Schadensersatz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Scha­dens­er­satz wegen Öffent­lich­keits­fahn­dung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit

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Kameras zur Straßenraumbeobachtung - und die Versammlungsfreiheit

Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums

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Die Flucht vor der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

Die Flucht vor der Poli­zei als ver­bo­te­nes Kraft­fahr­zeug­ren­nen

Unter den Straf­tat­be­stand „Ver­bo­te­ne Kraft­fahr­zeug­ren­nen“ kann auch die Flucht mit einem Fahr­zeug vor der Poli­zei gehö­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der eine Ver­kehrs­kon­trol­le ver­mei­den woll­te und mit sei­nem Fahr­zeug vor der Poli­zei geflo­hen ist. Am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr

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Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te

Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des

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Polizeibewerber mit Lactoseunverträglichkeit

Poli­zei­be­wer­ber mit Lac­to­se­un­ver­träg­lich­keit

Eine Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit steht einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Ein Bewer­ber für den poli­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf nicht grund­sätz­lich wegen einer Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren ausge­schlossen wer­den. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen Bewer­ber

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Kennzeichnungspflicht bei der Brandenburgischen Polizei

Kenn­zeich­nungs­pflicht bei der Bran­den­bur­gi­schen Poli­zei

Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bran­den­burg ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit dem 1. Janu­ar 2013 schreibt das Poli­zei­ge­setz des Lan­des Bran­den­burg vor, dass uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild tra­gen. Wird der Beam­te in einer geschlos­se­nen Ein­heit (Hun­dert­schaft) ein­ge­setzt, wird das Namens­schild durch

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Objektschützer bei der Berliner Polizei - und die Tätowierung als Eignungsmangel

Objekt­schüt­zer bei der Ber­li­ner Poli­zei – und die Täto­wie­rung als Eig­nungs­man­gel

Das Land Ber­lin darf eine Bewer­bung um eine Stel­le im Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei ableh­nen, wenn der Bewer­ber sicht­ba­re Täto­wie­run­gen trägt, die Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­treue begrün­den. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall trug der Bewer­ber auf dem Arm sicht­ba­re Täto­wie­run­gen, die das Wort „omertà“, Revol­ver­pa­tro­nen und Toten­köp­fe abbil­den.

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Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

Namens­schil­der und Dienst­num­mern­schil­der für Poli­zis­ten

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Namen­sund Dienst­num­mern­schil­dern für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des umfasst die Rege­lung einer Kenn­zeich­nungs­pflicht

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Nachtarbeitsausgleich bei Polizeiangestellten bei den Stationierungsstreitkräften

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nacht­zeit

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Polizeigebühren für Hochrisiko-Fußballspiele

Poli­zei­ge­büh­ren für Hoch­ri­si­ko-Fuß­ball­spie­le

Für den beson­de­ren Poli­zei­auf­wand aus Anlass einer kom­mer­zi­el­len Hoch­­­ri­­si­­ko-Ver­­an­stal­­tung (hier: eines Fuß­ball­spiels zwi­schen Wer­der Bre­men und dem HSV) darf grund­sätz­lich eine Gebühr erho­ben wer­den, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied. Nach § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­­ren- und Bei­trags­ge­set­zes wird von Ver­an­stal­tern einer gewinn­ori­en­tier­ten Groß­ver­an­stal­tung unter bestimm­ten Umstän­den eine Gebühr

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Die Tätowierung des Polizeibewerbers

Die Täto­wie­rung des Poli­zei­be­wer­bers

Täto­wie­run­gen stel­len grund­sätz­lich kein Hin­de­rungs­grund für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst dar. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einem Bewer­ber um Ein­stel­lung in den mitt­le­ren Poli­zei­dienst Recht gege­ben, den die Ber­li­ner Poli­zei allein wegen sei­ner Täto­wie­run­gen abge­lehnt hat­te. Der Antrag­stel­ler ist vor­läu­fig wei­ter zum Aus­wahl­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Poli­zei hat­te die groß­flä­chi­gen, beim

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Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten - ohne vorherigen Antrag

All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Rüstzeiten von Polizisten - und der Zeitausgleich

Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeit­aus­gleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

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Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen

Haut­far­ben­ba­sier­te Poli­zei­kon­trol­len

Eine an die Haut­far­be anknüp­fen­de Iden­ti­täts­fest­stel­lung (hier: durch die Bun­des­po­li­zei am Haupt­bahn­hof Bochum) ist rechts­wid­rig. Dies stell­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Man­nes aus Wit­ten fest, der im Haupt­bahn­hof Bochum von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert wur­de, sei­nen Aus­weis vor­zu­zei­gen. Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig,

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Welche Tätowierung ist bei der Bewerbung akzeptabel?

Wel­che Täto­wie­rung ist bei der Bewer­bung akzep­ta­bel?

Die Abbil­dung der Göt­tin Dia­na mit ent­blöß­ten Brüs­ten auf dem Arm eines Mit­ar­bei­ters des Poli­zei­prä­si­den­ten kann von Bür­gern als sexis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eines Bewer­bers für den Zen­tra­len Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei zurück­ge­wie­sen, der

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Bekämpfung der Obdachlosigkeit - mit den Mitteln des Polizeirechts

Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Poli­zei­rechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im

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Mindestkörpergröße für Polizisten

Min­dest­kör­per­grö­ße für Poli­zis­ten

In einer Rege­lung, die als Kri­te­ri­um für die Zulas­sung zu einer Poli­zei­schu­le unab­hän­gig vom Geschlecht eine Min­dest­kör­per­grö­ße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en lie­gen. Eine sol­che Maß­nah­me ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten. Die­ser Ent­schei­dung

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Zu klein für den Polizeidienst?

Zu klein für den Poli­zei­dienst?

Ein Poli­zei­be­wer­ber in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss nicht min­des­tens 168 cm groß sein. Die Fest­le­gung einer Min­dest­kör­per­grö­ße von 168 cm für männ­li­che Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst durch Erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Innenministeri­ums ist rechts­wid­rig. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter im Fall eines 32?Jährigen aus Essen ent­schie­den, der 166 cm groß

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Trunkenheit auf dem Fahrrad - Berufswunsch: Polizist

Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad – Berufs­wunsch: Poli­zist

Nach einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad besteht kei­ne Eig­nung für den Poli­zei­dienst mehr. In den Vor­be­rei­tungs­dienst für die Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes der Poli­zei darf nur ein­ge­stellt wer­den, wer hier­für nach sei­ner Per­sön­lich­keit geeig­net ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, wann es an die­ser Vor­aus­set­zung feh­len kann.

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Rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch die Polizei bei der Demo - und die Geldentschädigung

Rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei bei der Demo – und die Geld­ent­schä­di­gung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung eines Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­kräf­te anläß­lich einer Groß­de­mons­tra­ti­on gegen einen Cas­tor­trans­port erfolg­reich: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Fra­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Rechts­gü­ter, nament­lich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de, bereits

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Bereitschaftsdienst - und der Freizeitausgleich

Bereit­schafts­dienst – und der Frei­zeit­aus­gleich

Die Mehr­ar­beit eines Beam­ten in Form von Bereit­schafts­dienst ist im Ver­hält­nis „1 zu 1“ durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Hin­ge­gen besteht kein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für eine rei­ne Ruf­be­reit­schaft oder blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me in die­ser Zeit. Bei Frei­zeit­aus­gleich für im Aus­land geleis­te­ten Dienst besteht außer­dem kein Anspruch auf Aus­lands­be­sol­dung, wenn

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Verdeckte Online-Datenerhebungen durch Polizei und Verfassungsschutz in Bayern

Ver­deck­te Online-Daten­er­he­bun­gen durch Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz in Bay­ern

Sei­ner Ent­schei­dung zum Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­setz vom 20.04.2016 fol­gend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ver­schie­de­ne Befug­nis­se von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz nach dem Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz und dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die wesent­li­chen von den Beschwer­de­füh­rern auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sei­en, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­setz geklärt.

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Mindestgröße für Polizeibewerber

Min­dest­grö­ße für Poli­zei­be­wer­ber

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss die Anfor­de­run­gen an die kör­per­li­che Min­dest­grö­ße für Poli­zei­be­wer­be­rin­nen und –bewer­ber über­ar­bei­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat die Ent­schei­dung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len für rechts­wid­rig erklärt, mit der die Bewer­bung eines Man­nes auf Zulas­sung zum Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ein­stel­lung in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst wegen zu gerin­ger Kör­per­grö­ße abge­lehnt wor­den ist.

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Erschwerniszulage für Polizeibeamte - steuerfrei

Erschwer­nis­zu­la­ge für Poli­zei­be­am­te – steu­er­frei

Ein einem Poli­zei­be­am­ten gezahl­te Zula­ge für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten ist dann nach § 3b EStG steu­er­frei, wenn sie nach den tat­säch­lich geleis­te­ten Nacht­dienst­stun­den bemes­sen wird, auch wenn als wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Zula­gen­ge­wäh­rung Dienst zu wech­seln­den Zei­ten hin­zu­tre­ten muss. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te

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Kannibalismus - und der unbedingte Todeswunsch des Opfers

Kan­ni­ba­lis­mus – und der unbe­ding­te Todes­wunsch des Opfers

Die Ent­schei­dung des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen , wonach von der Ver­hän­gung der nach § 211 Abs. 1 StGB bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des vor­ge­schrie­be­nen lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe abge­se­hen wer­den kann, wenn deren Mil­de­rung nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus Grün­den des ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Über­maß­ver­bots für zwin­gend gebo­ten erach­tet wird ,

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Durchsuchung - zur Gefahrenabwehr ohne Richter

Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Rich­ter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr.

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