Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung

Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht. Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de,

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DDR-Heim­un­ter­brin­gung wegen Gefahr der Repu­blik­flucht – und die straf­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung

Die Ver­ur­tei­lung wegen unge­setz­li­chen Grenz­über­tritts gemäß § 213 StGB/​DDR führt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1e StrRe­haG zwin­gend zur straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung. Soweit die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in dem Jugend­werk­hof mög­li­cher­wei­se auch auf fami­liä­ren Schwie­rig­kei­ten und Pro­ble­men der Eltern mit sei­ner Erzie­hung beruh­te, steht dies einer Reha­bi­li­tie­rung nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen bele­gen

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Unter­brin­gung im DDR-Kin­der­heim als poli­ti­sche Ver­fol­gung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung eines Betrof­fe­nen in einem Heim für Kin­der oder Jugend­li­che hat nicht allein des­halb im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRe­haG der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient, weil sie aus Anlass des Umstan­des erfolg­te, dass die Eltern des Betrof­fe­nen infol­ge ihrer Inhaf­tie­rung als Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung an der Aus­übung

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Samm­lungs­an­kauf in der Nazi­zeit

Die Uni­ver­si­tät Leip­zig muss die alt­ägyp­ti­sche Samm­lung Stein­dorff an die Jewish Claims Con­fe­rence (JCC) zurück­über­tra­gen. Dies hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Stein­dorff war jüdi­scher Abstam­mung, seit 1893 außer­or­dent­li­cher Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Leip­zig und von 1904 bis zu sei­ner Eme­ri­tie­rung 1934 Inha­ber des dor­ti­gen Lehr­stuhls für Ägyp­to­lo­gie. In die­ser

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Asyl bei Ver­fol­gung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen

Es besteht ein Anspruch auf Aner­ken­nung als Asyl­be­rech­tig­te bei einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die in der Ver­gan­gen­heit Kon­takt zur TKP/ML-TIKKO durch die Bezie­hung zu einem Mann hat­te; dage­gen hat der Sohn, dem jeg­li­che Ver­bin­dung zum Vater als auch zur poli­ti­schen Grup­pie­rung fehlt, kei­nen Anspruch auf eine asyl­recht­li­che Aner­ken­nung. Ver­fol­gung im Sin­ne

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