Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Sicher­heit und Ord­nung in Sach­sen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­­sen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zwei­er Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich gegen das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des

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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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Hafenkontrolle bei Terrorwarnstufen

Hafen­kon­trol­le bei Ter­ror­warn­stu­fen

Einer Hafen­ge­sell­schaft kön­nen nur sol­che Eigen­si­che­rungs­maß­nah­men auf­er­legt wer­den, die von ihrem Eigen­tums­recht oder ihrer unge­schmä­ler­ten Sach­herr­schaft gedeckt sind. Öffent­li­che Stra­ßen im Hafen gehö­ren nicht der Hafen­ge­sell­schaft und dür­fen von Jeder­mann selbst bei aus­ge­ru­fe­ner Warn­stu­fe 2 und 3 grund­sätz­lich ohne Ein­schrän­kung befah­ren wer­den. Sie dür­fen nur von Poli­­zei- bzw. Zoll­be­am­ten kon­trol­liert wer­den. So

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Spuckesammeln

Spu­cke­sam­meln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Antrag eines Man­nes auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein von der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg erteil­tes Auf­ent­halts­ver­bot abge­lehnt. Die Poli­zei­di­rek­ti­on erhielt im Mai 2011 meh­re­re Berich­te von Eltern, dass ihre Kin­der bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten in dem Olden­bur­ger Orts­teil Krey­en­brück von einem Mann ange­spro­chen wor­den sei­en, der von

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Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Rechts­weg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behand­lun­gen

Für Kla­gen gegen die Anfer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Unter­la­gen als Maß­nah­me der vor­sor­gen­den Straf­rechts­pfle­ge nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Die Kla­ge, mit der die Auf­he­bung einer behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Anfer­ti­gung von Unter­la­gen für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit

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Erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Zum Umfang der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Rah­men einer PKH-Beschwer­­de Stel­lung genom­men: Auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in sei­nem der­zei­ti­gen Wort­laut kann eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me ledig­lich

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Nach dem Autodiebstahl: Schadensersatz von der Polizei?

Nach dem Auto­dieb­stahl: Scha­dens­er­satz von der Poli­zei?

Zum Anspruch des Eigen­tü­mers eines ent­wen­de­ten Kraft­fahr­zeugs auf Aus­gleich von Schä­den, die auf­grund einer recht­mä­ßi­gen poli­zei­li­chen Maß­nah­me ver­ur­sacht wor­den sind muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men. Die Ent­schei­dung beruht auf dem Nie­der­säch­si­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­recht, in den Poli­zei­ge­set­zen der ande­ren Bun­des­län­der fin­den sich jedoch ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen. In dem hier vom

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Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

Der ehe­ma­li­ge Siche­rungs­ver­wahr­te und die Dau­er­über­wa­chung sei­ner Fami­lie

Sip­pen­haft per poli­zei­li­cher Dau­er­über­wa­chung kann recht­mä­ßig sein: So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen jetzt ent­schie­den, dass die poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung von Karl D. und damit auch der Fami­lie sei­nes Bru­ders in Hein­s­­berg-Ran­d­e­­rath recht­mä­ßig ist. Die Dau­er­über­wa­chung gilt Karl D., einem aus der Straf­haft ent­las­se­nen Sexu­al­straf­tä­ter. Die­ser war zuletzt im Jahr 1995 durch

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Keine Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

Kei­ne Ver­wir­kung poli­zei­li­cher Ein­griffs­be­fug­nis­se

Poli­zei­li­che bzw. ord­nungs­recht­li­che Ein­griffs­be­fug­nis­se auf dem Gebiet des all­ge­mei­nen und beson­de­ren Poli­zei­rechts – hier die Befug­nis zur Anord­nung des teil­wei­sen Abbruchs einer bau­li­chen Anla­ge – kön­nen nicht ver­wirkt wer­den , urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he. Zunächst geht das Ver­wal­tungs­ge­richt mit der neue­ren Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg davon aus, dass poli­zei­li­che

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Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz - Online-Durchsuchung inklusive

Novel­le des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz – Online-Durch­su­chung inklu­si­ve

Der rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Minis­ter­rat hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Schwer­punk­te der Novel­lie­rung sind über­wie­gend neue Befug­nis­se für die Poli­zei­be­hör­den. Im Ein­zel­nen: Aufenthalts‑, Kon­­takt- und Nähe­rungs­ver­bo­te: Bis­her ließ das Poli­­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz aus­schließ­lich bei Vor­lie­gen einer engen sozia­len Bezie­hung Aufenthalts‑, Kon­­takt- und

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Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin

Inge­wahrsam­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt die Inge­wahrsam­nah­me einer Umwelt­ak­ti­vis­tin im Juli 2009 nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt. Im Juli 2009 fand vor dem Land­ge­richt Gie­ßen eine Straf­ver­hand­lung wegen der Zer­stö­rung eines Gen-Gers­­ten­­fel­­des im Jahr 2006 statt. Nach Ver­hand­lungs­schluss klet­ter­te die zum Sym­pa­thies­an­ten­kreis des Ange­klag­ten gehö­ren­de betrof­fe­ne Umwelt­ak­ti­vis­tin an der

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Kostspielige Amokdrohung

Kost­spie­li­ge Amok­dro­hung

Wer einen Amok­lauf androht, kann zu den Kos­ten des hier­durch aus­ge­lös­ten Poli­zei­ein­sat­zes her­an­ge­zo­gen wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­den dem Klä­ger Kos­ten in Höhe von 1.632,- € für den Ein­satz von 34 Poli­zei­kräf­ten in Rech­nung gestellt. Im rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren war gegen ihn wegen Stö­rung des

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Polizeigebühren bei missbräuchlicher Alarmierung

Poli­zei­ge­büh­ren bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung

Die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes bei miss­bräuch­li­cher Alar­mie­rung oder vor­ge­täusch­ter Gefah­ren­la­ge braucht der Urhe­ber der Gefah­ren­la­ge in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nur dann zu zah­len, wenn er nicht nur die ange­nom­me­ne Gefah­ren­la­ge, son­dern auch das unnö­ti­ge Ein­grei­fen der Poli­zei vor­sätz­lich ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ges­tern zwei Gebüh­ren­be­schei­de der Poli­zei

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Polizeieinsatzkosten bei der Autopanne

Poli­zei­ein­satz­kos­ten bei der Auto­pan­ne

Sichern Poli­zei­be­am­te zur Abwen­dung einer Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit eine Pan­nen­stel­le ab, ist der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer zur Tra­gung der durch den Ein­satz ver­ur­sach­ten Per­so­nal­kos­ten der Poli­zei ver­pflich­tet, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier auf der Basis des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Poli­zei­rechts. In dem vom Ver­wal­tug­ns­ge­richt Trier zu beur­tei­len­den Fall war der LKW einer

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Präventive Gewinnabschöpfung

Prä­ven­ti­ve Gewinn­ab­schöp­fung

Bei der Sicher­stel­lung eines Geld­be­tra­ges zur Abwehr einer gegen­wär­ti­gen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rah­men der soge­nann­ten „prä­ven­ti­ven Gewinn­ab­schöp­fung“ sind zwei Vari­an­ten denk­bar: Die gegen­wär­ti­ge Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit kann sich zum einen aus der Ver­wen­dungs­ab­sicht des Besit­zers des Geld­be­tra­ges erge­ben („Gefahr durch das Geld“). Zum ande­ren

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Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualstraftäter

Umgangs­ver­bot mit Kin­dern für ehe­ma­li­gen Sexu­al­straf­tä­ter

Einem ehe­ma­li­gen Sexu­al­straf­tä­ter kann nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Darm­stadt ein Umgangs­ver­bot mit Kin­dern auf­er­legt wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit such­te ein mehr­fach wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern vor­be­straf­ter Mann wie­der­um Kon­takt zu Kin­dern in der Alters­grup­pe, die er in der Ver­gan­gen­heit für die Bege­hung sei­ner Straf­ta­ten

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Wuppertaler Blaulicht

Wup­per­ta­ler Blau­licht

Bereits im Mai hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Wup­per­tal in einem Rechts­streit zwi­schen der Stadt Wup­per­tal und der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass die Stadt für die Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kein Blau­licht benut­zen darf. Auf die Beru­fung der Stadt Wup­per­tal hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter das Urteil des

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Kein Blaulicht für's Ordnungsamt

Kein Blau­licht für's Ord­nungs­amt

Ein­satz­fahr­zeu­gen des Ord­nungs­amts steht kein Blau­licht zu. Mit die­ser Begrün­dung wies heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Stadt Wup­per­tal gegen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab, mit der sie die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn erstrebt. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter ergibt sich das Recht, auch

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