Schlagwort: Platzverweis

Platz­ver­weis bei Räu­mung einer Traktorenblockade

Die Poli­zei ist berech­tigt, für die Räu­mung einer Trak­to­ren­blo­cka­de um die Räu­mungs­stel­le einen Bereich fest­zu­le­gen, inner­halb des­sen sie den Auf­ent­halt von Per­so­nen als Gefahr ansieht. Ver­las­sen Per­so­nen trotz Auf­for­de­rung die­sen Gefah­ren­be­reich nicht, kann die Poli­zei einen Platz­ver­weis ohne eine wei­te­re indi­vi­du­el­le Prü­fung des Vor­lie­gens einer Gefahr aus­spre­chen. Gemäß § 17

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Platz­ver­weis: im Poli­zei­griff abgeführt

Das Abfüh­ren im Poli­zei­griff in Anwe­sen­heit Drit­ter ist dis­kri­mi­nie­rend. Falls dies rechts­feh­ler­haft geschieht, kann ein Anspruch auf Reha­bi­li­ta­ti­on bestehen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die bei einer Per­so­nen­kon­trol­le einer drit­ten Per­son kei­ne Distanz wahr­te und die Befra­gung stör­te. Die Klä­ge­rin und eine zwei­te Frau

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„Pro­blem­fans“ in der Wolfs­bur­ger Innenstadt

Ein Betre­tungs­ver­bot für einen bestimm­ten ört­li­chen Bereich ist dann berech­tigt, wenn Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass eine Per­son in die­sem Bereich eine Straf­tat bege­hen wird. Es ist nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass der Betrof­fe­ne bereits wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist. Es genügt, dass die Per­son immer wie­der in einer gewaltbereiten

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Woh­nungs­ver­weis und die wei­te­re Woh­nung des Gewaltopfers

Eine Woh­nungs­ver­wei­sung und die Bemes­sung deren Dau­er setzt eine situa­ti­ons­ge­rech­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus. Die Höchst­dau­er der Maß­nah­me ist nicht erfor­der­lich, wenn ein Umzug des poten­ti­el­len Gewalt­op­fers unmit­tel­bar bevor­steht. Eine vor­han­de­ne wei­te­re Woh­nung des Gewalt­op­fers kann einer Woh­nungs­ver­wei­sung des mut­maß­li­chen Täters ent­ge­gen­ste­hen. Nach der Spe­zi­al­er­mäch­ti­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG

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Platz­ver­weis für rech­te Demonstranten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hält einen poli­zei­li­chen Platz­ver­weis gegen den Orga­ni­sa­tor eines „Win­ter­tref­fens“ der NPD/​Junge Natio­nal­de­mo­kra­ten für recht­mä­ßig. Der Lan­des­ver­band Baden-Wür­t­­te­m­­berg der NPD/​Junge Natio­nal­de­mo­kra­ten ver­an­stal­tet vom 27. Dezem­ber 2010 bis 2. Janu­ar 2011 in Alten­glan ein soge­nann­tes Win­ter­tref­fen, zu dem sich nach Erkennt­nis­sen des Poli­zei­prä­si­di­ums West­pfalz über 100 Per­so­nen aus dem gesamten

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Die Gren­ze des Ver­bots „rech­ter“ Veranstaltungen

Das poli­zei­li­che Ver­bot der von „pro Köln“ am 20. Sep­tem­ber 2008 auf dem Heu­markt in Köln durch­ge­führ­ten Ver­samm­lung war nach drei jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln rechts­wid­rig, die poli­zei­lich ange­ord­ne­te Ver­le­gung der Kund­ge­bung am 9. Mai 2009 vom Ron­cal­li­platz auf den Bar­mer Platz sowie das Ver­bot eines Umzugs vom

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Platz­ver­weis fürs Skinhead-Konzert

Gegen den Ver­an­stal­ter eines Skin­head-Kon­­zerts kann auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­zei­rechts ein Platz­ver­weis aus­ge­spro­chen wer­den. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Klä­ger mie­te­te für den 15. Novem­ber 2008 die Schüt­zen­hal­le in Sin­zig an, um dort nach eige­nen Anga­ben sei­nen Geburts­tag zu fei­ern. Bei der Ver­an­stal­tung traten

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Platz­ver­weis und Auf­ent­halts­ver­bot bei Skinheadkonzert

Die Poli­zei kann eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung durch einen Platz­ver­weis been­den, wenn zum Zeit­punkt der Maß­nah­me eine Rei­he von Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­tigt, dass bei der Ver­an­stal­tung die kon­kre­te Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten besteht. Zwei jetzt hier­zu vom Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ent­schie­de­ne Fäl­le gin­gen auf einen Vor­fall zurück, der sich letzten

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