Nachrichten aus Recht und Steuern
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Es wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später
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Die im März 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind teilweise verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat einem entsprechenden Normenkontrollantrag von Landtagsabgeordneten zweier Oppositionsfraktionen, die sich gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
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Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem
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Einer Hafengesellschaft können nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von ihrem Eigentumsrecht oder ihrer ungeschmälerten Sachherrschaft gedeckt sind. Öffentliche Straßen im Hafen gehören nicht der Hafengesellschaft und dürfen von Jedermann selbst bei ausgerufener Warnstufe 2 und 3 grundsätzlich ohne Einschränkung befahren werden. Sie dürfen nur von Polizei- bzw. Zollbeamten kontrolliert werden. So
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt. Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger Ortsteil Kreyenbrück von einem Mann angesprochen worden seien, der von
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Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Klage, mit der die Aufhebung einer behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
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