Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte jetzt nochmals die verfassugnsrechtlichen Anforderungen an die Strafbarkeit einer Kollektivbeleidigung: Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 StGB setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination
Lesen
Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn – unmittelbar oder mittelbar über Sachen – körperlich spürbar
Lesen
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten
Lesen
Ein Gesetz, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, verstößt gegen das Europäische Unionsrecht. Diese Altersgrenze stellt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. In der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
Lesen
Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Beleidigung
Lesen
Mit der erfassungskonformität der „AnA Auswahlverfahren“ für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart zu befassen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält das in der „Innerdienstlichen Anordnung des Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes vom 10.12.2008 in der Fassung vom 15.12.2011, Az.: 3-0313/251“ (AnA
Lesen
wei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1.01.2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 20.06.2014 als unzulässig verworfen. Das Brandenburgische Polizeigesetz verpflichtet Polizeivollzugsbedienstete, bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen.
Lesen
Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen. Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes Hessen und gehören einer Fahndungsgruppe der
Lesen
Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem
Lesen
Ein Wachpolizist im Dienst des Landes Berlin ist mit der zur Verfügung gestellten Kleidung ausreichend gegen die Einwirkungen der Kälte geschützt. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wachpolisten abgewiesen, der weitere wärmende Dienstkleidung vom Land Berlin begehrt hat. Der Wachpolizist wurde
Lesen
Die Umsetzung eines PKWs durch die Polizei kommt dem Halter des Fahrzeugs zugute. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKWs auch weiterhin auf die Bestimmungen
Lesen
Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. Die Höchstmaßnahme kommt als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nur bei schwerwiegenden Verletzungen
Lesen
Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.
Lesen
Einem Angestellter der Hamburgischen Polizei, der seinen Dienst in dem Postencontainer vor der Schule der Jüdischen Gemeinde verrichtet, kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg nicht außerordentlich gekündigt werden, weil er ein Foto im Postencontainer aufgenommen, das einen (unechten) Totenkopf zeigt, dem eine Polizeimütze aufgesetzt ist, und dieses Foto auf seine
Lesen
Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen. Auch strafbares außerdienstliches Verhalten kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Beschäftigten begründen. Sie können dazu führen,
Lesen
Die Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei genügen nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Der parlamentarische Gesetzgeber muss zumindest die tragenden Strukturprinzipien und die wesentlichen Einschränkungen des Heilfürsorgerechts selbst regeln. Für eine Übergangszeit sind die Heilfürsorgevorschriften weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen. Die Heilfürsorgevorschriften für die
Lesen Die Stellung als Polizeibeamter kann bei der Gesamtwürdigung erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Pflichtenverstoß einen Bezug zu dieser Stellung aufweist. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten
Lesen
Das Oberlandesgericht Stutgart hat die Revision eines Polizeibeamten verworfen, der wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit den Stuttgarter Schlossgarten-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt. Der Geschädigte, der nur vorbeilaufen wollte,
Lesen
Ein fotografierter Totenschädel ist nicht zwangsläufig Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung. Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst aus diesem Grund ist daher unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung eines Polizeiangestellten der Freien und Hansestadt Hamburg für unwirksam erklärt. Geklagte hatte
Lesen
Ein Dienstunfall kann vorliegen, wenn sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen lässt und dies zu gesundheitlichen Schäden führt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte sich der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, sich im November 2005 während seiner Dienstzeit vom Polizeiarzt
Lesen
§ 16a PolG NRW ermächtigt nicht zu jahrelangen Dauerobservationen, die nicht primär auf eine Datenerhebung abzielen. Eine solche Dauerobservation eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters kann jedoch zumindest übergangsweise bei Beachtung strikter Verhältnismäßigkeit auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden und deckt auch die unvermeidbare Mitbetroffenheit der Familienangehörigen als dritter Personen ab. So
Lesen
Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde. Eine Rücknahme im Jahr 2011 wegen früherer IM-Tätigkeit eines 1992 verbeamteten Polizisten auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie etwa nicht fristgerecht erfolgt wäre.
Lesen
Eine Betriebserlaubnis kann bei ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen keinem privaten Halter erteilt werden. Damit hat das Verwaltungsgericht Aachen nun entschieden, dass ein alter Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Der ausrangierte Wasserwerfer wurde 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins vom Straßenverkehrsamt der Städteregion zum Straßenverkehr
Lesen
Ist die vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme einer Zulassung zum Straßenverkehr für einen alten Polizei-Wasserwerfer aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig, darf der Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, auch wenn die Zulassung nicht hätte ergehen dürfen, weil nach der StVZO Polizeifahrzeuge wie ein Wasserwerfer ohne Ausnahmegenehmigung nicht auf Private zugelassen werden dürfen.
Lesen
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „Homosexueller“ stellt keine Beleidigung dar, denn es handelt sich nicht um eine Verletzung der Ehre der Polizeibeamten.. Personales Rechtsgut der §§ 185 ff. StGB ist die Ehre als verdienter Achtungsanspruch jedes Individuums. Nach dem normativ-faktischen Ehrbegriff geht es um den auf die Personenwürde gegründeten, jedem
Lesen Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG“ (HfVBPOL) genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Sie ist aber für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt. Rechtsgrundlage für die Gewährung
Lesen
Ein externer Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschließenden Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass derzeit und in absehbarer Zeit ausreichend viele Planstellen für seine Einstellung zur Verfügung stehen (Kein Anordnungsgrund
Lesen
Eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewahrsamnahme einer Person ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gegeben. Dem steht auch weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
Lesen
Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die
Lesen
Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die Entscheidung der Innenbehörde, eine Demonstration abzulehnen vorraussichtlich rechtmäßig. Mit dieser
Lesen Weil die Polizei beim Zweitliga-Fußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock mit dem „Aufeinandertreffen“ von mehreren hundert Problemfans und in der Folge mit massiven Ausschreitungen rechnet, durfte die Hamburger Polizei es dem FC St. Pauli untersagen, Gastkarten für das stattfindende Spiel gegen FC Hansa Rostock für
Lesen Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären. Nur dem Polizeipräsidenten in Berlin, nicht aber seinen Untergliederungen kommt Behördeneigenschaft zu. Zur Klärung des Begriffs der Abordnung im Sinne von § 86
Lesen Anlässlich des Fußballspiels am 22. April 2012 zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit beim Aufeinandertreffen von mehreren hundert Problemfans davon auszugehen, dass es zu massiven Ausschreitungen kommen wird. Die Untersagungsverfügung der Hamburger Polizei, nach der der FC St. Pauli vorläufig keine
Lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft
Lesen
Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. Die Abordnung an das Sächsischen Staatsministerium des Innern im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst führt nach Ablauf von drei Monaten zum
Lesen
Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht. Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei hatte geltend gemacht, die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/ 2009 über das Tragen von Namensschildern verletze
Lesen
Die Kündigung eines Polizeiangestellten, der im Objektschutz tätig war, ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für wirksam gehalten worden. Der Polizeiangestellte hatte außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“, GHB, in nicht geringer Menge hergestellt. Es wurden ca. 266 g GHB bei ihm gefunden. Das Land Berlin erklärte nach Vorliegen der Anklageschrift
Lesen Es bedarf bei der Ausschöpfung der Höchstdauer einer Wohnungsverweisung von 14 Tagen einer ermessensgerechten Begründung im Einzelfall. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in diesem Fall entschieden, dass der die Wohnungsverweisung betreffende Bescheid rechtswidrig ist. Nach der Spezialermächtigung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG können Ordnungsbehörde oder Polizei zur
Lesen
Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Kiosks installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall ist der Kläger Inhaber eines Kiosks in Landau. Am 14. August 2010 wurde die Polizeiinspektion Landau abends gegen 21.30 Uhr von
Lesen
Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B. Polizeibeamte) bekannt wird. Unbefugt ist die Weitergabe, wenn der Amtsträger Informationen an die Presse gibt, wozu er weder durch das einschlägige Beamtengesetz ermächtigt,
Lesen Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat aktuell mehrere Klagen abgewiesen, die die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem SEK-Einsatz zum Gegenstand hatten. Die Kläger hatten behauptet, sie hätten infolge der Durchsuchung psychische Traumata mit Krankheitswert erlitten und sich deshalb in – bei einigen von ihnen noch andauernde – nervenärztliche Behandlung begeben müssen. Teilweise
Lesen
Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Der in Speyer wohnhafte Kläger hält auf seinem
Lesen Wird ein Bewerber um eine Stelle im Rahmen eines gestuften Auswahlverfahrens bereits in der ersten Stufe „ausgesiebt“ und hierüber informiert, so muss er nach vollständigem Abschluss des Bewerbungsverfahrens nicht nochmals über die Person des ausgewählten Bewerbers unterrichtet werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde eines Mitbewerbers
Lesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin in einem Eilverfahren gestoppt. Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit dem Antrag, nach einer Befassung des Senats von Berlin nochmals
Lesen
Der Dienstherr darf die Auswahlverfahren unter den Stellenbewerbern gestuft vornehmen und bei einer größeren Zahl von Bewerbern zunächst einmal ihm ungeeignet erscheinende Bewerber aussondern. Ein solcher Fall eines gestuften Auswahlverfahrens lag jetzt dem Verwaltungsgericht Berlin im Rahmen eines Konkurrentenstreits um das Amt des Berliner Polizeipräsidenten vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat
Lesen
Für die Medikamente Levitra und Cialis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizisten. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover lässt es dabai offen, ob der frühere bis März 2009 geltende § 224 Abs. 2 NBG iVm. mit den Heilfürsorgebestimmungen für den Polizeivollzugsdienst des
Lesen Auch nach dem rheinland-pfälzischem Landesinformationsfreiheitsgesetz existiert kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter abgewiesen. Am
Lesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen. Bei einem Polizeiangestellten im Objektschutz wurden ca. 266 g GHB gefunden. Das Land Berlin erklärte nach Vorliegen der Anklageschrift
Lesen
Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht.
Lesen Die Gewährung freier Heilfürsorge für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte setzt gemäß § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (vgl. jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG n. F.) voraus, dass die Polizeivollzugsbeamten seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im Polizeivollzugsdienst des Landes Niedersachsen stehen. Eine zwischenzeitliche Tätigkeit im
Lesen
Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe blieb jetzt ein Klageerzwingungsantrag nach einem tödlichen polizeilichen Schusswaffeneinsatz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 begangenen bewaffneten Tankstellenüberfall wurde einer der mutmaßlichen Täter von zwei Polizeibeamten verfolgt und im Rahmen eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes tödlich verletzt. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Vaters des Getöteten gegen den
Lesen
Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Revisionsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger, der in
LesenSie sind derzeit offline!