Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag

Für die bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den in Fra­gen der inne­ren Sicher­heit beginnt ein neu­er Zeit­ab­schnitt. Am 1. Sep­tem­ber 2006 tritt der deutsch-nie­­der­län­­di­­sche Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag in Kraft. Er löst die Ver­ein­ba­rung vom 17. April 1996 über die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im deutsch-nie­­der­län­­di­­schen Grenz­ge­biet ab. Ohne die Beschrän­kung auf

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Schen­ge­ner Grenz­ko­dex

Der „Schen­ge­ner Grenz­ko­dex“ (EU-Ver­­or­d­­nung Nr.562/2006), der das Über­schrei­ten der EU-Bin­­nen­­gren­­zen durch Per­so­nen regelt, ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit am 13. Okto­ber 2006 in Kraft. Hier­in wird bestimmt wann, wo und wie die euro­päi­schen Außen­gren­zen über­schrit­ten wer­den dür­fen und wann Grenz­kon­trol­len zwi­schen den

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Abschlepp­kos­ten-Inkas­so

Ein Abschlepp­un­ter­neh­mer, der auf Wei­sung der Poli­zei­be­hör­de Kos­ten­an­sprü­che wegen des Abschlep­pens eines ver­bots­wid­rig abge­stell­ten Kraft­fahr­zeugs gel­tend macht, han­delt nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr, son­dern als ver­län­ger­ter Arm der Behör­de. Gegen sei­ne Mit­wir­kung bei der Ein­zie­hung der Kos­ten­for­de­rung sind des­halb wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen.

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