ti­zier­ten Bau­ver­lauf in der Anfangs­pha­se der Ver­wirk­li­chung eines Vor­ha­bens recht­fer­ti­gen nicht den Schluss, dass das gesam­te Kon­zept für die meh­re­re Jah­re wäh­ren­de Bau­stel­le im Hin­blick auf die Dau­er der Bau­ar­bei­ten und die dabei ver­ur­sach­ten Immis­sio­nen von Grund auf feh­ler­haft sind. Etwai­ge unzu­läs­si­ge Abwei­chun­gen von den

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Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Stra­ßen­aus­bau

Steht eine Bun­des­stra­ße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wird. Hat es im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, sich

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Aus­bau der Auto­bahn A1 bei Müns­ter

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau der Auto­bahn A1 ver­letzt nicht die Rech­te benach­bar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Bezug auf Lärm­im­mis­sio­nen und Luft­schad­stof­fe. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen drei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter sieht den sechs­strei­fi­gen Aus­bau der A 1

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Die 3. Start- und Lan­de­bahn des Flug­ha­fens Mün­chen

Die Plan­fest­stel­lung für die geplan­te 3. Start- und Lan­de­bahn des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen ver­stößt nicht gegen zwin­gen­des Recht. Dem Vor­ha­ben ste­hen weder Grün­de des Bedarfs noch schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen noch Grün­de des Natur­schut­zes ent­ge­gen. Die Regie­rung von Ober­bay­ern hat den ihr zuste­hen­den pla­ne­ri­schen Spiel­raum nicht über­schrit­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche

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Plan­fest­stel­lungs­bech­luss für eine Orts­um­ge­hung

Auch wenn durch ein Ver­wal­tungs­ge­richt ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss hin­sicht­lich ein­zel­ner Punk­te für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt hat, lie­gen noch kei­ne Grün­de für die end­gül­ti­ge Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses vor, zumal wenn sie teil­wei­se nicht ein­mal genü­gend vor­ge­tra­gen wor­den sind. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­rer grund­stücks­be­trof­fe­ner

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Plan­ge­neh­mi­gung statt Plan­fest­stel­lung

Wur­de anstel­le eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses feh­ler­haft eine Plan­ge­neh­mi­gung erteilt, kann deren Auf­he­bung von einem betrof­fe­nen Eigen­tü­mer auch dann nicht bean­sprucht wer­den, wenn zudem die Abwä­gung feh­ler­haft war, aber nach den Umstän­den des Fal­les nicht die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne bei­de Män­gel eine ande­re Ent­schei­dung getrof­fen wor­den wäre. Ein am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

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Bahn und Lärm­schutz: der zwei­glei­si­ge Stre­cken­aus­bau

Die Anwoh­ner einer Bahn­li­nie haben beim abschnitts­wei­sen Aus­bau der Bahn­stre­cke Anspruch dar­auf, dass ihr Lärm­schutz­be­dürf­nis bei der Rea­li­sie­rung des Stre­cken­aus­baus so zu berück­sich­ti­gen ist, dass bei Ver­zö­ge­run­gen des Aus­baus in der Zwi­schen­zeit kei­ne über­mä­ßig hohe Lärm­be­läs­ti­gung – ins­be­son­de­re wäh­rend der Nacht­ru­he – auf­tritt. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem

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Fle­der­mäu­se statt Auto­bahn

Kann bei dem geplan­ten Wei­ter­bau einer Auto­bahn nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass das Vor­ha­ben mit den Erhal­tungs­zie­len eines FFH-Gebiets ver­träg­lich ist, und sind bei der Prü­fung von Alter­na­tiv­tras­sen Feh­ler auf­ge­tre­ten, ist der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rechts­wid­rig. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des geplan­ten Wei­ter­baus der

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West­um­fah­rung Pin­ne­berg

Dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Stra­ße steht nichts ent­ge­gen, wenn die Fra­gen der Erreich­bar­keit des Gewer­be­grund­stücks und weg­fal­len­der Stell- bzw. Park­plät­ze aus­rei­chend geprüft wor­den sind, die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zum Lärm­schutz vor­han­den sind und eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nichts gegen­tei­li­ges erge­ben hat. So das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wa­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags

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Der U‑Bahn-Bau in Nürn­berg

Lei­det ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer U‑Bahn-Linie auf­grund der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Vor­ha­bens­än­de­run­gen vor­aus­sicht­lich nicht mehr an recht­li­chen Män­geln, die zu sei­ner Auf­he­bung oder zur Fest­stel­lung sei­ner Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit füh­ren könn­ten, ist die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung nicht zu recht­fer­ti­gen. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Der Bau eines Rad­we­ges

Ist die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Ver­kehr und Lan­des­ent­wick­lung, den öffent­li­chen Inter­es­sen an einem sofor­ti­gen Bau­be­ginn eines Rad­we­ges einen Vor­rang gegen­über den von der Schutz­ge­mein­schaft Deut­scher Wald gel­tend gemach­ten Belan­gen ein­zu­räu­men, recht­lich nicht zu bean­stan­den und erweist sich in einem Eil­ver­fah­ren der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss als offen­sicht­lich recht­mä­ßig bei der gebo­te­nen

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Der Neu­bau einer Stra­ße

Wer­den die Immis­si­ons­richt­wer­te der Lärm­schutz­ver­ord­nung sowohl tags als auch nachts ein­ge­hal­ten und die Schad­stoff­be­las­tung im Rah­men der aktu­el­len immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen beach­tet, ist bei der Plan­fest­stel­lung zum Neu­bau einer Stra­ße weder ein Abwä­gungs­feh­ler unter­lau­fen noch liegt ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in den hier

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Stutt­gart 21 in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Wei­ter­bau von Stutt­gart 21 ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Der Beschwer­de­füh­rer ist Eigen­tü­mer einer Woh­nung in einem Gebäu­de in Stutt­gart, des­sen Abbruch der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­­­bahn-Bun­­­des­amts vom 28.01.2005 über die "Tal­que­rung mit neu­em Haupt­bahn­hof" als

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Wenn ein Dro­ge­rie­markt ver­hin­dert wer­den soll…

Wenn die Vor­schrift der Haupt­sat­zung einer Stadt über die Zustän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses zu unbe­stimmt und des­halb unwirk­sam ist und nach der Zustän­dig­keits­ord­nung der Stadt für Plan­auf­stel­lungs­be­schlüs­se der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss zustän­dig ist, dann ist ein vom Haupt­aus­schuss gefass­ter Beschluss über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans wegen Unzu­stän­dig­keit nich­tig. Er wird auch nicht dadurch

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Flug­lärm und die Flug­rou­ten­pla­nung in der luft­recht­li­chen Plan­fest­stel­lung

Das Recht auf feh­ler­freie Ab­wä­gung der ei­ge­nen Be­lan­ge steht nicht nur dem­je­ni­gen zu, des­sen Be­lan­ge aus­ge­hend von der dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu­grun­de lie­gen­den Flug­rou­ten­pro­gno­se ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wären, son­dern jedem, der ab­wä­gungs­er­heb­lich be­trof­fen wer­den kann, weil sein Grund­stück in­ner­halb des Ein­wir­kungs­be­reichs des Flug­ha­fens liegt und weder aus tat­säch­li­chen noch aus recht­li­chen Grün­den

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Acker­land für die Orts­um­ge­hung

Eine erfor­der­li­che Aus­gleichs­maß­nah­me, durch die hoch­wer­ti­ges Acker­land in Anspruch genom­men wird, ist not­wen­dig und rech­tens, wenn die für die Schaf­fung von neu­em Reten­ti­ons­raum vor­ge­schla­ge­nen Alter­na­tiv­flä­chen unge­eig­net sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße die Kla­ge eines Land­wirts aus Heß­heim gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau der Orts­um­ge­hung

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Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung und der stra­ßen­recht­li­che Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Anspruch auf eine "ech­te" Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung unter­liegt hin­sicht­lich sei­nes Umfangs kei­ner Beschrän­kung oder Aus­schluss­wir­kung des stra­ßen­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses . Der fach­pla­nungs­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch auf­grund der Plan­fest­stel­lung und die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG ste­hen neben­ein­an­der. Ver­langt der Eigen­tü­mer die Erfül­lung bei­der Ansprü­che, ist das Ver­bot einer Dop­pel­ent­schä­di­gung zu beach­ten.

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Anspruch auf Rück­nah­me eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Steht auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Urteils die Recht­mä­ßig­keit eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses fest, schei­tert ein spä­ter gel­tend gemach­ter Anspruch des Klä­gers auf Rück­nah­me des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses grund­sätz­lich an der Rechts­kraft­wir­kung die­ses Urteils. Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird durch die Plan­fest­stel­lung die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Fol­ge­maß­nah­men an ande­ren Anla­gen im

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Die Erwei­te­rung einer Rast­an­la­ge und der Lärm­schutz

Durch die geplan­te Erwei­te­rung einer Tank- und Rast­an­la­ge ent­lang einer Auto­bahn ist eine enor­me Stei­ge­rung der Lärm­be­las­tung eines benach­bar­ten Wohn­grund­stücks nicht zu erwar­ten, so dass ein wei­te­rer Lärm­schutz nicht bean­sprucht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Erwei­te­rung der

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Ein Neu­bau in der Nach­bar­schaft und die Hoch­was­ser­ge­fahr

Die Geneh­mi­gung zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses ist rech­tens, wenn kein Ver­stoß zu Las­ten der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in einer benach­bar­ten Stra­ße gegen das bau­pla­nungs­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot vor­liegt. Ins­be­son­de­re wird die Hoch­was­ser­ge­fahr für das an einer ande­ren Stra­ße gele­ge­ne Wohn­ge­bäu­de nicht ver­schärft. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den

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Der rechts­wid­ri­ge, aber nicht nich­ti­ge Plan­fest­stel­lungs­be­schluss

Ein Ur­teil, das fest­stellt, dass ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wegen eines be­heb­ba­ren Man­gels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechts­wid­rig ist und nicht voll­zo­gen wer­den darf, wirkt nur zwi­schen den Be­tei­lig­ten. Im Ver­hält­nis zu an­de­ren Plan­be­trof­fe­nen er­weist sich der fest­stel­len­de Aus­spruch grund­sätz­lich als blo­ßer Rechts­re­flex, der die ihnen ge­gen­über ein­ge­tre­te­ne Be­stands­kraft un­be­rührt lässt

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Die Ost­see-Pipe­line im Mari­ne-Übungs­ge­biet ?

Es fehlt an der erfor­der­li­chen Kla­ge­be­fug­nis, wenn ein Klä­ger mit der Kla­ge­er­he­bung gegen sei­ne nach Treu und Glau­ben bestehen­de Ver­pflich­tung ver­stößt, alle Hand­lun­gen zu unter­las­sen, die das dem Beklag­ten in einem Gestat­tungs­ver­trag sei­tens des Klä­gers ein­ge­räum­te Nut­zungs­recht beein­träch­ti­gen, gefähr­den oder ver­ei­teln könn­ten. Für den weit über­wie­gen­den Teil der Übungs­schie­ßen der

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Die Thü­rin­ger Strom­brü­cke und der staat­lich aner­kann­te Erho­lungs­ort

Ist kei­ne nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung einer Gemein­de als staat­lich aner­kann­ter Erho­lungs­ort und als Frem­den­ver­kehrs­ge­mein­de sowie eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der eine Aus­flugs­gast­stät­te betreibt, erkenn­bar, und lie­gen auch kei­ne ande­ren Abwä­gungs­män­gel vor, ist ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Höchst­span­nungs­lei­tung recht­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen

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Der Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens und das Nacht­flug­ver­bot

Für den Aus­bau des Frank­fur­ter Flug­ha­fens sind plan­mä­ßi­ge Flü­ge in der soge­nann­ten Media­ti­ons­nacht unzu­läs­sig. Für die Gesamt­nacht sind durch­schnitt­lich 133 Flü­ge erlaubt. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in den dort anhän­gi­gen acht Mus­ter­kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zum Aus­bau des Flug­ha­fens Frank­furt a.M. im wesent­li­chen das erst­in­stanz­li­che Urteil des Ver­wal­tungs­g­ge­richts­hofs

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Anfech­tung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses

Zum Umfang der gericht­li­chen Abwä­gungs­kon­trol­le, wenn sich ein mit­tel­bar betrof­fe­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zur Durch­füh­rung von Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men wen­det, muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver Stel­lung neh­men: Da ein eigen­tums­ent­zie­hen­der Zugriff auf das Grund­stück der Antrag­stel­ler nicht vor­ge­se­hen ist, wer­den die Antrag­stel­ler von der soge­nann­ten ent­eig­nungs­recht­li­chen Vor­wir­kung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nicht betrof­fen.

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Errich­tung einer teil­mo­bi­len Hoch­was­ser­schutz­wand

Belan­ge des Hoch­was­ser­schut­zes kön­nen auch emp­find­li­che Ein­grif­fe in die Gär­ten der Anwoh­ner recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Antrag einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin aus Hoya abge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen Hoch­was­ser­schutz­maß­nah­men auf ihrem Grund­stück. Das Grund­stück ver­fügt eben­so wie wei­te Tei­le von Hoya-Ost, dar­un­ter ins­be­son­de­re das Gelän­de

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