Charaktermängel eines Polizeibeamten

Cha­rak­ter­män­gel eines Polizeibeamten

Ein Poli­zei­be­am­ter, der sich über meh­re­re Jah­re hin­weg im pri­va­ten Bereich kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al ver­schafft und das ihm zur Ver­fü­gung gestell­te Dienst­kraft­fahr­zeug zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt hat, offen­bart einen sol­chen Cha­rak­ter­man­gel, der von Pflicht­ver­ges­sen­heit zeugt und der die Ver­hän­gung der dis­zi­pli­na­ren Höchst­maß­nah­me, bei einem Beam­ten im Ruhe­stand die Aberken­nung des Ruhegehaltes,

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Ärztliche Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit

Ärzt­li­che Fest­stel­lung der Polizeidienstunfähigkeit

Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Dienst­fä­hig­keit recht­fer­ti­gen.Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit. Die An­ord­nung muss sich

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Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Ver­set­zung in den Ruhe­stand wegen Polizeidienstunfähigkeit

Auch für einen dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten, der inner­halb der Poli­zei nicht mit Funk­tio­nen betraut wer­den kann, für die die all­ge­mei­ne Dienst­un­fä­hig­keit aus­reicht, ist lan­des­weit nach einer ande­ren Ver­wen­dung zu suchen. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beam­te auf Lebens­zeit in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn sie wegen ihres kör­per­li­chen Zustandes

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