Stadt­hal­len­nut­zung für poli­ti­sche Par­tei­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die NPD ‑bzw. einer ihrer

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Die Stadt­hal­le für die NPD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Stadt auf­ge­ge­ben, einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung Fol­ge zu leis­ten und ihre Stadt­hal­le dem Stadt­ver­band der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) am sel­ben Tage für die Durch­füh­rung einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung zu über­las­sen. Die Stadt ist die­ser Anord­nung nicht nach­ge­kom­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die zustän­di­ge Kom­mu­nal­auf­sichts­be­hör­de

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