Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einen Ver­wer­fungs­be­schluss des Verwaltungsgerichtshofs

Zur Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, muss sie sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde

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Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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Polizist

Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes aufwendet.

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Der den Holo­caust ver­harm­lo­sen­de Polizeianwärter

Die Ein­stel­lung eines den Holo­caust ver­harm­lo­sen­den Bil­des in einem Grup­­pen-Chat von Poli­zei­be­am­ten recht­fer­tigt die sofor­ti­ge Ent­las­sung eines Poli­zei­an­wär­ters aus dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Der 1993 gebo­re­ne Antrag­stel­ler war seit April 2020 Poli­zei­kom­mis­sar­an­wär­ter im Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf und absol­vier­te den Vor­be­rei­tungs­dienst für

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Die Clan-Kon­tak­te des Polizeibewerbers

Steht ein Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Milieus, darf sei­ne Ein­stel­lung nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Der 1998 gebo­re­ne Antrag­stel­ler bewarb sich beim Land Ber­lin um die Auf­nah­me in den Vor­be­rei­tungs­dienst des mitt­le­ren Poli­zei­voll­zugs­diens­tes (Lauf­bahn­zweig Schutz­po­li­zei) zum

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Wachpolizei Berlin

Umklei­de­zei­ten, Rüst­zei­ten und Wege­zei­ten eines Wachpolizisten

Das An- und Able­gen einer auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers wäh­rend der Tätig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Umklei­­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Bereich umklei­det und rüs­tet. In den

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Die Flucht vor der Poli­zei – als vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Ein­griff in den Straßenverkehr

Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird von § 315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu „per­ver­tie­ren“, und es ihm dar­auf ankommt, hier­durch in

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Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­­si­che­­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das

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Serverraum

Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

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Überwachungskameras

Die sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra wäh­rend einer Demo

Aus Sicht eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten ent­fal­tet auch eine fest instal­lier­te Kame­ra­tech­nik zur Über­wa­chung der Ört­lich­keit eine Abschre­ckungs­wir­kung für poten­zi­el­le Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Für die Poli­zei ist es mög­lich und zumut­bar, für den kur­zen Zeit­raum des Durch­zugs einer fried­li­chen Demons­tra­ti­on die Bild- und Ton­auf­nah­men oder ‑auf­zeich­nun­gen auf den außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens liegenden

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Überwachungskameras

Die in Han­no­ver poli­zei­lich betrie­be­nen Videokameras

Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on auf vor­han­de­nen Pfos­ten ange­brach­ten Auf­kle­ber als Hin­weis auf eine Video­über­wa­chung sind nicht aus­rei­chend wahr­nehm­bar und ent­spre­chen damit nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Fäl­len die poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung als rechts­wid­rig ange­se­hen und damit die

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Scha­dens­er­satz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit

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Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Versammlungsfreiheit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums sind

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Die Flucht vor der Poli­zei als ver­bo­te­nes Kraftfahrzeugrennen

Unter den Straf­tat­be­stand „Ver­bo­te­ne Kraft­fahr­zeug­ren­nen“ kann auch die Flucht mit einem Fahr­zeug vor der Poli­zei gehö­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der eine Ver­kehrs­kon­trol­le ver­mei­den woll­te und mit sei­nem Fahr­zeug vor der Poli­zei geflo­hen ist. Am 1. Mai 2018 gegen vier Uhr

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Polizist

Kenn­zeich­nungs­pflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Die auf­grund von § 9 Abs. 2 Bbg­PolG für uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te des Lan­des Bran­den­burg bestehen­de gesetz­li­che Pflicht zum Tra­gen eines Namens­schilds und einer Kenn­zeich­nung bei einem Ein­satz in einer geschlos­se­nen Ein­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. So wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Revi­si­on eines bran­den­bur­gi­schen Poli­zis­ten gegen ein ent­spre­chen­des Urteil des

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Poli­zei­be­wer­ber mit Lactoseunverträglichkeit

Eine Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit steht einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Ein Bewer­ber für den poli­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf nicht grund­sätz­lich wegen einer Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren ausge­schlossen wer­den. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen Bewerber

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Kenn­zeich­nungs­pflicht bei der Bran­den­bur­gi­schen Polizei

Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bran­den­burg ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit dem 1. Janu­ar 2013 schreibt das Poli­zei­ge­setz des Lan­des Bran­den­burg vor, dass uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild tra­gen. Wird der Beam­te in einer geschlos­se­nen Ein­heit (Hun­dert­schaft) ein­ge­setzt, wird das Namens­schild durch

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Objekt­schüt­zer bei der Ber­li­ner Poli­zei – und die Täto­wie­rung als Eignungsmangel

Das Land Ber­lin darf eine Bewer­bung um eine Stel­le im Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei ableh­nen, wenn der Bewer­ber sicht­ba­re Täto­wie­run­gen trägt, die Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­treue begrün­den. In dem vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall trug der Bewer­ber auf dem Arm sicht­ba­re Täto­wie­run­gen, die das Wort „omertà“, Revol­ver­pa­tro­nen und Toten­köp­fe abbilden.

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Namens­schil­der und Dienst­num­mern­schil­der für Polizisten

Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Namen­sund Dienst­num­mern­schil­dern für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des umfasst die Rege­lung einer Kennzeichnungspflicht

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Parkplatz bei Nacht

Nacht­ar­beits­aus­gleich bei Poli­zei­an­ge­stell­ten bei den Stationierungsstreitkräften

Eine Poli­zei­an­ge­stell­te bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hat Anspruch auf einen ange­mes­se­nen Aus­gleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleis­te­te Nacht­ar­beit, der wahl­wei­se durch Zah­lung von Geld, durch bezahl­te Frei­stel­lung oder durch eine Kom­bi­na­ti­on von bei­den zu erfül­len ist. Der Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetz­li­chen Nachtzeit (§

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Poli­zei­ge­büh­ren für Hochrisiko-Fußballspiele

Für den beson­de­ren Poli­zei­auf­wand aus Anlass einer kom­mer­zi­el­len Hoch­­­ri­­si­­ko-Ver­­an­stal­­tung (hier: eines Fuß­ball­spiels zwi­schen Wer­der Bre­men und dem HSV) darf grund­sätz­lich eine Gebühr erho­ben wer­den, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied. Nach § 4 Abs. 4 des Bre­mi­schen Gebüh­­ren- und Bei­trags­ge­set­zes wird von Ver­an­stal­tern einer gewinn­ori­en­tier­ten Groß­ver­an­stal­tung unter bestimm­ten Umstän­den eine Gebühr

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Die Täto­wie­rung des Polizeibewerbers

Täto­wie­run­gen stel­len grund­sätz­lich kein Hin­de­rungs­grund für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­dienst dar. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat einem Bewer­ber um Ein­stel­lung in den mitt­le­ren Poli­zei­dienst Recht gege­ben, den die Ber­li­ner Poli­zei allein wegen sei­ner Täto­wie­run­gen abge­lehnt hat­te. Der Antrag­stel­ler ist vor­läu­fig wei­ter zum Aus­wahl­ver­fah­ren zuzu­las­sen. Die Poli­zei hat­te die groß­flä­chi­gen, beim

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All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Rüst­zei­ten von Poli­zis­ten – und der Zeitausgleich

Nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Poli­zis­ten, die vor dem Jahr 2017 ent­ge­gen der damals bestehen­den Erlass­la­ge ihre Aus­rüs­tung bereits vor Beginn der Dienst­schicht auf­ge­nom­men und erst nach Been­di­gung der Dienst­schicht wie­der abge­legt haben, kön­nen hier­für kei­nen Zeit­aus­gleich erhal­ten. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge meh­re­rer Poli­zei­be­am­ter ent­schie­den, die im Diens­te des

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Haut­far­ben­ba­sier­te Polizeikontrollen

Eine an die Haut­far­be anknüp­fen­de Iden­ti­täts­fest­stel­lung (hier: durch die Bun­des­po­li­zei am Haupt­bahn­hof Bochum) ist rechts­wid­rig. Dies stell­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Man­nes aus Wit­ten fest, der im Haupt­bahn­hof Bochum von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert wur­de, sei­nen Aus­weis vor­zu­zei­gen. Zwi­schen den Betei­lig­ten war streitig,

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Wel­che Täto­wie­rung ist bei der Bewer­bung akzeptabel?

Die Abbil­dung der Göt­tin Dia­na mit ent­blöß­ten Brüs­ten auf dem Arm eines Mit­ar­bei­ters des Poli­zei­prä­si­den­ten kann von Bür­gern als sexis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eines Bewer­bers für den Zen­tra­len Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei zurück­ge­wie­sen, der

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Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Polizeirechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im

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Min­dest­kör­per­grö­ße für Polizisten

In einer Rege­lung, die als Kri­te­ri­um für die Zulas­sung zu einer Poli­zei­schu­le unab­hän­gig vom Geschlecht eine Min­dest­kör­per­grö­ße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en lie­gen. Eine sol­che Maß­nah­me ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten. Die­ser Entscheidung

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Zu klein für den Polizeidienst?

Ein Poli­zei­be­wer­ber in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss nicht min­des­tens 168 cm groß sein. Die Fest­le­gung einer Min­dest­kör­per­grö­ße von 168 cm für männ­li­che Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst durch Erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Innenministeri­ums ist rechts­wid­rig. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter im Fall eines 32?Jährigen aus Essen ent­schie­den, der 166 cm groß

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Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad – Berufs­wunsch: Polizist

Nach einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad besteht kei­ne Eig­nung für den Poli­zei­dienst mehr. In den Vor­be­rei­tungs­dienst für die Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes der Poli­zei darf nur ein­ge­stellt wer­den, wer hier­für nach sei­ner Per­sön­lich­keit geeig­net ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, wann es an die­ser Vor­aus­set­zung feh­len kann. In

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Rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei bei der Demo – und die Geldentschädigung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Abwei­sung eines Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung durch Poli­zei­kräf­te anläß­lich einer Groß­de­mons­tra­ti­on gegen einen Cas­tor­trans­port erfolg­reich: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Fra­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der Ver­let­zung imma­te­ri­el­ler Rechts­gü­ter, nament­lich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts oder der Men­schen­wür­de, bereits

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Bereit­schafts­dienst – und der Freizeitausgleich

Die Mehr­ar­beit eines Beam­ten in Form von Bereit­schafts­dienst ist im Ver­hält­nis „1 zu 1“ durch Frei­zeit aus­zu­glei­chen. Hin­ge­gen besteht kein Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für eine rei­ne Ruf­be­reit­schaft oder blo­ße Anwe­sen­heits­zei­ten ohne dienst­li­che Inan­spruch­nah­me in die­ser Zeit. Bei Frei­zeit­aus­gleich für im Aus­land geleis­te­ten Dienst besteht außer­dem kein Anspruch auf Aus­lands­be­sol­dung, wenn

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Ver­deck­te Online-Daten­er­he­bun­gen durch Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz in Bayern

Sei­ner Ent­schei­dung zum Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­setz vom 20.04.2016 fol­gend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ver­schie­de­ne Befug­nis­se von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz nach dem Baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz und dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die wesent­li­chen von den Beschwer­de­füh­rern auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sei­en, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, durch das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Bun­des­kri­mi­nal­amt­ge­setz geklärt.

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Min­dest­grö­ße für Polizeibewerber

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss die Anfor­de­run­gen an die kör­per­li­che Min­dest­grö­ße für Poli­zei­be­wer­be­rin­nen und –bewer­ber über­ar­bei­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat die Ent­schei­dung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len für rechts­wid­rig erklärt, mit der die Bewer­bung eines Man­nes auf Zulas­sung zum Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ein­stel­lung in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst wegen zu gerin­ger Kör­per­grö­ße abge­lehnt wor­den ist.

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Erschwer­nis­zu­la­ge für Poli­zei­be­am­te – steuerfrei

Ein einem Poli­zei­be­am­ten gezahl­te Zula­ge für Dienst zu wech­seln­den Zei­ten ist dann nach § 3b EStG steu­er­frei, wenn sie nach den tat­säch­lich geleis­te­ten Nacht­dienst­stun­den bemes­sen wird, auch wenn als wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Zula­gen­ge­wäh­rung Dienst zu wech­seln­den Zei­ten hin­zu­tre­ten muss. Nach § 3b Abs. 1 EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschläge

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Kan­ni­ba­lis­mus – und der unbe­ding­te Todes­wunsch des Opfers

Die Ent­schei­dung des Gro­ßen Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen, wonach von der Ver­hän­gung der nach § 211 Abs. 1 StGB bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des vor­ge­schrie­be­nen lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe abge­se­hen wer­den kann, wenn deren Mil­de­rung nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus Grün­den des ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Über­maß­ver­bots für zwin­gend gebo­ten erach­tet wird, betraf allein

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Durch­su­chung – zur Gefah­ren­ab­wehr ohne Richter

In Nie­der­sach­sen ist die Durch­su­chung durch die Poli­zei gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Nds. SOG auch ohne vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen die Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei eine Sache durch­su­chen, die von einer Per­son mit­ge­führt wird, die nach § 22 Nds. SOG durch­sucht wer­den darf (Nr.

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Polizei

Kein racial pro­filing – wenn es die Bun­des­po­li­zei macht

Racial pro­filing bezeich­net ein auf all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en wie „Ras­se“, eth­ni­scher Zuge­hö­rig­keit, Reli­gi­on und natio­na­ler Her­kunft einer Per­son basie­ren­des Han­deln von Ver­­­wal­­tungs- oder Voll­zugs­be­am­ten, das im all­ge­mei­nen Aus­druck eines insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus ist. Wie schwer sich deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt mit einem poli­zei­li­chen „racing pro­filing“ tun, zeigt aktu­ell ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln: Dort

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Der Aus­dau­er­lauf des Polizeikommissaranwärters

Es bestehen für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken dage­gen, dass in einer Aus­­­bil­­dungs- und Prü­­fungs-Ver­­or­d­­nung für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te (Kom­mis­sar­an­wär­ter) im Rah­men von ins­ge­samt 29 Prü­fungs­leis­tun­gen für die Teil­prü­fung „Berufs­prak­ti­sches Trai­ning – Bereich Aus­dau­er“ für einen 3000-Meter-Lauf nur eine ein­ma­li­ge Wie­der­ho­lungs­prü­fung vor­ge­se­hen ist und dass das wie­der­hol­te Nicht­be­stehen die­ser Teil­prü­fung das Nichtbestehen

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te von Autobahnpolizisten

Bei einem Beam­ten der Auto­bahn­po­li­zei, der arbeits­täg­lich sei­ne Dienst­stel­le anfährt und den Groß­teil sei­ner Zeit im Ein­satz­wa­gen auf einem abge­grenz­ten Bereich des öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge­net­zes Strei­fe fährt, stellt die Poli­zei­dienst­stel­le sei­ne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te bzw. das Ein­satz­ge­biet eine weit­räu­mi­ge regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te dar. Im Ergeb­nis konn­te daher der Poli­zist in dem hier vom Finanzgericht

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Not­wehr gegen hoheit­li­ches Handeln

Mit der Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit des Angriffs im Sin­ne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheit­li­chem Han­deln hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine aus dem Ruder gelau­fe­ne, rechts­wid­ri­ge Abschie­bung: Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung auf Asyl

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Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchstaltersgrenze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

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Die vor­ge­täusch­te Polizeikontrolle

Mit dem Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit des Füh­rers eines Kraft­fahr­zeugs durch eine vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.11.2003 erfasst der Tat­be­stand des (gemein­schaft­li­chen) räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraft­fah­rer gemäß § 316a StGB als taug­li­ches Tat­op­fer nur den Füh­rer (oder den Mitfahrer)

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„FCK CPS“ – Poli­zis­ten und die Kollektivbeleidigung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te jetzt noch­mals die ver­fas­sug­ns­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Straf­bar­keit einer Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung: Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­dung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht gerecht­fer­tigt. Das Tra­gen eines mit der Buchstabenkombination

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Wider­stand gegen Vollstreckungsbeamte

Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten mit Nöti­gungs­cha­rak­ter zu ver­ste­hen, mit der die Durch­füh­rung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ver­hin­dert oder erschwert wer­den soll. Nach dem Schutz­zweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amts­trä­ger gerich­tet und für ihn – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über Sachen – kör­per­lich spür­bar sein. Bloße

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Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Polizeivollzugsbeamten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann. Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che Fehl­zei­ten zu

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Poli­zei­be­am­te unter 30 Jahre

Ein Gesetz, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­sieht, ver­stößt gegen das Euro­päi­sche Uni­ons­recht. Die­se Alters­gren­ze stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. In der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die

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Regierungsviertel

Kein Schmer­zens­geld für die Belei­di­gung eines Polizisten

Ein Schmer­zens­geld­an­spruch kommt im Fal­le einer Belei­di­gung nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn unter Wür­di­gung von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie Inten­si­tät und Aus­maß der mit der Belei­di­gung ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Beleidigung

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Der geho­be­ne Poli­zei­dienst – und das „AnA Auswahlverfahren“

Mit der erfas­sungs­kon­for­mi­tät der „AnA Aus­wahl­ver­fah­ren“ für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst in Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hält das in der „Inner­dienst­li­chen Anord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums über das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Lauf­bahn des geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes vom 10.12.2008 in der Fas­sung vom 15.12.2011, Az.: 3–0313/251“ (AnA Auswahlverfahren)

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Kenn­zeich­nungs­pflicht für bran­den­bur­gi­sche Polizisten

wei Poli­zei­be­am­te sind vor­erst mit dem Ver­such geschei­tert, die seit dem 1.01.2013 gel­ten­de gesetz­li­che Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te zu Fall zu brin­gen. Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit Beschlüs­sen vom 20.06.2014 als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Bran­den­bur­gi­sche Poli­zei­ge­setz ver­pflich­tet Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te, bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild zu tragen.

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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Fahn­dungs­fahr­ten der Autobahnpolizei

Beam­te der Auto­bahn­po­li­zei, die ihren Dienst haupt­säch­lich durch Fahn­dungs­fahr­ten auf den Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen ihres Dienst­be­zirks aus­üben, kön­nen für die­se Fahr­ten kein Tage­geld nach dem hes­si­schen Dienst­rei­se­kos­ten­recht bean­spru­chen. Die Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Poli­zei­voll­zugs­be­am­te im Dienst des beklag­ten Lan­des Hes­sen und gehö­ren einer Fahn­dungs­grup­pe der

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Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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