Nachrichten aus Recht und Steuern
Um die Versammlungsfreiheit von friedlichen Demonstranten zu gewährleisten, ist das Mittel der Separierung eines unfriedlichen Blocks durch Einziehen von Polizeiketten rechtmäßig. Das Anhalten einer Demonstration ist als eine schwächere Maßnahme zu der Auflösung der gesamten Demonstration gerechtfertigt, wenn damit sichergestellt
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Das Abführen im Polizeigriff in Anwesenheit Dritter ist diskriminierend. Falls dies rechtsfehlerhaft geschieht, kann ein Anspruch auf Rehabilitation bestehen.
So das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die bei einer Personenkontrolle einer dritten Person keine Distanz wahrte
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Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden
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Es ist rechtswidrig, einen Rechtsanwalt, der seinen Mandanten, der an einer Blockade durch eine Betonpyramide teilnimmt, an der Kontaktaufnahme dadurch zu hindern, dass er an den äußeren Polizeiabsperrungen um die Blockade längere Zeit aufgehalten wird, nachdem er sich als Rechtsanwalt
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Ein Arbeitgeber hat die Kosten des Rücktransportes seiner gekündigten Erntshelfer zu zahlen. Ein dementsprechender Leistungsbescheid ist rechtmäßig.
Im hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall klagt ein ehemaliger Arbeitgeber, der sich gegen einen Leistungsbescheid der beklagten Gemeinde wendet, mit dem von
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