Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen

Haut­far­ben­ba­sier­te Poli­zei­kon­trol­len

Eine an die Haut­far­be anknüp­fen­de Iden­ti­täts­fest­stel­lung (hier: durch die Bun­des­po­li­zei am Haupt­bahn­hof Bochum) ist rechts­wid­rig. Dies stell­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Man­nes aus Wit­ten fest, der im Haupt­bahn­hof Bochum von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert wur­de, sei­nen Aus­weis vor­zu­zei­gen. Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig,

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Die vorgetäuschte Polizeikontrolle

Die vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le

Mit dem Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit des Füh­rers eines Kraft­fahr­zeugs durch eine vor­ge­täusch­te Poli­zei­kon­trol­le hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.11.2003 erfasst der Tat­be­stand des (gemein­schaft­li­chen) räu­be­ri­schen Angriffs auf Kraft­fah­rer gemäß § 316a StGB als taug­li­ches Tat­op­fer nur den Füh­rer (oder den Mit­fah­rer)

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