Polen | Rechtslupe

23. März 2020 Rechtslupe

Auslieferung nach Polen – und die polnische Justizreform

Bestehen Zweifel, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, kann ein Haftbefehl aufgehoben werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden

19. Juli 2018 Rechtslupe

Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung

Die rückwirkenden Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit sind ab Mai 2004 nachzuzahlen, wenn das Versorgungsamt notwendige Hinweise in einer für Laien nicht verständlichen Form erteilt hat und diese zu unbestimmt waren. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen von acht Kriegsopfern entschieden. Alle Betroffenen sind zwischen

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und der erforderliche Auslandsbezug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG konkretisiert, der zugleich die von Art. 4 Nr.

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Asylverfahren in Polen

Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher Asylbewerber bis zur gerichtlichen Entscheidung über ihren Eilantrag gegen negative Entscheidungen des Refugee Board zu ihrem Asylantrag nicht abgeschoben werden dürfen, ist kein Raum für die Annahme, den Betroffenen stehe im Asylverfahren Polens kein wirksamer Rechtsbehelf i.S.d.

21. März 2013 Rechtslupe

Kindergeldbezug nicht nur in Deutschland

Auch wenn Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und dort Kindergeld beziehen, können sie in Deutschland kindergeldberechtigt sein – bei einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dann wird allerdings das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen gekürzt. So hat das Finanzgericht Köln in den

29. Juni 2012 Rechtslupe

Auslieferung nach Polen bei zu erwartender lebenslager Freiheitsstrafe

Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt. Nach § 83 Nr. 4 IRG ist eine Auslieferung

11. April 2011 Rechtslupe

Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende

Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies: Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Mai 2004 freizügigkeitsberechtigt. Auch könnte der Kläger im streitigen

4. April 2011 Rechtslupe

Deutsches Kindergeldrecht und europäische Sozialvorschriften

Hier arbeitenden polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder zusammen mit der Kindesmutter in Polen leben, steht in Deutschland kein Kindergeld zu, entschied jetzt das Finanzgericht Düsseldorf und wies zwei bei ihm anhängige Klage unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab. Die Kläger, entschied das Finanzgericht Düsseldorf, seien in Polen sozialversicherungspflichtig und hätten

14. Februar 2011 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu. Die VO (EWG) 1408/71 ist nicht anwendbar, weil dieser polnische Staatsangehörige hinsichtlich

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Vollstreckung polnischer Strafurteile in Deutschland

Eine von einem polnisches Gericht gegen einen polnischen Staatsbürger verhängte Freiheitsstrafe kann in Deutschland vollstreckt werden, wenn dieser polnische Staatsbürger mittlerweise in Deutschland lebt. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, im Jahr 2000 von dem Bezirksgericht Kielce in Polen in einem Strafverfahren zu

25. November 2010 Rechtslupe

Der Führerschein aus Polen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem

12. Juli 2010 Rechtslupe

Arbeitsgenehmigung für polnische Leiharbeitnehmer

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus

15. März 2010 Rechtslupe

Kindergeld für das in Polen lebende Kind

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht und einen inländischen Wohnsitz hat, steht nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für sein minderjähriges Kind, das gemeinsam mit der Ehefrau in Polen lebt, Kindergeld zu. Die Münsteraner Finanzrichter sprachen dem polnischen Vater einen Anspruch auf volles inländisches Kindergeld zu. Eine

9. September 2009 Rechtslupe

Krankenversicherungsbeiträge bei beschränkter Steuerpflicht

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger im Inland weder einen Wohnsitz noch einen

7. September 2009 Rechtslupe

Karlsruhe und der Europäische Haftbefehl

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferungsentscheidungen erfolgreich, die aufgrund eines in Griechenland ausgestellten Europäischen Haftbefehls ergangen waren. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei zwar, mit seiner seiner Entscheidung nicht prinzipiell die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls beanstandet zu haben. Die Entscheidungsgründe machen jedoch deutlich, das der

19. August 2009 Rechtslupe

Altkleider nach Polen

Mit der Frage der Ursprungseigenschaft von aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführten Altkleidern hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Anlass hierfür war eine Ausfuhr von Altkleidern nach Polen noch vor dem EU-Beitritt Polens. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Kleidungsstücken wie etwas das Tragen, Waschen und Bügeln ist, so der

8. Juli 2009 Rechtslupe

Einlieferung nach Deutschland

Das sich jemand gegen eine Auslieferung wehrt, ist juristischer Alltag der Verwaltungsgericht wie auch des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt aber musste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem umgekehrten Fall befassen: Der mutmaßliche KZ-Aufsehen Demjanjuk wehrte sich zunächst vor amerikanischen Gerichten gegen seine Auslieferung nach Deutschland und dann vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen seine „Einlieferung“

3. Juli 2009 Rechtslupe

Kindergeldanspruch eines polnischen Arbeitnehmers

Einem polnischer Staatsangehöriger, der zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Töchtern in Polen wohnt und von seinem polnischen Arbeitgeber in Deutschland im Rahmen einer Entsendung aus Polen tätig wird, steht für seine Kinder nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf kein deutsches Kindergeld zu. Er hat vielmehr aufgrund der

18. Juni 2009 Rechtslupe

Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und das Beschleunigungsgebot

Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf im Rechtsstaat nur einem rechtskräftig Verurteilten vollständig die Freiheit entzogen werden. Der Freiheitsentzug eines der

2. Juni 2009 Rechtslupe

Zugang zu „Ghetto-Renten“

Das Bundessozialgericht erleichtert deb Zugang zu „Ghetto-Renten“. Nach dem im Jahr 2002 verkündeten „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG) können für Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung „Ghetto-Beitragszeiten“ angerechnet werden. Dies gilt für jüdische Verfolgte, die sich zwangsweise in einem Ghetto in einem vom Deutschen

27. Mai 2009 Rechtslupe

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder

Nach zuletzt zwei Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf hat nun auch das Niedersächsische Finanzgericht geurteilt, dass kein Kindergeldanspruch besteht für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland arbeitet. Nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts ist in derartigen Fällen ein Kindergeldanspruch mit der Begründung

24. April 2009 Rechtslupe

Ausländische Krankenversicherungskosten in der Einkommensteuer

Das Gemeinschaftsrecht steht, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem gestern verkündeten Urteil entschieden hat, der Weigerung entgegen, die Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu ermäßigen. Die Einschränkung des Ermäßigungsanspruchs, wie sie nach polnischem Recht vorgesehen ist, stellt eine objektiv nicht gerechtfertigte Beschränkung der

2. April 2009 Rechtslupe

Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind

Bei EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland ist grundsätzlich das deutsche Kindergeldrecht anwendbar. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht bei einer deutschem Arbeitgeber beschäftigt, sondern von einem Unternehmen seines Heimatlandes entsandt wurd und das Kind selbst noch im Ausland (i den entschiedenen

5. März 2009 Rechtslupe

Polnischer Meisterbrief

Ein polnischer Meisterbrief muss nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz in Deutschland nicht anerkannt werden. So hat das Verwaltungsgericht Mainz jetzt die Klage eines Mannes abgewiesen, der die Anerkennung seines in Polen erworbenen Meisterbriefs als Fahrzeugklempner begehrt. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland arbeitete der Kläger mehrere Jahre als Karosseriespengler

27. Februar 2009 Rechtslupe

Deutsches oder polnisches Kindergeld?

Anwendbarkeit deutschen Kindergeldrechts in Konkurrenz zu Vorschriften anderer EU-Staaten Die Konkurrenz des deutschen Kindergeldrechts im Verhältnis zu Kindergeldvorschriften anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft beschäftigt die Finanzgerichte bundesweit in vielen Verfahren. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erhält ein in Polen der Sozialversicherungspflicht unterliegender polnischer Arbeitnehmer, der von seinem polnischen Arbeitgeber im

9. Februar 2009 Rechtslupe

Hartz IV trotz Geld vom Onkel

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat, kann die zuständige Behörde

28. Januar 2009 Rechtslupe

Irrtümliche Umsatzsteuerfreiheit bei Ausfuhren

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in der Folge einer entsprechen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und unter Aufgabe seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der

10. Dezember 2007 Rechtslupe

Schengen-Ost

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen und am 30. März 2008 auch die Kontrollen an den Luftgrenzen zu Polen, Tschechien,

13. November 2007 Rechtslupe

Schengen wächst

In der vergangenen Woche hat sich der Rat der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel darauf geeinigt, dass mit Wirkung ab dem 21. Dezember 2007 die Binnengrenzkontrollen zu neun der neuen EU-Mitgliedstaaten, nämlich zu den drei baltischen Staaten, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wegfallen. Im Flugverkehr gilt dies

22. Januar 2007 Rechtslupe

Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter

19. Januar 2007 Rechtslupe

Steuerentlastung durch Verlustvorträge

Die höchste Steuerentlastung durch so genannte Verlustvorträge gibt es in den Ländern mit dem höchsten nominalen Steuersatz. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3942) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3401). Verlustvorträge sind in der Vergangenheit entstandene Verluste, die mit erwarteten Gewinnen in der Zukunft verrechnet werden können, um

9. August 2005 Rechtslupe

Vorsteuer-Vergütung

Für das Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG; §§ 59 bis 62 UStDV hat das Bundesfinanzministerium die Länderliste aktualisiert.

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