Das Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung

Das Anhal­ten des Demons­tra­ti­ons­zu­ges der Blockupy-Veranstaltung

Um die Ver­samm­lungs­frei­heit von fried­li­chen Demons­tran­ten zu gewähr­leis­ten, ist das Mit­tel der Sepa­rie­rung eines unfried­li­chen Blocks durch Ein­zie­hen von Poli­zei­ket­ten recht­mä­ßig. Das Anhal­ten einer Demons­tra­ti­on ist als eine schwä­che­re Maß­nah­me zu der Auf­lö­sung der gesam­ten Demons­tra­ti­on gerecht­fer­tigt, wenn damit sicher­ge­stellt wer­den kann, dass durch gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen Ein­zel­ner aus einem bestimmten

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Platzverweis: im Polizeigriff abgeführt

Platz­ver­weis: im Poli­zei­griff abgeführt

Das Abfüh­ren im Poli­zei­griff in Anwe­sen­heit Drit­ter ist dis­kri­mi­nie­rend. Falls dies rechts­feh­ler­haft geschieht, kann ein Anspruch auf Reha­bi­li­ta­ti­on bestehen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die bei einer Per­so­nen­kon­trol­le einer drit­ten Per­son kei­ne Distanz wahr­te und die Befra­gung stör­te. Die Klä­ge­rin und eine zwei­te Frau

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Die Einkreisung einer Personengruppe

Die Ein­krei­sung einer Personengruppe

Die Ein­krei­sung von Grup­pen durch die Poli­zei kann gerecht­fer­tigt sein, um gewal­tä­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Aus dem glei­chen Grund darf eine Grup­pe an einer Zug­wei­ter­fahrt gehin­dert wer­den. Dage­gen ist das dau­er­haf­te Fil­men einer Grup­pe durch die Poli­zei als einen schwer­wie­gen­den und gesetz­lich nicht gedeck­ten Grund­rechts­ein­griff anzu­se­hen. So hat das Verwaltungsgericht

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Behinderung der anwaltlichen Berufsausübung

Behin­de­rung der anwalt­li­chen Berufsausübung

Es ist rechts­wid­rig, einen Rechts­an­walt, der sei­nen Man­dan­ten, der an einer Blo­cka­de durch eine Beton­py­ra­mi­de teil­nimmt, an der Kon­takt­auf­nah­me dadurch zu hin­dern, dass er an den äuße­ren Poli­zei­ab­sper­run­gen um die Blo­cka­de län­ge­re Zeit auf­ge­hal­ten wird, nach­dem er sich als Rechts­an­walt legi­ti­miert hat. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des nie­der­säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Nds.

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Rücktransport ehemaliger Erntehelfer

Rück­trans­port ehe­ma­li­ger Erntehelfer

Ein Arbeit­ge­ber hat die Kos­ten des Rück­trans­por­tes sei­ner gekün­dig­ten Ernts­hel­fer zu zah­len. Ein dem­entspre­chen­der Leis­tungs­be­scheid ist recht­mä­ßig. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen ent­schie­de­nen Fall klagt ein ehe­ma­li­ger Arbeit­ge­ber, der sich gegen einen Leis­tungs­be­scheid der beklag­ten Gemein­de wen­det, mit dem von ihm Kos­ten­er­satz für den Heim­trans­port von Ern­te­hel­fern nach Kroa­ti­en verlangt

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