Nachrichten aus Recht und Steuern
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Es wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später
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Die im März 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind teilweise verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat einem entsprechenden Normenkontrollantrag von Landtagsabgeordneten zweier Oppositionsfraktionen, die sich gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
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Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem
Lesen Einer Hafengesellschaft können nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von ihrem Eigentumsrecht oder ihrer ungeschmälerten Sachherrschaft gedeckt sind. Öffentliche Straßen im Hafen gehören nicht der Hafengesellschaft und dürfen von Jedermann selbst bei ausgerufener Warnstufe 2 und 3 grundsätzlich ohne Einschränkung befahren werden. Sie dürfen nur von Polizei- bzw. Zollbeamten kontrolliert werden. So
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein von der Polizeidirektion Oldenburg erteiltes Aufenthaltsverbot abgelehnt. Die Polizeidirektion erhielt im Mai 2011 mehrere Berichte von Eltern, dass ihre Kinder bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Oldenburger Ortsteil Kreyenbrück von einem Mann angesprochen worden seien, der von
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Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Klage, mit der die Aufhebung einer behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
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Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Rahmen einer PKH-Beschwerde Stellung genommen: Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in seinem derzeitigen Wortlaut kann eine erkennungsdienstliche Maßnahme lediglich
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Zum Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs auf Ausgleich von Schäden, die aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme verursacht worden sind musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen. Die Entscheidung beruht auf dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht, in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer finden sich jedoch vergleichbare Regelungen. In dem hier vom
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Sippenhaft per polizeilicher Dauerüberwachung kann rechtmäßig sein: So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschieden, dass die polizeiliche Dauerüberwachung von Karl D. und damit auch der Familie seines Bruders in Heinsberg-Randerath rechtmäßig ist. Die Dauerüberwachung gilt Karl D., einem aus der Strafhaft entlassenen Sexualstraftäter. Dieser war zuletzt im Jahr 1995 durch das
Lesen Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet des allgemeinen und besonderen Polizeirechts – hier die Befugnis zur Anordnung des teilweisen Abbruchs einer baulichen Anlage – können nicht verwirkt werden , urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Zunächst geht das Verwaltungsgericht mit der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg davon aus, dass polizeiliche
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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf zur Reform des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Schwerpunkte der Novellierung sind überwiegend neue Befugnisse für die Polizeibehörden. Im Einzelnen: Aufenthalts‑, Kontakt- und Näherungsverbote: Bisher ließ das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ausschließlich bei Vorliegen einer engen sozialen Beziehung Aufenthalts‑, Kontakt- und
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt die Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin im Juli 2009 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Im Juli 2009 fand vor dem Landgericht Gießen eine Strafverhandlung wegen der Zerstörung eines Gen-Gerstenfeldes im Jahr 2006 statt. Nach Verhandlungsschluss kletterte die zum Sympathiesantenkreis des Angeklagten gehörende betroffene Umweltaktivistin an der
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Wer einen Amoklauf androht, kann zu den Kosten des hierdurch ausgelösten Polizeieinsatzes herangezogen werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Rechtsstreit wurden dem Kläger Kosten in Höhe von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften in Rechnung gestellt. Im rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren war gegen ihn wegen Störung des
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Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage in Nordrhein-Westfalen nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg gestern zwei Gebührenbescheide der Polizei
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Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier auf der Basis des rheinland-pfälzischen Polizeirechts. In dem vom Verwaltugnsgericht Trier zu beurteilenden Fall war der LKW einer
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Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten „präventiven Gewinnabschöpfung“ sind zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben („Gefahr durch das Geld“). Zum anderen
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Einem ehemaligen Sexualstraftäter kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Umgangsverbot mit Kindern auferlegt werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Rechtsstreit suchte ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten
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Bereits im Mai hatte das Verwaltungsgericht Wuppertal in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Wuppertal und der Bezirksregierung Düsseldorf entschieden, dass die Stadt für die Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes kein Blaulicht benutzen darf. Auf die Berufung der Stadt Wuppertal hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das Urteil des
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Einsatzfahrzeugen des Ordnungsamts steht kein Blaulicht zu. Mit dieser Begründung wies heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage der Stadt Wuppertal gegen die Bezirksregierung Düsseldorf ab, mit der sie die Ausstattung der Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn erstrebt. Nach Auffassung der Düsseldorfer Verwaltungsrichter ergibt sich das Recht, auch
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