Polizist

Strafzumessung bei einem Polizisten

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer nicht zulasten des Angeklagten gewertet hat, dass er als Polizeibeamter, wenn auch im Ruhestand, der Beachtung der Strafgesetze in besonderem Maße verpflichtet ist. Selbst das Bestehen beruflicher Pflichten könnte bei einer Straftat, die – wie hier – dem privaten

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Senioren

Das Hinausschieben des Ruhestandes

Haben gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Ruhestand eines Polizeibeamten organisatorische Umstrukturierungen stattgefunden, ist das Hinausschieben des Pensionseintritts um ein Jahr weder aus haushälterischer Sicht noch aus kriminalpolizeilicher Sicht sinnvoll. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag eines Lüneburger Polizeivollzugsbeamten, seinen Pensionseintritt um

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Stethoskop

Die Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten

Wird zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet, ist diese nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfbar, sondern auch isoliert angreifbar. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und gleichzeitig den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben.

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Polizist auf Probe und die Entlassung

Vor Ablauf der regulären Probezeit darf ein Polizeibeamter auf Probe dann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn es zu Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen gekommen ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag eines 25-jährigen Polizeivollzugsbediensteter auf Probe abgelehnt.

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proNRW – und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür allerdings formelle Gründe: Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde

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Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Polizeidienst

Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen. Diese ist damit rechtskräftig geworden. Der Beschwerdeführer ist

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Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines Berliner Polizeibeamten entschieden: Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr

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Mindestkörpergröße für Polizisten

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. Dieser Entscheidung

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Zu klein für den Polizeidienst?

Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Fall eines 32?Jährigen aus Essen entschieden, der

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Regelmäßige Arbeitsstätte – bei der Wasserschutzpolizei

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1

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Geständnis – und die List des Polizeibeamten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwendung jeder List bei einer Vernehmung aus. Die Vorschrift verbietet aber eine Lüge, durch die der Beschuldigte bewusst irregeführt und in seiner Aussagefreiheit beeinträchtigt wird. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das vom Angeklagten abgelegte polizeiliche

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Keine Potenzmittel für Polizeibeamte

Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten die

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Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Straftaten begehen. Außerdienstliche Straftaten von Polizeibeamten, die sich gegen fremdes Vermögen richten, können angesichts der

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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt

Die im Landesrecht von Baden-Württemberg vorgesehene disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche

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Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und

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Strafgerichtliche Verurteilung – und Disziplinarmaßnahmen

Hat ein Beamter ein Dienstvergehen begangen und ist dafür strafgerichtlich verurteilt worden, hat er nicht für denselben Sachverhalt mit einer Disziplinarmaßnahme zu rechnen. Eine zusätzliche Disziplinierung ist nur dann möglich, wenn sie zur Pflichtenmahnung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Disziplinarverfügung

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Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst – und die Höchstaltersgrenze

Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich unzulässig. Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des

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Innendienst für den polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten

Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten

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Dienstliche Beurteilung auf einem gebündelten Dienstposten

Damit die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten auf einem sog. gebündelten Dienstposten nicht rechtswidrig ist, muss die Beurteilung des Beamten erkennen lassen, welche Wertigkeit die von dem Beamten im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeiten auf diesem Dienstposten im Einzelnen hatten. So das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeikommissars, der mit

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Der gehobene Polizeidienst – und das „AnA Auswahlverfahren“

Mit der erfassungskonformität der „AnA Auswahlverfahren“ für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart zu befassen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält das in der „Innerdienstlichen Anordnung des Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes vom 10.12.2008 in der Fassung vom 15.12.2011, Az.: 3-0313/251“ (AnA

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Schreibmaschine

Der Widerstand gegen eine Festnahme und das Schmerzensgeld

Wird eine Person unter Beteiligung von 7 Polizeibeamten festgenommen, begründet allein ein Kneifen in den Oberschenkel eines Polizisten keinen Schmerzensgeldanspruch. Diese Verletzungshandlung liegt unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze. Genauso wenig löst eine Beleidigung einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich der Festgenommene in der Festnahmesituation insgesamt 7 Polizeibeamten gegenübersieht, wodurch nicht ein bestimmter Polizist

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Die unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten durch einen Polizeibeamten

Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von Disziplinarmaßnahmen gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu nehmen. Die Höchstmaßnahme kommt als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nur bei schwerwiegenden Verletzungen

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Amtshaftung für die ärztliche Behandlung eines Beamten?

Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.

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Von zu Hause aus arbeiten als Polizeivollzugsbeamter

Die Tätigkeit von Polizeivollzugsbeamten kann mit unvorhersehbaren Ereignissen einhergehen, die eine sofortige Reaktion und eine Anwesenheit am Arbeitsplatz erfordern, so dass der Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden weiten Organisationsermessens die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes verweigern kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage

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Ein Hooligan-Sympathisant als Polizist?

Für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst werden besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität und Unbescholtenheit der Bewerber gestellt. Bereits die öffentliche Sympathiebekundung für die Hooligan-Szene rechtfertigt Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Beamtenbewerbers. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes

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Der Sonderurlaub für den juristischen Referendardienst

Einen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes hat ein Polizeibeamter nicht. Auch wenn mit einem Entlassungsantrag weitreichende berufliche und finanzielle Folgen verbunden sind, besteht kein Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihm seinen derzeitigen Beamtenstatus auch während der Ausbildung für einen anderen Beruf erhält und ihm

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Schadensersatz für die Verletzung eines Polizisten

Wird ein Polizeibeamter anlässlich einer Verkehrskontrolle tätlich angegriffen und verletzt sich, so dass er seinen Dienst nicht ausüben kann, handelt es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine mindestens fahrlässige Körperverletzung, für die das Land Schadensersatz erhalten kann. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall

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Der Sprung über den Jägerzaun

Ein Achillessehnenabriss eines Polizeibeamten nach einem Sprung über den Jägerzaun muss kein Dienstunfall sein. Es ist keine wesentliche Ursächlichkeit gegeben, wenn sich eine krankhafte Veranlagung oder ein anlagebedingtes Leiden als wesentliche Verletzungsursache darstellen. Hätte die schadhafte Sehne jederzeit auch außerhalb des Dienstes bei einer anderen im Alltag vorkommenden Belastung reißen

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Der Drogenkonsum eines Polizisten in Ausbildung

Der Drogenkonsum eines Beamten steht generell nicht im Einklang mit den für den Polizeiberuf geforderten persönlichen Eigenschaften. Die Suspendierung eines Polizeikommissaranwärters vom Dienst wegen Drogenkonsums ist verhältnismäßig. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines in der Ausbildung befindlichen Polizisten entschieden, dem der Dienstherr wegen Drogenkonsums die

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Die nicht mehr abgebauten Überstunden eines pensionierten Polizisten

Für angefallene Überstunden kann einem pensionierten Beamten keine Vergütung bezahlt werden, wenn der Abbau der Überstunden durch Dienstbefreiung nur aufgrund der Erkrankung und anschließenden Pensionierung des Betroffenen nicht möglich war und damit nicht auf dienstliche Gründe zurückzuführen ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines pesnsionierten Polizeibeamten,

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Die Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters

Der Dienstherr darf nach einer Trunkenheitsfahrt eines Polizeianwärters ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aussprechen. So das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller, ein Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten, nach einer Trunkenheitsfahrt beantragt hat, für die Dauer des Widerspruchsverfahrens zunächst weiter seinen Dienst

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Voraussetzungen einer Klageerzwingung

Angehörige eines Getöteten können nur dann wegen einer gefährlichen Körperverletzung ein Klageerzwingungsverfahren betreiben, wenn durch die Tat der Tod eingetreten ist. Außerdem ist Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens, dass der Antragsteller einen in sich geschlossenen Sachverhalt vorträgt, der – wenn man ihn als richtig unterstellt – die Erhebung einer

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Die im Rhein verlorengegangene Brille

Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden eines Beamten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Es ist ermessensgerecht, wenn der Dienstherr beim Verlust einer Brille nur die Aufwendungen, die nicht über die medizinischen Notwendigkeiten hinausgehen, bei der Berechnung

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Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte

Die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG“ (HfVBPOL) genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Sie ist aber für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt. Rechtsgrundlage für die Gewährung

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Charaktermängel eines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der sich über mehrere Jahre hinweg im privaten Bereich kinderpornographisches Material verschafft und das ihm zur Verfügung gestellte Dienstkraftfahrzeug zu privaten Zwecken genutzt hat, offenbart einen solchen Charaktermangel, der von Pflichtvergessenheit zeugt und der die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme, bei einem Beamten im Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehaltes,

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Die Beförderungsauswahlentscheidungen bei der Polizeidirektion Oldenburg

Auswahlentscheidungen bei der Polizei über Beförderungsstellen sind in erster Linie anhand leistungsbezogener Erkenntnisse zu treffen. Die Beförderungsrichtlinien sind dann rechtsfehlerhaft, soweit sie sich bei dem Auswahlkriterium der Vorbeurteilungen auf den Vergleich der Vollnoten beschränken und nicht auch so genannte Binnendifferenzierungen berücksichtigt werden. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in dem

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Folgen eines Dienstunfalls eines Polizisten

Ein Dienstunfall eines Beamten rechtfertigt nur dann die Gewährung eines Unfallruhegehalts, wenn das Ereignis innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten gemeldet worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Polizeibeamten auf Zahlung eines Unfallruhegehalts wegen einer

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Kritik an einer Anti-Castor-Kletteraktivistin

Wer sich zu einer Person des Zeitgeschehens macht, muss mehr Kritik hinnehmen als jemand, der außerhalb der öffentlichen Diskussion steht. Das Schutzniveau aus dem Persönlichkeitsrecht steht nämlich in einem Wechselverhältnis mit der bewusst gesuchten Exponierung in der Öffentlichkeit. Scharfe und überspitzt formulierte Äußerungen hat ein Politaktivist, der durch waghalsige Kletteraktionen

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„Abordnung“ eines Polizisten innerhalb Berlins

Die Frage, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu. Zur Klärung des Begriffs der Abordnung im Sinne von § 86

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Der bei „Pro NRW“ tätige Polizist – und die besonders enge Dienstaufsicht

Wenn ein Beamter sich in einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aktiv als Kreis- und Landesvorsitzender engagiert und den Anschein erweckt, seine dienstliche Stellung politisch auszunutzen, hat er eine besonders enge Dienstaufsicht hinzunehmen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Polizeihauptkommissars die Aufhebung

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Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft

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Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

Ver­wei­gert ein Be­am­ter eine vom Dienst­herrn an­ge­ord­ne­te ärzt­li­che Un­ter­su­chung zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit, so darf dies nur dann zu sei­nem Nach­teil ge­wer­tet wer­den, wenn die Un­ter­su­chungs­an­ord­nung recht­mä­ßig ist. Für die nach § 56 Abs. 1 oder § 208 Abs. 2 Satz 1 LBG er­for­der­li­che Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit durch den un­mit­tel­ba­ren

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Polizisten – persönlich erkennbar

Eine Pflicht, bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht. Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei hatte geltend gemacht, die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/ 2009 über das Tragen von Namensschildern verletze

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Putativnotwehr auch gegenüber Polizeibeamten möglich

Ein wegen Totschlags an einem Polizeibeamten verurteilter Mann ist vom Bundesgerichtshof freigesprochen worden. Die Verurteilung durch das Landgericht Koblenz wurde aufgehoben. Der Angeklagte ist ein führendes Mitglied des Motorradclubs „Hell´s Angels“. Er hatte erfahren, dass er von Mitgliedern des konkurrierenden Clubs „Bandidos“ ermordet werden solle. Zeitgleich erließ das Amtsgericht in

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Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres

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Ein Polizist mit rechtem Gedankengut und die Dienstaufsicht

Ein Polizist, der Kreisvorsitzender von „Pro NRW“ ist, muss sich eine Versetzung in den Innendienst und eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. So muss es sich der Aachener Kreisvorsitzende der Partei Pro NRW, im Hauptberuf Polizeihauptkommissar, vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen

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