Der neue Flugplatz - und die Planfeststellung

Der neue Flug­platz – und die Plan­fest­stel­lung

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dür­fen Flug­plät­ze (Flug­hä­fen, Lan­de­plät­ze und Segel­flug­ge­län­de) nur mit Geneh­mi­gung ange­legt oder betrie­ben wer­den. Zusätz­lich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flug­hä­fen sowie Lan­de­plät­ze mit beschränk­tem Bau­schutz­be­reich vor, dass die­se nur ange­legt wer­den dür­fen, wenn der Plan nach § 10 LuftVG vor­her fest­ge­stellt ist. Die Anle­gung

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Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Pla­nungs­vor­ha­ben in einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Tref­fen meh­re­re eigen­stän­di­ge Pla­nungs­vor­ha­ben in der Wei­se zusam­men, dass für sie ein gemein­sa­mes Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist (§ 78 HmbV­wVfG), so dürf­te es aus­rei­chen, für die meh­re­ren Vor­ha­ben eine gemein­sa­me Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­füh­ren. Eine getrenn­te Dar­stel­lung der Aus­wir­kun­gen der ein­zel­nen Ver­fah­ren in der Umwelt­ver­träg­lich­keits­stu­die dürf­te jeden­falls dann nicht erfor­der­lich sein, wenn zumin­dest

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Flugrouten zum BER

Flug­rou­ten zum BER

Die Kla­gen von zwei Umwelt­ver­bän­den und Anwoh­nern aus der Regi­on Müg­gel­see gegen die Müg­gel­see­rou­te und die Wann­see­rou­te sind erfolg­los. Es besteht kei­ne Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Flug­rou­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren. Die­se Prü­fung ist im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für den Flug­ha­fen zu leis­ten. Die dort vor­zu­neh­men­de Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung hat sich auf den gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des

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Planfeststellung für den Flughafen Berlin-Brandenburg

Plan­fest­stel­lung für den Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Kla­gen der Gemein­de Klein­mach­now, einer Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und von ins­ge­samt 21 Anwoh­nern gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss "Aus­bau Ver­kehrs­flug­ha­fen Ber­­lin-Schö­­ne­­feld" vom 13. August 2004 abge­wie­sen. In den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Kla­ge­ver­fah­ren klag­ten die Gemein­de Klein­mach­now, eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft und meh­re­re Anwoh­ner aus Klein­mach­now, Rangs­dorf, Ber­­lin-Lich­­ten­ra­­de und

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Rechtsverletzung der Anwohner durch Hochwasserleitwand

Rechts­ver­let­zung der Anwoh­ner durch Hoch­was­ser­leit­wand

Durch die Errich­tung einer Hoch­was­ser­leit­wand fin­det kein unzu­mut­ba­rer Ein­griff in das Eigen­tum der Anwoh­ner statt. Es ist auch kei­ne unzu­mut­ba­re Stö­rung durch die Ein­blicks­mög­lich­keit von der Schutz­wand aus zu befürch­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz eine Kla­ge gegen das Land Rhein­­land-Pfalz abge­wie­sen. Das beklag­te Land hat­te der

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Präklusion im Planfeststellungsverfahren und die Stellungnahme im Vorverfahren

Prä­k­lu­si­on im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren und die Stel­lung­nah­me im Vor­ver­fah­ren

Der Hin­weis eines Ein­wen­ders auf Stel­lung­nah­men, die in einem ande­ren Ver­fah­ren oder in einem Vor­sta­di­um des eigent­li­chen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens abge­ge­ben wor­den sind, reicht grund­sätz­lich nicht aus, um eine prä­k­lu­si­ons­hin­dern­de Ein­wen­dung zu erhe­ben . Dies gilt für plan­be­trof­fe­ne Pri­vat­per­so­nen eben­so wie für plan­be­trof­fe­ne Gemein­den. Ob eine Aus­nah­me für den Fall anzu­neh­men ist,

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