Mißliebige Demonstranten - und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Mißliebige Demonstranten – und poli­zei­li­che Identitätsfeststellungen

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berech­tigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern fest­zu­stel­len, die die Polizeikräfte ihrer­seits fil­men. Die Identitätsfeststellung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutzgut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhaltspunkte dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer spä­ter

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Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Änderungen des Gesetzes über die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Normenkontrollantrag von Landtagsabgeordneten zwei­er Oppositionsfraktionen, die sich gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffent­li­che Sicherheit und Ordnung des Landes

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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So ent­schied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass kei­ne Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem

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Hafenkontrolle bei Terrorwarnstufen

Hafenkontrolle bei Terrorwarnstufen

Einer Hafengesellschaft kön­nen nur sol­che Eigensicherungsmaßnahmen auf­er­legt wer­den, die von ihrem Eigentumsrecht oder ihrer unge­schmä­ler­ten Sachherrschaft gedeckt sind. Öffentliche Straßen im Hafen gehö­ren nicht der Hafengesellschaft und dür­fen von Jedermann selbst bei aus­ge­ru­fe­ner Warnstufe 2 und 3 grund­sätz­lich ohne Einschränkung befah­ren wer­den. Sie dür­fen nur von Polizei- bzw. Zollbeamten kon­trol­liert wer­den. So

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Spuckesammeln

Spuckesammeln

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteil­tes Aufenthaltsverbot abge­lehnt. Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 meh­re­re Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei ver­schie­de­nen Gelegenheiten in dem Oldenburger Ortsteil Kreyenbrück von einem Mann ange­spro­chen wor­den sei­en, der von

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Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Rechtsweg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behandlungen

Für Klagen gegen die Anfertigung erken­nungs­dienst­li­cher Unterlagen als Maßnahme der vor­sor­gen­den Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröff­net. Die Klage, mit der die Aufhebung einer behörd­li­chen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Streitigkeit

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