Bil­dungs­zeit wegen poli­ti­scher Wei­ter­bil­dung in Baden-Würt­tem­berg

§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de . Auf die Zehn-Pro­­zent-Gren­­ze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Wei­­ter­­bil­­dungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anre­chen­bar, nicht jedoch sons­ti­ge Frei­stel­lun­gen im Sin­ne des § 5 Abs. 2 BzG BW. Für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg kann es kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen,

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Bil­dungs­ur­laub – zur poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens zur Frei­stel­lung nach dem BzG BW eine Ver­ein­ba­rung tref­fen, wonach der Arbeit­neh­mer an der strei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me teil­nimmt und über die Qua­li­tät der Bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­träg­lich gestrit­ten wird . Dies gilt auch für eine Ver­ein­ba­rung, wonach dem Arbeit­neh­mer zunächst bezahl­ter Frei­zeit­aus­gleich oder Urlaub für den

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