Ein Hooligan-Sympathisant als Polizist?

Ein Hoo­li­gan-Sym­pa­thi­sant als Poli­zist?

Für die Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst wer­den beson­ders hohe Anfor­de­run­gen an die cha­rak­ter­li­che Sta­bi­li­tät und Unbe­schol­ten­heit der Bewer­ber gestellt. Bereits die öffent­li­che Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Hoo­­li­gan-Sze­­ne recht­fer­tigt Zwei­fel an der cha­rak­ter­li­chen Eig­nung eines Beam­ten­be­wer­bers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes

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Die Demo am 1. Mai

Die Demo am 1. Mai

Die Ände­rung der Stre­cken­füh­rung einer Demons­tra­ti­on ist dann recht­mä­ßig, wenn nach der Gefah­ren­pro­gno­se damit zu rech­nen ist, dass – wie in vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren – mit erheb­li­chen Aus­schrei­tun­gen zu rech­nen ist und bei der ursprüng­li­chen Stre­cken­füh­rung eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern, Poli­zei­be­am­ten und sons­ti­gen Per­so­nen zu befürch­ten

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"Abordnung" eines Polizisten innerhalb Berlins

Abord­nung” eines Poli­zis­ten inner­halb Ber­lins

Die Fra­ge, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu. Zur Klä­rung des Begriffs der Abord­nung im Sin­ne von § 86

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Der bei "Pro NRW" tätige Polizist - und die besonders enge Dienstaufsicht

Der bei „Pro NRW” täti­ge Poli­zist – und die beson­ders enge Dienst­auf­sicht

Wenn ein Beam­ter sich in einer Par­tei, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird, aktiv als Kreis- und Lan­des­vor­sit­zen­der enga­giert und den Anschein erweckt, sei­ne dienst­li­che Stel­lung poli­tisch aus­zu­nut­zen, hat er eine beson­ders enge Dienst­auf­sicht hin­zu­neh­men. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars die Auf­he­bung

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Streit um den zukünftigen Berliner Polizeipräsidenten

Streit um den zukünf­ti­gen Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­den­ten

Die Stel­len­be­set­zung des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin mit dem vor­ge­se­he­nen Bewer­ber ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin wie­der­um gestoppt wor­den. Der Antrag­stel­ler hat­te sich eben­so wie der aus­ge­wähl­te Bewer­ber um die Stel­le des Poli­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin bewor­ben. Schon die vor­an­ge­gan­ge­ne Aus­wahl­ent­schei­dung hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt bean­stan­det, weil das gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne beson­de­re

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Informationspflichten gegenüber  dem abgewiesenen Stellenbewerber

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gegen­über dem abge­wie­se­nen Stel­len­be­wer­ber

Wird ein Bewer­ber um eine Stel­le im Rah­men eines gestuf­ten Aus­wahl­ver­fah­rens bereits in der ers­ten Stu­fe „aus­ge­siebt” und hier­über infor­miert, so muss er nach voll­stän­di­gem Abschluss des Bewer­bungs­ver­fah­rens nicht noch­mals über die Per­son des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers unter­rich­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Beschwer­de eines Mit­be­wer­bers

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