Objektschützer bei der Berliner Polizei - und die Tätowierung als Eignungsmangel

Objekt­schüt­zer bei der Ber­li­ner Poli­zei – und die Täto­wie­rung als Eig­nungs­man­gel

Das Land Ber­lin darf eine Bewer­bung um eine Stel­le im Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei ableh­nen, wenn der Bewer­ber sicht­ba­re Täto­wie­run­gen trägt, die Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­treue begrün­den. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall trug der Bewer­ber auf dem Arm sicht­ba­re Täto­wie­run­gen, die das Wort „omertà“, Revol­ver­pa­tro­nen und Toten­köp­fe abbil­den.

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Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

Namens­schil­der und Dienst­num­mern­schil­der für Poli­zis­ten

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Namen­s­und Dienst­num­mern­schil­dern für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des umfasst die Rege­lung einer Kenn­zeich­nungs­pflicht

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Nachtarbeitsausgleich bei Polizeiangestellten bei den Stationierungsstreitkräften

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit

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Polizeigebühren für Hochrisiko-Fußballspiele

Poli­zei­ge­büh­ren für Hoch­ri­si­ko-Fuß­ball­spie­le

Für den beson­de­ren Poli­zei­auf­wand aus Anlass einer kom­mer­zi­el­len Hoch­­­ri­­si­­ko-Ver­­an­stal­­tung (hier: eines Fuß­ball­spiels zwi­schen Wer­der Bre­men und dem HSV) darf grund­sätz­lich eine Gebühr erho­ben wer­den, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied. Nach § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­­ren- und Bei­trags­ge­set­zes wird von Ver­an­stal­tern einer gewinn­ori­en­tier­ten Groß­ver­an­stal­tung unter bestimm­ten Umstän­den eine Gebühr

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Die Tätowierung des Polizeibewerbers

Die Täto­wie­rung des Poli­zei­be­wer­bers

Täto­wie­run­gen stel­len grund­sätz­lich kein Hin­de­rungs­grund für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst dar. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat einem Bewer­ber um Ein­stel­lung in den mitt­le­ren Poli­zei­dienst Recht gege­ben, den die Ber­li­ner Poli­zei allein wegen sei­ner Täto­wie­run­gen abge­lehnt hat­te. Der Antrag­stel­ler ist vor­läu­fig wei­ter zum Aus­wahl­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Poli­zei hat­te die groß­flä­chi­gen, beim

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Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten - ohne vorherigen Antrag

All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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