Notwehr gegen hoheitliches Handeln

Not­wehr gegen hoheit­li­ches Han­deln

Mit der Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit des Angriffs im Sin­ne von § 32 Abs. 2 StGB bei hoheit­li­chem Han­deln hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine aus dem Ruder gelau­fe­ne, rechts­wid­ri­ge Abschie­bung: Bei dem Ange­klag­ten han­delt es sich um einen ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung auf Asyl

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Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - und die Höchstaltersgrenze

Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchst­al­ters­gren­ze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

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Die vorgetäuschte Polizeikontrolle

Die vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le

Mit dem Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit des Füh­rers eines Kraft­fahr­zeugs durch eine vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.11.2003 erfasst der Tat­be­stand des (gemein­schaft­li­chen) räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraft­fah­rer gemäß § 316a StGB als taug­li­ches Tat­op­fer nur den Füh­rer (oder den Mit­fah­rer)

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"FCK CPS" - Polizisten und die Kollektivbeleidigung

"FCK CPS" – Poli­zis­ten und die Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tig­te jetzt noch­mals die ver­fas­sugns­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Straf­bar­keit einer Kol­lek­tiv­be­lei­di­gung: Die Ver­ur­tei­lung wegen Belei­dung gemäß § 185 StGB setzt vor­aus, dass sich die Äuße­rung auf eine hin­rei­chend über­schau­ba­re und abge­grenz­te Per­so­nen­grup­pe bezieht; ansons­ten ist der Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit nicht gerecht­fer­tigt. Das Tra­gen eines mit der Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te

Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten mit Nöti­gungs­cha­rak­ter zu ver­ste­hen, mit der die Durch­füh­rung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ver­hin­dert oder erschwert wer­den soll . Nach dem Schutz­zweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amts­trä­ger gerich­tet und für ihn – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über Sachen – kör­per­lich

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Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che

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Polizeibeamte unter 30 Jahre

Poli­zei­be­am­te unter 30 Jah­re

Ein Gesetz, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­sieht, ver­stößt gegen das Euro­päi­sche Uni­ons­recht. Die­se Alters­gren­ze stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. In der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für

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Kein Schmerzensgeld für die Beleidigung eines Polizisten

Kein Schmer­zens­geld für die Belei­di­gung eines Poli­zis­ten

Ein Schmer­zens­geld­an­spruch kommt im Fal­le einer Belei­di­gung nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn unter Wür­di­gung von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie Inten­si­tät und Aus­maß der mit der Belei­di­gung ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Belei­di­gung

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Der gehobene Polizeidienst - und das "AnA Auswahlverfahren"

Der geho­be­ne Poli­zei­dienst – und das "AnA Aus­wahl­ver­fah­ren"

Mit der erfas­sungs­kon­for­mi­tät der "AnA Aus­wahl­ver­fah­ren" für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst in Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hält das in der "Inner­dienst­li­chen Anord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums über das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Lauf­bahn des geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes vom 10.12.2008 in der Fas­sung vom 15.12.2011, Az.: 3 – 0313/​251" (AnA Aus­wahl­ver­fah­ren)

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Kennzeichnungspflicht für brandenburgische Polizisten

Kenn­zeich­nungs­pflicht für bran­den­bur­gi­sche Poli­zis­ten

wei Poli­zei­be­am­te sind vor­erst mit dem Ver­such geschei­tert, die seit dem 1.01.2013 gel­ten­de gesetz­li­che Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te zu Fall zu brin­gen. Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit Beschlüs­sen vom 20.06.2014 als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Bran­den­bur­gi­sche Poli­zei­ge­setz ver­pflich­tet Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te, bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild zu tra­gen.

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Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für Fahn­dungs­fahr­ten der Auto­bahn­po­li­zei

Beam­te der Auto­bahn­po­li­zei, die ihren Dienst haupt­säch­lich durch Fahn­dungs­fahr­ten auf den Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen ihres Dienst­be­zirks aus­üben, kön­nen für die­se Fahr­ten kein Tage­geld nach dem hes­si­schen Dienst­rei­se­kos­ten­recht bean­spru­chen. Die Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind Poli­zei­voll­zugs­be­am­te im Dienst des beklag­ten Lan­des Hes­sen und gehö­ren einer Fahn­dungs­grup­pe der

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Die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz

Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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Der frierende Berliner Wachpolizist

Der frie­ren­de Ber­li­ner Wach­po­li­zist

Ein Wach­po­li­zist im Dienst des Lan­des Ber­lin ist mit der zur Ver­fü­gung gestell­ten Klei­dung aus­rei­chend gegen die Ein­wir­kun­gen der Käl­te geschützt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Wach­po­lis­ten abge­wie­sen, der wei­te­re wär­men­de Dienst­klei­dung vom Land Ber­lin begehrt hat. Der Wach­po­li­zist wur­de

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Abchleppgebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung

Abchlepp­ge­büh­ren nach der Poli­zei­benut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung

Die Umset­zung eines PKWs durch die Poli­zei kommt dem Hal­ter des Fahr­zeugs zugu­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, dass die Erhe­bung von Gebüh­ren für die von der Poli­zei oder von Mit­ar­bei­tern des Ord­nungs­am­tes ange­ord­ne­te Umset­zung eines PKWs auch wei­ter­hin auf die Bestim­mun­gen

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Die unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten durch einen Polizeibeamten

Die unbe­fug­te Wei­ter­ga­be von Kfz-Hal­ter­da­ten durch einen Poli­zei­be­am­ten

Auch bei Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten zum Schutz des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs (ins­be­son­de­re §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung der gesam­te abge­stuf­te Kata­log von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu neh­men. Die Höchst­maß­nah­me kommt als Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen nur bei schwer­wie­gen­den Ver­let­zun­gen des

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Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Amts­haf­tung für die ärzt­li­che Behand­lung eines Beam­ten?

Die ärzt­li­che Heil­be­hand­lung erfolgt regel­mä­ßig nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amts; eine Amts­haf­tung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheits­trä­ger selbst oblie­gen­de Auf­ga­be erle­digt und ihm inso­weit ein öffent­li­ches Amt anver­traut ist. Ein Arzt übt nicht des­halb ein öffent­li­ches Amt aus, weil sein Pati­ent im Staats­dienst beschäf­tigt ist.

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Außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten

Einem Ange­stell­ter der Ham­bur­gi­schen Poli­zei, der sei­nen Dienst in dem Pos­ten­con­tai­ner vor der Schu­le der Jüdi­schen Gemein­de ver­rich­tet, kann nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ham­burg nicht außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, weil er ein Foto im Pos­ten­con­tai­ner auf­ge­nom­men, das einen (unech­ten) Toten­kopf zeigt, dem eine Poli­zei­müt­ze auf­ge­setzt ist, und die­ses Foto auf sei­ne

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Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat - der Wachpolizist und seine KO-Tropfern

Kün­di­gung wegen außer­dienst­lich began­ge­ner Straf­tat – der Wach­po­li­zist und sei­ne KO-Trop­fern

Mit der Befug­nis zur per­so­nen­be­ding­ten Kün­di­gung wird dem Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit eröff­net, das Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn der Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­che Eig­nung oder Fähig­keit nicht (mehr) besitzt, die geschul­de­te Arbeits­leis­tung ver­trags­ge­recht zu erfül­len . Auch straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Beschäf­tig­ten begrün­den. Sie kön­nen dazu

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Unwirksame Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei

Unwirk­sa­me Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei

Die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die Bun­des­po­li­zei ge­nü­gen nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ge­set­zes­vor­be­halts. Der par­la­men­ta­ri­sche Ge­setz­ge­ber muss zu­min­dest die tra­gen­den Struk­tur­prin­zi­pi­en und die we­sent­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Heil­für­sor­ge­rechts selbst re­geln. Für eine Über­gangs­zeit sind die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten wei­ter an­zu­wen­den, so­weit sie nicht aus an­de­ren Grün­den gegen hö­her­ran­gi­ges Recht ver­sto­ßen. Die Heil­für­sor­ge­vor­schrif­ten für die

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Polizistenmalus beim Kollegendiebstahl

Poli­zis­ten­ma­lus beim Kol­le­gen­dieb­stahl

Die Stel­lung als Po­li­zei­be­am­ter kann bei der Ge­samt­wür­di­gung er­schwe­rend be­rück­sich­tigt wer­den, wenn der Pflich­ten­ver­stoß einen Bezug zu die­ser Stel­lung auf­weist. Wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist, rich­tet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Beam­ten und des Umfangs

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Die fahrlässige Körperverletzung mit dem Polizei-Schlagstock

Die fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung mit dem Poli­zei-Schlag­stock

Das Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart hat die Revi­si­on eines Poli­zei­be­am­ten ver­wor­fen, der wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung im Zusam­men­hang mit den Stutt­gar­ter Schlos­s­gar­­ten-Demons­­­tra­­ti­o­­nen zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war. Der Beam­te war am 30. Sep­tem­ber 2010 als Füh­rer einer Grup­pe der Bereit­schafts­po­li­zei im Mitt­le­ren Schloss­gar­ten in Stutt­gart ein­ge­setzt. Der Geschä­dig­te, der nur vor­bei­lau­fen woll­te,

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Totenkopf mit Polizeimütze - und keine fristlose Kündigung

Toten­kopf mit Poli­zei­müt­ze – und kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung

Ein foto­gra­fier­ter Toten­schä­del ist nicht zwangs­läu­fig Aus­druck einer rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Ange­stell­ten im Poli­zei­dienst aus die­sem Grund ist daher unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg für unwirk­sam erklärt. Geklag­te hat­te

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Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Ein Dienst­un­fall kann vor­lie­gen, wenn sich ein Beam­ter bei einer vom Dienst­herrn orga­ni­sier­ten Imp­fung gegen die ech­te Virus­grip­pe imp­fen lässt und dies zu gesund­heit­li­chen Schä­den führt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich der Klä­ger, ein inzwi­schen pen­sio­nier­ter Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter, sich im Novem­ber 2005 wäh­rend sei­ner Dienst­zeit vom Poli­zei­arzt

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Die Auswirkungen einer Dauerobservation auf mitbetroffene Angehörige

Die Aus­wir­kun­gen einer Dau­er­ob­ser­va­ti­on auf mit­be­trof­fe­ne Ange­hö­ri­ge

§ 16a PolG NRW ermäch­tigt nicht zu jah­re­lan­gen Dau­er­ob­ser­va­tio­nen, die nicht pri­mär auf eine Daten­er­he­bung abzie­len. Eine sol­che Dau­er­ob­ser­va­ti­on eines hoch­gra­dig rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters kann jedoch zumin­dest über­gangs­wei­se bei Beach­tung strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auf die poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den und deckt auch die unver­meid­ba­re Mit­be­trof­fen­heit der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als drit­ter Per­so­nen ab. So

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Der ehemalige IM als Polizist - Rücknahme der Beamtenernennung

Der ehe­ma­li­ge IM als Poli­zist – Rück­nah­me der Beam­ten­er­nen­nung

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist eine Ernen­nung mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­zu­neh­men, wenn sie durch Zwang, arg­lis­ti­ge Täu­schung oder Bestechung her­bei­ge­führt wur­de. Eine Rück­nah­me im Jahr 2011 wegen frü­he­rer IM-Täti­g­keit eines 1992 ver­be­am­te­ten Poli­zis­ten auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil sie etwa nicht frist­ge­recht erfolgt wäre. Eine ent­spre­chen­de

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Ein Wasserwerfer in privater Hand

Ein Was­ser­wer­fer in pri­va­ter Hand

Eine Betriebs­er­laub­nis kann bei ehe­ma­li­gen Mili­­tär- oder Poli­zei­fahr­zeu­gen kei­nem pri­va­ten Hal­ter erteilt wer­den. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen nun ent­schie­den, dass ein alter Poli­zei-Was­­ser­wer­­fer nicht mehr am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men darf. Der aus­ran­gier­te Was­ser­wer­fer wur­de 2010 auf Antrag eines von Ham­bur­gern in Aachen gegrün­de­ten Ver­eins vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt der Städ­te­re­gi­on zum Stra­ßen­ver­kehr

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