Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages - und der Streitwert

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Streit­wert

nach § 5a VVG a.F. die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ist ein in die­sem Rah­men gel­tend gemach­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO: Die Vor­schrift bezweckt eine prak­ti­sche, ein­fa­che und

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Lebensversicherungsverträge im Policenmodell - "Treu und Glauben" und der Schutz der Versicherung

Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung - und die erwirtschafteten Verluste

Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die erwirt­schaf­te­ten Ver­lus­te

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer berei­che­rungs­min­dernd anrech­nen las­sen, dass die Fonds, in die die Spar­an­tei­le der von ihm gezahl­ten Prä­mi­en ange­legt wor­den sind, Ver­lus­te erwirt­schaf­tet haben. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann nur vom Ver­si­che­rer tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und

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Rückabwicklung einer Lebensversicherung - und die gezogenen Nutzungen

Rück­ab­wick­lung einer Lebens­ver­si­che­rung – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Bei der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer nur die tat­säch­lich gezo­ge­ne Nut­zun­gen her­aus­ver­lan­gen und trägt hier­für die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last. Er kann sei­nen Tat­sa­chen­vor­trag nicht ohne Bezug zur Ertrags­la­ge des jewei­li­gen Ver­si­che­rers auf eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer Gewinn­erzie­lung in bestimm­ter Höhe stüt­zen. Nach § 818

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Widerspruch bei einer Lebensversicherung im Policenmodell - Frist und Verwirkung

Wider­spruch bei einer Lebens­ver­si­che­rung im Poli­cen­mo­dell – Frist und Ver­wir­kung

Der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Der Wider­spruch war vor­lie­gend – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Vor­lie­gend belehr­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S.

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Rückabwicklung nach Widerspruch - und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz

Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Ver­si­che­rungs­schutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten

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