Poker­ge­win­ne – und der Anteil des Finanz­am­tes

Ein "Berufs­po­ker­spie­ler" erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re

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Die Preis­gel­der des Poker­tur­niers

Die Teil­nah­me an Tur­nier­po­ker­spie­len kann als Gewer­be­be­trieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren sein. Das Tur­nier­po­ker­spiel (hier: in den Vari­an­ten "Texas Hold'em" und "Oma­ha") ist nach ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Maß­stä­ben im All­ge­mei­nen nicht als rei­nes ‑und damit per se nicht steu­er­ba­­res- Glücks­spiel, son­dern als Mischung aus

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Poker­tur­nie­re – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Gewin­ne

Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren kön­nen als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger über Jah­re hin­weg hohe Preis­gel­der aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren (u.a. in den Vari­an­ten "Texas Hold´em" und "Oma­ha Limit") erzielt. Das Finanz­amt hat die­se der Ein­kom­men­steu­er

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Das Poker­tur­nier und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Das Tat­be­stands­merk­mal des Ent­gelts für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Ein­sat­zes im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 284 StGB . Wer­den mit der durch den Ver­an­stal­ter eines Poker­tur­niers von den Teil­neh­mern gefor­der­ten Geld­leis­tung ("Teil­nah­me­ge­bühr") aus­schließ­lich oder ganz über­wie­gend die Ver­an­stal­tungs­kos­ten gedeckt

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Das Poker-Tur­nier als ent­gelt­li­ches Glücks­spiel

Ein Poker-Tur­­nier in der Vari­an­te „Texas Hold’em“ ist jeden­falls dann kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag, wenn von den Spie­lern ledig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von 15 € ver­langt wird, die allein die Ver­an­stal­tungs­kos­ten deckt. Die blo­ße Erhe­bung einer sol­chen Teil­nah­me­ge­bühr macht das Poker-Tur­­nier noch nicht

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Steu­er­pflicht für Poker­ge­win­ne

Poker­ge­win­ne sind steu­er­pflich­tig. Die Gewin­ne eines erfolg­rei­chen Poker­spie­lers unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er. Vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te ein Flug­ka­pi­tän geklagt, der seit vie­len Jah­ren an Poker­tur­nie­ren teil­nimmt und in den letz­ten Jah­ren Preis­gel­der im sechs­stel­li­gen Bereich erzielt hat. Die­se hat das Finanz­amt in dem ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb besteu­ert.

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Texas Hold'em

Poker ist, auch wenn es als Tur­nier in der Vari­an­te "Texas Hold'em" gespielt wird, grund­sätz­lich zufalls­ab­hän­gig und damit ein Glücks­spiel im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV. Öffent­li­che Poker­ver­an­stal­tun­gen sind ohne Erlaub­nis nur zuläs­sig, wenn kein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce erho­ben wird ("Unkos­ten­bei­trag""). Die­se Vor­aus­set­zung ist bei einer

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Glücks­spiel im Inter­net – aber nicht in NRW

Das von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­füg­te Ver­bot des Glücks­spiels im Inter­net in NRW wur­den jetzt in meh­re­ren Eil­ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf vor­läu­fig bestä­tigt. Mit den Ent­schei­dun­gen wies das Gericht die Anträ­ge ver­schie­de­ner Anbie­ter von Glücks­spie­len im Inter­net (z. B. Sport­wet­ten, Poker) zurück, die dar­auf ziel­ten, unein­ge­schränkt Glücks­spiel im Inter­net ver­an­stal­ten

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Poker­tur­nie­re

Die Ver­an­stal­tung von Poker­tur­nie­ren, in denen nur Sach­prei­se mit gerin­gem Wert (hier: im Wert von höchs­tens 60,00 €) als Gewin­ne aus­ge­schrie­ben wer­den und bei denen von den Teil­neh­mern anstel­le eines Ein­sat­zes, der in die Gewin­ne fließt, ledig­lich ein Unkos­ten­bei­trag (hier: 15 €) erho­ben wird, unter­liegt dem gewerb­li­chen Spiel­recht und nicht dem Glücks­spiel­staats­ver­trag.

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Poker ist kein Glücks­spiel

Dass Pokern nicht zwangs­läu­fig ein straf­ba­res Glücks­spiel sein muss, zeigt ein aktu­el­ler Beschluss des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Die in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ansäs­si­ge Antrag­stel­le­rin beab­sich­tigt die Durch­füh­rung von Poker­tur­nie­ren im Rah­men der “Poker-Bun­­­des­­li­­ga” in einer Gast­stät­te in Rhei­ne. Bei die­sen Tur­nie­ren wird um Gewin­ne gespielt, die Spon­so­ren zur Ver­fü­gung gestellt haben. Die Spiel­teil­neh­mer

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Pokern ver­bo­ten

Die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de darf nach einem aktu­el­lem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter einem pri­va­ten Ver­an­stal­ter unter­sa­gen, in einer ört­li­chen Gast­stät­te öffent­li­che Poker­tur­nie­re im Rah­men der sog. Poker-Bun­­­des­­li­­ga durch­zu­füh­ren. Der Ver­an­stal­ter hat­te der Stadt Rhei­ne Ende 2007 ange­zeigt, er beab­sich­ti­ge, in einer Gast­wirt­schaft in Rhei­ne regel­mä­ßig Poker­tur­nie­re durch­zu­füh­ren. Für die Teil­nah­me an

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