Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

Lesen

Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes aufwendet.

Lesen
binary comment

Der den Holo­caust ver­harm­lo­sen­de Polizeianwärter

Die Ein­stel­lung eines den Holo­caust ver­harm­lo­sen­den Bil­des in einem Grup­­pen-Chat von Poli­zei­be­am­ten recht­fer­tigt die sofor­ti­ge Ent­las­sung eines Poli­zei­an­wär­ters aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der 1993 gebo­re­ne Antrag­stel­ler war seit April 2020 Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ter im Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf und absol­vier­te den Vor­be­rei­tungs­dienst für

Lesen
binary comment

Die Clan-Kon­tak­te des Polizeibewerbers

Steht ein Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Milieus, darf sei­ne Ein­stel­lung nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Der 1998 gebo­re­ne Antrag­stel­ler bewarb sich beim Land Ber­lin um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst des mitt­le­ren Poli­zei­voll­zugs­diens­tes (Lauf­bahn­zweig Schutz­po­li­zei) zum

Lesen
Wachpolizei Berlin

Umklei­de­zei­ten, Rüst­zei­ten und Wege­zei­ten eines Wachpolizisten

Das An- und Able­gen einer auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers wäh­rend der Tätig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Umklei­­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Bereich umklei­det und rüs­tet. In den

Lesen

Die Flucht vor der Poli­zei – als vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Ein­griff in den Straßenverkehr

Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird von § 315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu „per­ver­tie­ren“, und es ihm dar­auf ankommt, hier­durch in

Lesen

Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­­si­che­­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das

Lesen
Serverraum

Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

Lesen
Überwachungskameras

Die sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra wäh­rend einer Demo

Aus Sicht eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten ent­fal­tet auch eine fest instal­lier­te Kame­ra­tech­nik zur Über­wa­chung der Ört­lich­keit eine Abschre­ckungs­wir­kung für poten­zi­el­le Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Für die Poli­zei ist es mög­lich und zumut­bar, für den kur­zen Zeit­raum des Durch­zugs einer fried­li­chen Demons­tra­ti­on die Bild- und Ton­auf­nah­men oder ‑auf­zeich­nun­gen auf den außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens liegenden

Lesen
Überwachungskameras

Die in Han­no­ver poli­zei­lich betrie­be­nen Videokameras

Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on auf vor­han­de­nen Pfos­ten ange­brach­ten Auf­kle­ber als Hin­weis auf eine Video­über­wa­chung sind nicht aus­rei­chend wahr­nehm­bar und ent­spre­chen damit nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Fäl­len die poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung als rechts­wid­rig ange­se­hen und damit die

Lesen

Scha­dens­er­satz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit

Lesen

Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Versammlungsfreiheit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums sind

Lesen

Die Flucht vor der Poli­zei als ver­bo­te­nes Kraftfahrzeugrennen

Unter den Straf­tat­be­stand „Ver­bo­te­ne Kraft­fahr­zeug­ren­nen“ kann auch die Flucht mit einem Fahr­zeug vor der Poli­zei gehö­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der eine Ver­kehrs­kon­trol­le ver­mei­den woll­te und mit sei­nem Fahr­zeug vor der Poli­zei geflo­hen ist. Am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr

Lesen

Kenn­zeich­nungs­pflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des

Lesen

Poli­zei­be­wer­ber mit Lactoseunverträglichkeit

Eine Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit steht einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Ein Bewer­ber für den poli­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf nicht grund­sätz­lich wegen einer Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren ausge­schlossen wer­den. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen Bewerber

Lesen

Kenn­zeich­nungs­pflicht bei der Bran­den­bur­gi­schen Polizei

Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bran­den­burg ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit dem 1. Janu­ar 2013 schreibt das Poli­zei­ge­setz des Lan­des Bran­den­burg vor, dass uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild tra­gen. Wird der Beam­te in einer geschlos­se­nen Ein­heit (Hun­dert­schaft) ein­ge­setzt, wird das Namens­schild durch

Lesen

Objekt­schüt­zer bei der Ber­li­ner Poli­zei – und die Täto­wie­rung als Eignungsmangel

Das Land Ber­lin darf eine Bewer­bung um eine Stel­le im Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei ableh­nen, wenn der Bewer­ber sicht­ba­re Täto­wie­run­gen trägt, die Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­treue begrün­den. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall trug der Bewer­ber auf dem Arm sicht­ba­re Täto­wie­run­gen, die das Wort „omertà“, Revol­ver­pa­tro­nen und Toten­köp­fe abbilden.

Lesen

Namens­schil­der und Dienst­num­mern­schil­der für Polizisten

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Namen­sund Dienst­num­mern­schil­dern für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des umfasst die Rege­lung einer Kennzeichnungspflicht

Lesen
Parkplatz bei Nacht

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Stationierungsstreitkräften

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nachtzeit (§

Lesen

Poli­zei­ge­büh­ren für Hochrisiko-Fußballspiele

Für den beson­de­ren Poli­zei­auf­wand aus Anlass einer kom­mer­zi­el­len Hoch­­­ri­­si­­ko-Ver­­an­stal­­tung (hier: eines Fuß­ball­spiels zwi­schen Wer­der Bre­men und dem HSV) darf grund­sätz­lich eine Gebühr erho­ben wer­den, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied. Nach § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­­ren- und Bei­trags­ge­set­zes wird von Ver­an­stal­tern einer gewinn­ori­en­tier­ten Groß­ver­an­stal­tung unter bestimm­ten Umstän­den eine Gebühr

Lesen

Die Täto­wie­rung des Polizeibewerbers

Täto­wie­run­gen stel­len grund­sätz­lich kein Hin­de­rungs­grund für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst dar. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einem Bewer­ber um Ein­stel­lung in den mitt­le­ren Poli­zei­dienst Recht gege­ben, den die Ber­li­ner Poli­zei allein wegen sei­ner Täto­wie­run­gen abge­lehnt hat­te. Der Antrag­stel­ler ist vor­läu­fig wei­ter zum Aus­wahl­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Poli­zei hat­te die groß­flä­chi­gen, beim

Lesen

All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

Lesen

Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeitausgleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

Lesen

Haut­far­ben­ba­sier­te Polizeikontrollen

Eine an die Haut­far­be anknüp­fen­de Iden­ti­täts­fest­stel­lung (hier: durch die Bun­des­po­li­zei am Haupt­bahn­hof Bochum) ist rechts­wid­rig. Dies stell­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Man­nes aus Wit­ten fest, der im Haupt­bahn­hof Bochum von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert wur­de, sei­nen Aus­weis vor­zu­zei­gen. Zwi­schen den Betei­lig­ten war streitig,

Lesen

Wel­che Täto­wie­rung ist bei der Bewer­bung akzeptabel?

Die Abbil­dung der Göt­tin Dia­na mit ent­blöß­ten Brüs­ten auf dem Arm eines Mit­ar­bei­ters des Poli­zei­prä­si­den­ten kann von Bür­gern als sexis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eines Bewer­bers für den Zen­tra­len Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei zurück­ge­wie­sen, der

Lesen

Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Polizeirechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im

Lesen