Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei (Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz – PAG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 14.09.1990, zuletzt geän­dert durch § 1 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018 als unzu­läs­sig bewer­tet und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Poli­zei­rechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im

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Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

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Auf­ent­halts- und Betre­tens­ver­bo­te für Fußball-"Ultras"

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat poli­zei­recht­li­che Auf­­en­t­halts- und Betre­tens­ver­bo­te sowie Mel­de­auf­la­gen der Stadt Frei­burg nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt, die die­se im August/​September 2014 gegen­über zwei Ange­hö­ri­gen der Frei­bur­ger Ultra­sze­ne ver­hängt hat­te. Die Stadt Frei­burg hat­te den bei­den Fuß­ball­fans jeweils durch Bescheid ver­bo­ten, sich im Zeit­raum von August bis Dezem­ber 2014 an

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Ham­bur­ger Gefah­ren­ge­bie­te

§ 4 Abs. 2 Hmb­PolDVG a.F. (heu­te im Wesent­li­chen § 4 Abs. 2 Satz 1 Hmb­PolDVG), der die Poli­zei ermäch­tigt, bei Vor­lie­gen kon­kre­ter Lage­er­kennt­nis­se sog. Gefah­ren­ge­bie­te zeit­lich unbe­schränkt aus­zu­wei­sen und dort die Iden­ti­tät von Per­so­nen fest­zu­stel­len und mit­ge­führ­te Sachen in Augen­schein zu neh­men, ver­stößt gegen das rechts­staat­li­che Gebot der Nor­men­klar­heit und ‑bestimmt­heit. Mit dem Erfor­der­nis

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Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Voll­zugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird

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Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot per Poli­zei­ver­ord­nung

Ein Tau­ben­füt­te­rungs­ver­bot ist geeig­net, den Bestand an Tau­ben in einem Stadt­ge­biet zu ver­rin­gern und ihre Anzahl auf einem nied­ri­gen Niveau zu sta­bi­li­sie­ren. Hier­durch wird den durch die gro­ße Anzahl von Stadt­tau­ben für die Bevöl­ke­rung bestehen­den Gesund­heits­ge­fah­ren und der Ver­un­rei­ni­gung sowie Beschä­di­gung von Bau­wer­ken und Denk­mä­lern durch Tau­ben­kot ent­ge­gen­ge­wirkt. Die ver­füg­te

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Die Bun­des­po­li­zei auf dem Bahn­hofs­vor­platz

Der Begriff der Bahn­an­la­ge erfasst nicht auch den Bahn­hofs­vor­platz. Die Bun­des­po­li­zei ist daher regel­mä­ßig nicht zum Ein­schrei­ten auf Bahn­hofs­vor­plät­zen befugt. So ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig, dass kei­ne Zustän­dig­keit der Bun­des­po­li­zei zur Aus­weis­kon­trol­le auf dem Bahn­hofs­vor­platz von Trier besteht. Gegen­stand des Rechts­streits war die Recht­mä­ßig­keit eines Poli­zei­ein­sat­zes auf dem

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Anti­ter­ror­da­tei – ja, aber nicht so!

Die Anti­ter­ror­da­tei ist in ihren Grund­struk­tu­ren ver­fas­sungs­ge­mäß. Jedoch genügt sie hin­sicht­lich ihrer Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Dies hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ent­schie­den. Bis zu einer Neu­re­ge­lung, längs­tens jedoch bis zum 31. Dezem­ber 2014, dür­fen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­schrif­ten unter Maß­ga­ben wei­ter

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Luft­si­cher­heits­ge­setz

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt ein Nor­men­kon­troll­an­trag der Bun­des­län­ger Bay­ern und Hes­sen zum Luft­si­cher­heits­ge­setz teil­wei­se erfolg­reich: Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat im Ver­fah­ren der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le über einen Antrag der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung und der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zu Vor­schrif­ten des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes ent­schie­den. Der Antrag betraf zum einen die Vor­schrif­ten des

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Eine Schaf­her­de auf der Suche nach Was­ser

Ein Bezirks­amt ist nach den Grund­sät­zen des Poli­zei­rechts zur Sicher­stel­lung von Tie­ren befugt, wenn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anord­nung eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass die Tie­re von einem nicht ein­ge­frie­de­ten Gelän­de auf Suche nach Was­ser wie­der­um auf die Stra­ße gelan­gen und den Stra­ßen­ver­kehr gefähr­den. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem

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Der Bun­des­wehr­ein­satz – jetzt doch auch im Innern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te 2006 die frisch in § 14 Abs. 3 Luft­si­cher­heits­ge­setz (Luft­SiG) ein­ge­füg­te Ermäch­ti­gung für nich­tig erklärt, nach der die Luft­waf­fe Flug­zeu­ge abschie­ßen durf­te, die gegen das Leben von Men­schen ein­ge­setzt wer­den . Gleich­zei­tig hat­te der Gesetz­ge­ber bei sei­ner Novel­le von 2005 aber auch Bestim­mun­gen in das Luft­si­cher­heits­ge­setz ein­zu­fü­gen, mit

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Ent­lau­fe­ne Ponys

Ist ein Poli­zei­ein­satz wegen ent­lau­fen­der Tie­re zur effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr erfor­der­lich gewe­sen, so ist die Gebüh­ren­her­an­zie­hung des Tier­hal­ters recht­mä­ßig. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Poli­zei­rech­tes erfor­der­ten kein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Ver­ant­wort­li­chen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Pony­hal­ters, dem die Kos­ten für einen Poli­zei­ein­satz wegen sei­ner

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Poli­zei­li­ches Foto­gra­fier­ver­bot

Die mit einer Bild­auf­nah­me ver­bun­de­ne Mög­lich­keit eines rechts­ver­let­zen­den Ge­brauchs, ins­be­son­de­re einer gegen Rech­te Drit­ter ver­sto­ßen­den Ver­öf­fent­li­chung muss nicht not­wen­dig immer auf der ers­ten Stu­fe ab­ge­wehrt wer­den; dies kann in vie­len Fäl­len viel­mehr auch auf der zwei­ten Stu­fe des Ge­brauchs des ent­stan­de­nen Bil­des ge­sche­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se da­durch ge­sche­hen, dass die

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Video­über­wa­chung im Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof

Die Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs stellt einen hoheit­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Der Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt, da mit der Anord­nung und Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung rechts­feh­ler­frei von der Ermäch­ti­gung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wur­de. Dem Antrag­stel­ler steht der begehr­te Anspruch auf

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Poli­zei­li­che Maß­nah­me als Grund­rechts­ver­let­zung

Es liegt eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Frei­heit vor, wenn eine Per­son meh­re­re Stun­den in einem abge­stell­ten Gefan­ge­nen­trans­por­ter fest­ge­hal­ten wird, obwohl es in der kon­kre­ten Situa­ti­on mög­lich gewe­sen ist, die­se beson­ders belas­ten­de Form der Frei­heits­ent­zie­hung frü­her zu been­den. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger im

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Pres­se­ar­beit der Poli­zei in NRW

Das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Innen­mi­nis­te­ri­um in Düs­sel­dorf hat in einem Rund­erlass Grund­sät­ze für die Pres­­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit der Poli­zei in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len neu auf­ge­stellt: All­ge­mei­ne Zie­le und Maß­stä­be Die Pres­­se- und Öffent­lich­keits­ar­beit ori­en­tiert sich an fol­gen­den Zie­len und Maß­stä­ben: Sie erfüllt ihre Infor­ma­ti­ons­ver­pflich­tung nach § 4 Lan­des­pres­se­ge­setz NRW und schafft die Grund­la­ge für eine

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Woh­nungs­ver­wei­sung wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge

Eine von der Poli­zei aus­ge­spro­che­ne Woh­nungs­ver­wei­sung gilt auch wäh­rend der Weih­nachts­ta­ge. Wer wegen einer tät­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­ner Ehe­frau von der Poli­zei der Woh­nung ver­wie­sen wird, kann nicht dar­auf hof­fen, wegen der Weih­nachts­fei­er­ta­ge vor Ablauf der gesetz­li­chen Frist von 10 Tagen wie­der nach Hau­se zu dür­fen. In einem jetzt vom

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Kei­ne poli­zei­li­che Video­über­wa­chung in Han­no­ver

Vor de Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te jetzt eine Kla­ge gegen die in Han­no­ver ein­ge­rich­te­te poli­zei­li­chen Video­über­wa­chun­gen Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt unter­sag­te die Beob­ach­tung im öffent­li­chen Raum durch Video­ka­me­ras der Poli­zei mit Aus­nah­me der Beob­ach­tung des flie­ßen­den Ver­kehrs. In Han­no­ver sind ins­ge­samt etwas über 70 Kame­ras zur Beob­ach­tung instal­liert, die grund­sätz­lich auch geeig­net

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Inge­wahrs­am­nah­me ver­mumm­ter Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer

Gegen­über Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung sind Maß­nah­men auf­grund des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts erst zuläs­sig, wenn die Ver­samm­lung auf­ge­löst oder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de. Die Inge­wahrs­am­nah­me eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon des­halb rechts­wid­rig, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er zuvor nach

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Inge­wahrs­am­nah­me durch die Poli­zei und die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen einer Inge­wahrs­am­nah­me ent­fällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amts­ge­richt eine Ent­schei­dung über den Gewahr­sam getrof­fen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amts­ge­richt die Vor­füh­rung der in Gewahr­sam genom­me­nen Per­son zur Anhö­rung und Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen

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Obser­va­ti­on ehe­mals Siche­rungs­ver­wahr­ter

Die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on der län­ger­fris­ti­gen Obser­va­ti­on (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der ver­deck­ten auch die offe­ne Obser­va­ti­on. Auch beim Umgang mit gefähr­li­chen Men­schen – im ent­schie­de­nen Fall mit einem aus der kon­ven­ti­ons­wid­ri­gen Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ne Mehr­­fach-Sexu­al­straf­­tä­­ter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.

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Der ehe­ma­li­ge Siche­rungs­ver­wahr­te und die Dau­er­über­wa­chung sei­ner Fami­lie

Sip­pen­haft per poli­zei­li­cher Dau­er­über­wa­chung kann recht­mä­ßig sein: So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen jetzt ent­schie­den, dass die poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung von Karl D. und damit auch der Fami­lie sei­nes Bru­ders in Hein­s­berg-Ran­d­e­­rath recht­mä­ßig ist. Die Dau­er­über­wa­chung gilt Karl D., einem aus der Straf­haft ent­las­se­nen Sexu­al­straf­tä­ter. Die­ser war zuletzt im Jahr 1995 durch

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Rund-um-die-Uhr-Bewa­chung

Die aktu­el­le juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Siche­rungs­ver­wah­rung beschäf­ti­gen nicht nur die Straf­jus­tiz, son­dern auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, wie aktu­ell drei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg zei­gen: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat dar­in die Eil­an­trä­ge drei­er aus der Straf­haft mit anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­se­ner Sexu­al­straf­tä­ter auf Been­di­gung der poli­zei­li­chen Obser­va­ti­on abge­lehnt. Die drei Män­ner waren

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Poli­zei­li­che Dau­er­über­wa­chung statt Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat den Antrag eines aus der Siche­rungs­ver­wah­rung Ent­las­se­nen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zurück­ge­wie­sen, mit der er das Ziel ver­folg­te, sei­ne poli­zei­li­che Über­wa­chung vor­läu­fig bis zu einer Ent­schei­dung in dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Gegen den Antrag­stel­ler war mit Urteil des Land­ge­richts Saar­brü­cken vom 17.09.2009

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Platz­ver­weis fürs Skin­head-Kon­zert

Gegen den Ver­an­stal­ter eines Skin­head-Kon­zerts kann auf der Grund­la­ge des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Poli­zei­rechts ein Platz­ver­weis aus­ge­spro­chen wer­den. Dies ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der Klä­ger mie­te­te für den 15. Novem­ber 2008 die Schüt­zen­hal­le in Sin­zig an, um dort nach eige­nen Anga­ben sei­nen Geburts­tag zu fei­ern. Bei der Ver­an­stal­tung tra­ten

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