Fingerabdrücke im Reisepass

Fin­ger­ab­drü­cke im Rei­se­pass

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Pass­ge­set­zes beschlos­sen. Mit dem Gesetz soll der recht­li­che Rah­men geschaf­fen wer­den, um in deut­schen Rei­se­päs­sen neben dem Licht­bild künf­tig auch zwei Fin­ger­ab­drü­cke zu spei­chern.

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Grundrechteagentur

Grund­rech­te­agen­tur

Die Jus­tiz­mi­nis­ter der EU haben die Errich­tung einer Grund­rech­te­agen­tur beschlos­sen, die ins­be­son­de­re die EU-Insti­­tu­­ti­o­­nen und Agen­tu­ren bei deren Rechts­set­zung bera­ten und die Grund­rechts­kon­for­mi­tät der Rechts­set­zung sicher­stel­len soll. Die Agen­tur darf hier­zu gegen­über den Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on Stel­lung­nah­men zu Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­ben und auch durch das Par­la­ment, den Rat oder die

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Schutz vor Stalking

Schutz vor Stal­king

Der Bun­des­tag hat den straf­recht­li­chen Schutz von Stal­­king-Opfern neu gere­gelt. Stal­­king-Opfer, die unter fort­ge­setz­ter Ver­fol­gung, Beläs­ti­gung und Bedro­hung lei­den, sol­len künf­tig straf­recht­lich bes­ser geschützt wer­den. Das heu­te ver­ab­schie­de­te Gesetz soll Straf­bar­keits­lü­cken schlie­ßen und einen effek­ti­ve­ren Opfer­schutz ermög­li­chen.

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Schengener Informationssystem

Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem

Die neu­en EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten sol­len dem Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem I (SIS I) mög­li­cher­wei­se doch bereits im kom­men­den jahr bei­tre­ten kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Vor­schlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sa­ge des Bun­des­in­nen­mins­ters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I ange­schlos­se­nen Mit­glied­staa­ten ist der­zeit auf 18 Län­der begrenzt. Des­halb war vor­ge­se­hen,

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Deutsch-Niederländischer Polizei- und Justizvertrag

Deutsch-Nie­der­län­di­scher Poli­zei- und Jus­tiz­ver­trag

Für die bila­te­ra­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den in Fra­gen der inne­ren Sicher­heit beginnt ein neu­er Zeit­ab­schnitt. Am 1. Sep­tem­ber 2006 tritt der deutsch-nie­­der­län­­di­­sche Poli­­zei- und Jus­tiz­ver­trag in Kraft. Er löst die Ver­ein­ba­rung vom 17. April 1996 über die poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit im deutsch-nie­­der­län­­di­­schen Grenz­ge­biet ab. Ohne die Beschrän­kung auf

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Schengener Grenzkodex

Schen­ge­ner Grenz­ko­dex

Der „Schen­ge­ner Grenz­ko­dex“ (EU-Ver­­or­d­­nung Nr.562/2006), der das Über­schrei­ten der EU-Bin­­nen­­gren­­zen durch Per­so­nen regelt, ist am 13. April 2006 im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit am 13. Okto­ber 2006 in Kraft. Hier­in wird bestimmt wann, wo und wie die euro­päi­schen Außen­gren­zen über­schrit­ten wer­den dür­fen und wann Grenz­kon­trol­len zwi­schen den

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Abschleppkosten-Inkasso

Abschlepp­kos­ten-Inkas­so

Ein Abschlepp­un­ter­neh­mer, der auf Wei­sung der Poli­zei­be­hör­de Kos­ten­an­sprü­che wegen des Abschlep­pens eines ver­bots­wid­rig abge­stell­ten Kraft­fahr­zeugs gel­tend macht, han­delt nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr, son­dern als ver­län­ger­ter Arm der Behör­de. Gegen sei­ne Mit­wir­kung bei der Ein­zie­hung der Kos­ten­for­de­rung sind des­halb wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che aus­ge­schlos­sen.

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