Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden.
In dem hier vom das Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren ging es um einen Bundespolizisten im
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Bestehen durch ein Ermittlungsverfahren Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst, kann die Polizei eine Einstellung ablehnen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag auf Einstellung bei der Polizei abgelehnt. Bereits im Jahr
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Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem
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Nur wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten über Jahre hinweg überwiegend wahrscheinlich sind, kann eine Person für den Polizeidienst untauglich sein. Da es keine ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten gibt,
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Die bei einer Polizeidienstanwärterin auf dem rechten Unterarm angebrachte großflächige Tätowierung überschreitet den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei.
So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall, in dem über die Beschwerde einer
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Einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst kann die gesundheitliche Eignung nicht wegen ihrer Brustimplantate abgesprochen werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer abgewiesenen Bewerberin für den Berliner Polizeidienst stattgegeben. Die Klägerin hatte
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Der generelle Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst aufgrund von Tätowierungen an beiden Armen verstoßen gegen dessen Grundrechte.
So das Verwaltungsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines Bewerbers für den Polizeidienst, der wegen großer Tätowierungen an beiden
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Eine großflächige Tätowierung vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen ist kein Grund, einem Bewerber für den Polizeidienst die Teilnahme am Auswahlverfahren zu verweigern.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen in dem hier vorliegenden Fall eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, in dem sich
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