Pol­ni­sche Kriegs­op­fer und die rück­wir­ken­de Ver­sor­gungs­leis­tung

Die rück­wir­ken­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für pol­ni­sche Kriegs­op­fer deut­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit sind ab Mai 2004 nach­zu­zah­len, wenn das Ver­sor­gungs­amt not­wen­di­ge Hin­wei­se in einer für Lai­en nicht ver­ständ­li­chen Form erteilt hat und die­se zu unbe­stimmt waren. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von acht Kriegs­op­fern ent­schie­den. Alle Betrof­fe­nen sind zwi­schen

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der erfor­der­li­che Aus­lands­be­zug der Tat

Art. 16 Abs. 2 GG schützt deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge grund­sätz­lich vor Aus­lie­fe­rung. Aus­nahms­wei­se ist eine Aus­lie­fe­rung in den Fäl­len des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zuläs­sig, soweit rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gewahrt sind. Die damit ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen wer­den unter ande­rem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG kon­kre­ti­siert, der zugleich die von Art. 4 Nr.

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Asyl­ver­fah­ren in Polen

Jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes am 01.05.2014, nach wel­cher Asyl­be­wer­ber bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über ihren Eil­an­trag gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des Refu­gee Board zu ihrem Asyl­an­trag nicht abge­scho­ben wer­den dür­fen, ist kein Raum für die Annah­me, den Betrof­fe­nen ste­he im Asyl­ver­fah­ren Polens kein wirk­sa­mer Rechts­be­helf i.S.d.

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Kin­der­geld­be­zug nicht nur in Deutsch­land

Auch wenn Uni­ons­bür­ger ande­rer Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin in das Sozi­al­sys­tem ihres Hei­mat­lan­des ein­ge­glie­dert blei­ben und dort Kin­der­geld bezie­hen, kön­nen sie in Deutsch­land kin­der­geld­be­rech­tigt sein – bei einem Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land. Dann wird aller­dings das deut­sche Kin­der­geld um die aus­län­di­schen Leis­tun­gen gekürzt. So hat das Finanz­ge­richt Köln in den

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Aus­lie­fe­rung nach Polen bei zu erwar­ten­der lebens­la­ger Frei­heits­stra­fe

Die ergän­zen­de Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwar­ten­der lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine Über­prü­fung der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Stra­fe spä­tes­tens nach 20 Jah­ren erfol­gen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der pol­ni­schen Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit einer Begna­di­gung erfüllt. Nach § 83 Nr. 4 IRG ist eine Aus­lie­fe­rung

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Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de

Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de, solan­ge für das Kind in Polen Kin­der­geld bezahlt wird? Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­neint dies: Zwar war der Klä­ger in dem vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren als pol­ni­scher Staats­bür­ger inner­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on seit Mai 2004 frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt. Auch könn­te der Klä­ger im

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Deut­sches Kin­der­geld­recht und euro­päi­sche Sozi­al­vor­schrif­ten

Hier arbei­ten­den pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, deren Kin­der zusam­men mit der Kin­des­mut­ter in Polen leben, steht in Deutsch­land kein Kin­der­geld zu, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf und wies zwei bei ihm anhän­gi­ge Kla­ge unter Hin­weis auf das gel­ten­de EU-Recht ab. Die Klä­ger, ent­schied das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, sei­en in Polen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig und hät­ten

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Kin­der­geld­an­spruch eines pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen

Einem pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der in Deutsch­land arbei­tet, ohne mit die­ser Arbeit in der deut­schen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­pflich­tig zu sein, und des­sen Ehe­frau wei­ter­hin mit zwei Kin­dern in Polen lebt, steht für die Dau­er sei­ner Beschäf­ti­gung in Deutsch­land kein Kin­der­geld zu. Die VO (EWG) 1408/​71 ist nicht anwend­bar, weil die­ser pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge

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Voll­stre­ckung pol­ni­scher Straf­ur­tei­le in Deutsch­land

Eine von einem pol­ni­sches Gericht gegen einen pol­ni­schen Staats­bür­ger ver­häng­te Frei­heits­stra­fe kann in Deutsch­land voll­streckt wer­den, wenn die­ser pol­ni­sche Staats­bür­ger mitt­ler­wei­se in Deutsch­land lebt. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer, ein pol­ni­scher Staats­bür­ger, im Jahr 2000 von dem Bezirks­ge­richt Kiel­ce in Polen in einem Straf­ver­fah­ren

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Der Füh­rer­schein aus Polen

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­er­lau­b­­nis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland füh­ren. Die Berech­ti­gung gilt nicht für Inha­ber einer EU- oder EWR-Fahr­er­lau­b­­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem

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Arbeits­ge­neh­mi­gung für pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer

Pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer brau­chen für eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land der­zeit in der Regel noch eine Geneh­mi­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 284 SGB III) ver­stößt nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Euro­pa­rechts. Ledig­lich für einen beschränk­ten Kreis von Beschäf­ti­gun­gen, die das Gesetz aus

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Kin­der­geld für das in Polen leben­de Kind

Einem pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der in Deutsch­land einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nach­geht und einen inlän­di­schen Wohn­sitz hat, steht nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter für sein min­der­jäh­ri­ges Kind, das gemein­sam mit der Ehe­frau in Polen lebt, Kin­der­geld zu. Die Müns­te­ra­ner Finanz­rich­ter spra­chen dem pol­ni­schen Vater einen Anspruch auf vol­les inlän­di­sches Kin­der­geld zu.

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Karls­ru­he und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen erfolg­reich, die auf­grund eines in Grie­chen­land aus­ge­stell­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehls ergan­gen waren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont dabei zwar, mit sei­ner sei­ner Ent­schei­dung nicht prin­zi­pi­ell die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls bean­stan­det zu haben. Die Ent­schei­dungs­grün­de machen jedoch deut­lich, das der

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Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Ein­lie­fe­rung nach Deutsch­land

Das sich jemand gegen eine Aus­lie­fe­rung wehrt, ist juris­ti­scher All­tag der Ver­wal­tungs­ge­richt wie auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Jetzt aber muss­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit dem umge­kehr­ten Fall befas­sen: Der mut­maß­li­che KZ-Auf­­­se­hen Dem­jan­juk wehr­te sich zunächst vor ame­ri­ka­ni­schen Gerich­ten gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Deutsch­land und dann vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen sei­ne "Ein­lie­fe­rung"

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Kin­der­geld­an­spruch eines pol­ni­schen Arbeit­neh­mers

Einem pol­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, der zusam­men mit sei­ner Ehe­frau und den bei­den Töch­tern in Polen wohnt und von sei­nem pol­ni­schen Arbeit­ge­ber in Deutsch­land im Rah­men einer Ent­sen­dung aus Polen tätig wird, steht für sei­ne Kin­der nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf kein deut­sches Kin­der­geld zu. Er hat viel­mehr auf­grund der

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Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft und das Beschleu­ni­gungs­ge­bot

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf im Rechts­staat nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten voll­stän­dig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Frei­heits­ent­zug eines der

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Zugang zu "Ghet­to-Ren­ten"

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt erleich­tert deb Zugang zu "Ghe­t­­to-Ren­­ten". Nach dem im Jahr 2002 ver­kün­de­ten "Gesetz zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Beschäf­ti­gun­gen in einem Ghet­to" (ZRBG) kön­nen für Ren­ten aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung "Ghe­t­­to-Bei­­trags­­zei­­ten" ange­rech­net wer­den. Dies gilt für jüdi­sche Ver­folg­te, die sich zwangs­wei­se in einem Ghet­to in einem vom Deut­schen

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Kein Kin­der­geld­an­spruch für in Polen leben­de Kin­der

Nach zuletzt zwei Urtei­len des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf hat nun auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt geur­teilt, dass kein Kin­der­geld­an­spruch besteht für in Polen leben­de Kin­der eines pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der im Auf­trag sei­nes pol­ni­schen Arbeit­ge­bers in Deutsch­land arbei­tet. Nach dem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ist in der­ar­ti­gen Fäl­len ein Kin­der­geld­an­spruch mit der Begrün­dung

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Aus­län­di­sche Kran­ken­ver­si­che­rungs­kos­ten in der Ein­kom­men­steu­er

Das Gemein­schafts­recht steht, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den hat, der Wei­ge­rung ent­ge­gen, die Ein­kom­men­steu­er nach Maß­ga­be der in einem ande­ren Mit­glieds­staat gezahl­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu ermä­ßi­gen. Die Ein­schrän­kung des Ermä­ßi­gungs­an­spruchs, wie sie nach pol­ni­schem Recht vor­ge­se­hen ist, stellt eine objek­tiv nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung der

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Kin­der­geld für ein in Polen leben­des Kind

Bei EU-Bür­gern mit Wohn­sitz in Deutsch­land ist grund­sätz­lich das deut­sche Kin­der­geld­recht anwend­bar. Dies gilt nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer nicht bei einer deut­schem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt, son­dern von einem Unter­neh­men sei­nes Hei­mat­lan­des ent­sandt wurd und das Kind selbst noch im Aus­land (i den ent­schie­de­nen

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Pol­ni­scher Meis­ter­brief

Ein pol­ni­scher Meis­ter­brief muss nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz in Deutsch­land nicht aner­kannt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz jetzt die Kla­ge eines Man­nes abge­wie­sen, der die Aner­ken­nung sei­nes in Polen erwor­be­nen Meis­ter­briefs als Fahr­zeug­klemp­ner begehrt. Nach sei­ner Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land arbei­te­te der Klä­ger meh­re­re Jah­re als Karos­se­rie­speng­ler

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Deut­sches oder pol­ni­sches Kin­der­geld?

Anwend­bar­keit deut­schen Kin­der­geld­rechts in Kon­kur­renz zu Vor­schrif­ten ande­rer EU-Staa­­ten Die Kon­kur­renz des deut­schen Kin­der­geld­rechts im Ver­hält­nis zu Kin­der­geld­vor­schrif­ten ande­rer Staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft beschäf­tigt die Finanz­ge­rich­te bun­des­weit in vie­len Ver­fah­ren. Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf erhält ein in Polen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen­der pol­ni­scher Arbeit­neh­mer, der von sei­nem pol­ni­schen Arbeit­ge­ber im

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Hartz IV trotz Geld vom Onkel

Gewährt ein Ver­wand­ter einem Hartz-IV-Emp­­fän­ger ein­deu­tig ein zins­lo­ses Dar­le­hen, darf die­ser Betrag nicht auf die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den. Der Dar­lehns­ver­trag braucht dafür nicht unbe­dingt genau­so doku­men­tiert zu sein, wie dies unter frem­den Drit­ten üblich wäre. Wie das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, kann die zustän­di­ge Behör­de

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Irr­tüm­li­che Umsatz­steu­er­frei­heit bei Aus­fuh­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in der Fol­ge einer ent­spre­chen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und unter Auf­ga­be sei­ner eige­nen bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass die Steu­er­frei­heit für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu gewäh­ren sein kann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung zwar nicht vor­lie­gen, der Steu­er­pflich­ti­ge deren Feh­len aber auch Beach­tung der

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