Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Poli­zei­dienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von "PRO NRW" aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei "Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len" (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Schö­ne Brüs­te bei der Poli­zei

Nur wenn eine dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze oder regel­mä­ßi­ge und erheb­li­che Aus­fall­zei­ten über Jah­re hin­weg über­wie­gend wahr­schein­lich sind, kann eine Per­son für den Poli­zei­dienst untaug­lich sein. Da es kei­ne aus­rei­chen­den Daten über das Risi­ko von Brust­im­plan­ta­ten gibt, kann nicht fest­ge­legt wer­den, mit wel­cher Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit Ein­schrän­kun­gen der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit

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Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin mit Täto­wie­rung

Die bei einer Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin auf dem rech­ten Unter­arm ange­brach­te groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung über­schrei­tet den Rah­men der noch akzep­ta­blen indi­vi­du­el­len Auf­fäl­lig­keit im äuße­ren Erschei­nungs­bild der uni­for­mier­ten Bun­des­po­li­zei. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem über die Beschwer­de einer Poli­zei­dienst­an­wär­te­rin gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch das Ver­wal­tungs­ge­richt Darm­stadt

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Brust­im­plan­ta­te für die ange­hen­de Poli­zis­tin

Einer Bewer­be­rin für den Poli­zei­voll­zugs­dienst kann die gesund­heit­li­che Eig­nung nicht wegen ihrer Brust­im­plan­ta­te abge­spro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer abge­wie­se­nen Bewer­be­rin für den Ber­li­ner Poli­zei­dienst statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin hat­te sich im Jahr 2012 für den Dienst in der Ber­li­ner

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Poli­zei­be­wer­ber mit gro­ßen Tat­toos

Der gene­rel­le Aus­schluss eines Bewer­bers vom Aus­wahl­ver­fah­ren für den Poli­zei­dienst auf­grund von Täto­wie­run­gen an bei­den Armen ver­sto­ßen gegen des­sen Grund­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewer­bers für den Poli­zei­dienst, der wegen gro­ßer Täto­wie­run­gen an bei­den Armen von der Schul­ter bis zu den Unter­ar­men abge­lehnt wor­den

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Beid­ar­mi­ge Täto­wie­run­gen bei der Poli­zei

Eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung vom Schul­ter­be­reich bis zu den Unter­ar­men ist kein Grund, einem Bewer­ber für den Poli­zei­dienst die Teil­nah­me am Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­wei­gern. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens, in dem sich ein Ein­stel­lungs­be­wer­ber für den Poli­zei­dienst gegen die Abwei­sung durch das

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