Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Sicher­heit und Ord­nung in Sach­sen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­­sen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zwei­er Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich gegen das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des

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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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Hafenkontrolle bei Terrorwarnstufen

Hafen­kon­trol­le bei Ter­ror­warn­stu­fen

Einer Hafen­ge­sell­schaft kön­nen nur sol­che Eigen­si­che­rungs­maß­nah­men auf­er­legt wer­den, die von ihrem Eigen­tums­recht oder ihrer unge­schmä­ler­ten Sach­herr­schaft gedeckt sind. Öffent­li­che Stra­ßen im Hafen gehö­ren nicht der Hafen­ge­sell­schaft und dür­fen von Jeder­mann selbst bei aus­ge­ru­fe­ner Warn­stu­fe 2 und 3 grund­sätz­lich ohne Ein­schrän­kung befah­ren wer­den. Sie dür­fen nur von Poli­zei- bzw. Zoll­be­am­ten kon­trol­liert wer­den. So

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Spuckesammeln

Spu­cke­sam­meln

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat den Antrag eines Man­nes auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein von der Poli­zei­di­rek­ti­on Olden­burg erteil­tes Auf­ent­halts­ver­bot abge­lehnt. Die Poli­zei­di­rek­ti­on erhielt im Mai 2011 meh­re­re Berich­te von Eltern, dass ihre Kin­der bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten in dem Olden­bur­ger Orts­teil Krey­en­brück von einem Mann ange­spro­chen wor­den sei­en, der von

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Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Rechts­weg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behand­lun­gen

Für Kla­gen gegen die Anfer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Unter­la­gen als Maß­nah­me der vor­sor­gen­den Straf­rechts­pfle­ge nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Die Kla­ge, mit der die Auf­he­bung einer behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Anfer­ti­gung von Unter­la­gen für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit

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