Die Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beamten

Wird zur Fest­stel­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten eine amts­ärzt­li­che Unter­su­chung ange­ord­net, ist die­se nicht nur im Rah­men des Ver­fah­rens gegen die nach­fol­gen­de Zurruhe­setzungsverfügung inzi­dent gericht­lich über­prüf­bar, son­dern auch iso­liert angreif­bar. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und gleich­zei­tig den anders­lau­ten­den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz aufgehoben.

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Poli­zist auf Pro­be und die Entlassung

Vor Ablauf der regu­lä­ren Pro­be­zeit darf ein Poli­zei­be­am­ter auf Pro­be dann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen wer­den, wenn es zu Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fixier­ten Tat­ver­däch­ti­gen gekom­men ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines 25-jäh­­ri­­gen Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­ter auf Pro­be abge­lehnt. Zum

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Der Poli­zei­be­am­te im Ein­satz- und Strei­fen­dienst – und die täg­li­chen Fahrtkosten

Ein Poli­zei­be­am­ter im Ein­­satz- und Strei­fen­dienst ver­fügt an sei­nem ihm zuge­ord­ne­ten Dienst­sitz, den er arbeits­täg­lich auf­sucht, um dort zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, die er dienst­recht­lich schul­det und die zu dem Berufs­bild eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten gehö­ren, über eine ers­te Tätig­keits­stät­te. Für die Fra­ge der Zuord­nung ist ent­schei­dend, ob der

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proNRW – und die poli­ti­sche Treue­pflicht des Polizeibeamten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Poli­zei­be­am­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. der auf­grund einer Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht durch Aus­übung hoch­ran­gi­ger Funk­tio­nen bei der Par­tei pro NRW durch rechts­kräf­ti­ges Dis­zi­pli­na­rur­teil aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te hier­für aller­dings for­mel­le Grün­de: Der Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß

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Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Polizeidienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von „PRO NRW“ aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei „Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len“ (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Polizisten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den: Der im Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007

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Min­dest­kör­per­grö­ße für Polizisten

In einer Rege­lung, die als Kri­te­ri­um für die Zulas­sung zu einer Poli­zei­schu­le unab­hän­gig vom Geschlecht eine Min­dest­kör­per­grö­ße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en lie­gen. Eine sol­che Maß­nah­me ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten. Die­ser Entscheidung

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Zu klein für den Polizeidienst?

Ein Poli­zei­be­wer­ber in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss nicht min­des­tens 168 cm groß sein. Die Fest­le­gung einer Min­dest­kör­per­grö­ße von 168 cm für männ­li­che Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst durch Erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Innenministeri­ums ist rechts­wid­rig. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter im Fall eines 32?Jährigen aus Essen ent­schie­den, der 166 cm groß

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te – bei der Wasserschutzpolizei

Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Aller­dings sind die Auf­wen­dun­gen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der

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Geständ­nis – und die List des Polizeibeamten

Zwar schließt § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht die Anwen­dung jeder List bei einer Ver­neh­mung aus. Die Vor­schrift ver­bie­tet aber eine Lüge, durch die der Beschul­dig­te bewusst irre­ge­führt und in sei­ner Aus­sa­ge­frei­heit beein­träch­tigt wird. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Das vom Ange­klag­ten abge­leg­te poli­zei­li­che Geständ­nis ist unter

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Kei­ne Potenz­mit­tel für Polizeibeamte

Die freie Heil­für­sor­ge für Poli­zei­be­am­te in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist kraft Lan­des­ge­set­zes wirk­sam auf Auf­wen­dun­gen begrenzt, die der Erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit die­nen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob das beklag­te Land im Rah­men der frei­en Heil­für­sor­ge der Poli­zei ver­pflich­tet ist, dem kla­gen­den Poli­zei­be­am­ten die

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Außer­dienst­li­che Untreue­hand­lun­gen eines Polizeibeamten

Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen; sie genie­ßen in der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­­­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Das zur Aus­übung ihres Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen. Außer­dienst­li­che Straf­ta­ten von Poli­zei­be­am­ten, die sich gegen frem­des Ver­mö­gen rich­ten, kön­nen ange­sichts der

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Dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Verwaltungsakt

Die im Lan­des­recht von Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­se­he­ne dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form. Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grund­la­ge des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­­berg von 2008 wer­den sämt­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen­über Lan­des­be­am­ten durch behörd­li­che Disziplinarverfügung

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Teil­nah­me eines Poli­zei­be­am­ten an einer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Demonstration

Dass von einem Poli­zei­be­am­ten ver­langt wer­den kann, von der Unter­stüt­zung jeg­li­cher Akti­vi­tä­ten abzu­se­hen, die gegen die frei­hei­t­­lich-demo­­kra­­ti­­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt . Von einem Beam­ten word im Zwei­fels­fall – schon im eige­nen Inter­es­se – erwar­tet, dass er sich bei sei­ner Dienst­stel­le recht­zei­tig über Umfang und

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Straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – und Disziplinarmaßnahmen

Hat ein Beam­ter ein Dienst­ver­ge­hen began­gen und ist dafür straf­ge­richt­lich ver­ur­teilt wor­den, hat er nicht für den­sel­ben Sach­ver­halt mit einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu rech­nen. Eine zusätz­li­che Dis­zi­pli­nie­rung ist nur dann mög­lich, wenn sie zur Pflich­ten­mah­nung erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung des

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Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchstaltersgrenze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

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Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Polizeivollzugsbeamten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che Fehl­zei­ten zu

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Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te als nor­ma­le Dienstausübung

Eine Dienst­rei­se im rei­se­kos­ten­recht­li­chen Sin­ne (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG) liegt nicht vor, wenn die Fort­be­we­gung außer­halb der Dienst­stät­te zu den wesent­li­chen und prä­gen­den Auf­ga­ben des dem Beam­ten über­tra­ge­nen Dienst­pos­tens zählt und damit zur Dienst­aus­übung im eigent­li­chen Sin­ne gehört. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7 Satz 1 HRKG haben im hessischen

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Dienst­li­che Beur­tei­lung auf einem gebün­del­ten Dienstposten

Damit die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Poli­zei­be­am­ten auf einem sog. gebün­del­ten Dienst­pos­ten nicht rechts­wid­rig ist, muss die Beur­tei­lung des Beam­ten erken­nen las­sen, wel­che Wer­tig­keit die von dem Beam­ten im Beur­tei­lungs­zeit­raum aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten auf die­sem Dienst­pos­ten im Ein­zel­nen hat­ten. So das Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­kom­mis­sars, der mit

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Der geho­be­ne Poli­zei­dienst – und das „AnA Auswahlverfahren“

Mit der erfas­sungs­kon­for­mi­tät der „AnA Aus­wahl­ver­fah­ren“ für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst in Baden-Wür­t­­te­m­­berg hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hält das in der „Inner­dienst­li­chen Anord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums über das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Lauf­bahn des geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes vom 10.12.2008 in der Fas­sung vom 15.12.2011, Az.: 3–0313/251“ (AnA Auswahlverfahren)

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Der Wider­stand gegen eine Fest­nah­me und das Schmerzensgeld

Wird eine Per­son unter Betei­li­gung von 7 Poli­zei­be­am­ten fest­ge­nom­men, begrün­det allein ein Knei­fen in den Ober­schen­kel eines Poli­zis­ten kei­nen Schmer­zens­geld­an­spruch. Die­se Ver­let­zungs­hand­lung liegt unter­halb der Gering­fü­gig­keits­gren­ze. Genau­so wenig löst eine Belei­di­gung einen Schmer­zens­geld­an­spruch aus, wenn sich der Fest­ge­nom­me­ne in der Fest­nah­me­si­tua­ti­on ins­ge­samt 7 Poli­zei­be­am­ten gegen­über­sieht, wodurch nicht ein bestimm­ter Poli­zist per­sön­lich herabgewürdigt

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Die schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der Kern­pflich­ten eines Polizeibeamten

Für die Aberken­nung des Ruhe­ge­halts eines Beam­ten reicht nicht schon allein der Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten aus. Etwas ande­res gilt jedoch grund­sätz­lich für Poli­zei­be­am­te, bei denen ein beson­ders enger Bezug eines der­ar­ti­gen Ver­hal­tens zu den Dienst­pflich­ten besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem 45

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Die unbe­fug­te Wei­ter­ga­be von Kfz-Hal­ter­da­ten durch einen Polizeibeamten

Auch bei Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten zum Schutz des per­sön­li­chen Lebens- und Geheim­be­reichs (ins­be­son­de­re §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Maß­nah­me­be­mes­sung der gesam­te abge­stuf­te Kata­log von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gemäß §§ 5 ff. BDG in den Blick zu neh­men. Die Höchst­maß­nah­me kommt als Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen nur bei schwer­wie­gen­den Ver­let­zun­gen des

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Amts­haf­tung für die ärzt­li­che Behand­lung eines Beamten?

Die ärzt­li­che Heil­be­hand­lung erfolgt regel­mä­ßig nicht in Aus­übung eines öffent­li­chen Amts; eine Amts­haf­tung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheits­trä­ger selbst oblie­gen­de Auf­ga­be erle­digt und ihm inso­weit ein öffent­li­ches Amt anver­traut ist. Ein Arzt übt nicht des­halb ein öffent­li­ches Amt aus, weil sein Pati­ent im Staats­dienst beschäf­tigt ist. Die

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Von zu Hau­se aus arbei­ten als Polizeivollzugsbeamter

Die Tätig­keit von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten kann mit unvor­her­seh­ba­ren Ereig­nis­sen ein­her­ge­hen, die eine sofor­ti­ge Reak­ti­on und eine Anwe­sen­heit am Arbeits­platz erfor­dern, so dass der Dienst­herr im Rah­men des ihm zuste­hen­den wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens die Ein­rich­tung eines Tele­ar­beits­plat­zes ver­wei­gern kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Ein Hoo­li­gan-Sym­pa­thi­sant als Polizist?

Für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst wer­den beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an die cha­rak­ter­li­che Sta­bi­li­tät und Unbe­schol­ten­heit der Bewer­ber gestellt. Bereits die öffent­li­che Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Hoo­­li­­gan-Sze­­ne recht­fer­tigt Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung eines Beam­ten­be­wer­bers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mannes

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