Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter - und ihre Rückgabe

Der Poli­zei­be­am­te im Ein­satz- und Strei­fen­dienst – und die täg­li­chen Fahrt­kos­ten

Ein Poli­zei­be­am­ter im Ein­­satz- und Strei­fen­dienst ver­fügt an sei­nem ihm zuge­ord­ne­ten Dienst­sitz, den er arbeits­täg­lich auf­sucht, um dort zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, die er dienst­recht­lich schul­det und die zu dem Berufs­bild eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gehö­ren, über eine ers­te Tätig­keits­stät­te. Für die Fra­ge der Zuord­nung ist ent­schei­dend, ob der

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proNRW - und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

proN­RW – und die poli­ti­sche Treue­pflicht des Poli­zei­be­am­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Poli­zei­be­am­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. der auf­grund einer Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht durch Aus­übung hoch­ran­gi­ger Funk­tio­nen bei der Par­tei pro NRW durch rechts­kräf­ti­ges Dis­zi­pli­narur­teil1 aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te hier­für aller­dings for­mel­le Grün­de: Der Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Kein

Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Poli­zei­dienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von "PRO NRW" aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei "Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len" (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den: Der im Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007

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Mindestkörpergröße für Polizisten

Min­dest­kör­per­grö­ße für Poli­zis­ten

In einer Rege­lung, die als Kri­te­ri­um für die Zulas­sung zu einer Poli­zei­schu­le unab­hän­gig vom Geschlecht eine Min­dest­kör­per­grö­ße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en lie­gen. Eine sol­che Maß­nah­me ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten. Die­ser Ent­schei­dung

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Zu klein für den Polizeidienst?

Zu klein für den Poli­zei­dienst?

Ein Poli­zei­be­wer­ber in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss nicht min­des­tens 168 cm groß sein. Die Fest­le­gung einer Min­dest­kör­per­grö­ße von 168 cm für männ­li­che Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst durch Erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Innenministeri­ums ist rechts­wid­rig. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter im Fall eines 32?Jährigen aus Essen ent­schie­den, der 166 cm groß

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