Poli­zei­be­wer­ber mit Lac­to­se­un­ver­träg­lich­keit

Eine Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit steht einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Ein Bewer­ber für den poli­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf nicht grund­sätz­lich wegen einer Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren ausge­schlossen wer­den. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen Bewer­ber

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Der Streit um die Dienst­fä­hig­keit – und das gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ver­letzt, wenn sich das Gericht auf ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stützt, das objek­tiv unge­eig­net ist, ihm die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln. Dies ist im All­ge­mei­nen der Fall, wenn das vor­lie­gen­de Gut­ach­ten auch für den Nicht­sach­kun­di­gen erkenn­ba­re

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Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che

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Die ange­ord­ne­te Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht – und die Fra­ge der Poli­zei­dienst­fä­hig­keit

Die gericht­li­che Anord­nung, einen Arzt zu Beweis­zwe­cken von der Schwei­ge­pflicht zu ent­bin­den und sich mit der Bei­zie­hung einer frü­he­ren ärzt­li­chen Begut­ach­tung ein­ver­stan­den zu erklä­ren, muss dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Das gilt ins­be­son­de­re bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen. Die frü­he­ren Erkennt­nis­se müs­sen nach ärzt­li­cher Auf­fas­sung für die neue Begut­ach­tung zwin­gend erfor­der­lich sein.

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