Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts

Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei (Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz – PAG) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 14.09.1990, zuletzt geän­dert durch § 1 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des baye­ri­schen Poli­zei­rechts vom 18.05.2018 als unzu­läs­sig bewer­tet und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Bekämpfung der Obdachlosigkeit - mit den Mitteln des Polizeirechts

Bekämp­fung der Obdach­lo­sig­keit – mit den Mit­teln des Poli­zei­rechts

Obdach­lo­se kön­nen ihre Unter­brin­gung nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht dau­er­haft auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts bean­spru­chen. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lag der Fall eri­ner Fami­lie mit vier min­der­jäh­ri­gen Kin­dern zugrun­de, die rumä­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind. Sie begeh­ren ihre Unter­brin­gung nach Maß­ga­be des Poli­zei­rechts wegen ansons­ten ein­tre­ten­der Obdach­lo­sig­keit. Im

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Übermäßige Überwachungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes

Über­mä­ßi­ge Über­wa­chungs­be­fug­nis­se des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes

Die Ermäch­ti­gung des Bun­des­kri­mi­nal­amts zum Ein­satz von heim­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men zur Abwehr von Gefah­ren des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus ist zwar im Grund­satz mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar, die der­zei­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Befug­nis­sen genügt aber in ver­schie­de­ner Hin­sicht nicht dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das führt dazu, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rei­he ver­schie­de­ner Rege­lun­gen aus dem

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Aufenthalts- und Betretensverbote für Fußball-"Ultras"

Auf­ent­halts- und Betre­tens­ver­bo­te für Fußball-„Ultras”

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat poli­zei­recht­li­che Auf­­en­t­halts- und Betre­tens­ver­bo­te sowie Mel­de­auf­la­gen der Stadt Frei­burg nach­träg­lich für rechts­wid­rig erklärt, die die­se im August/​September 2014 gegen­über zwei Ange­hö­ri­gen der Frei­bur­ger Ultra­sze­ne ver­hängt hat­te. Die Stadt Frei­burg hat­te den bei­den Fuß­ball­fans jeweils durch Bescheid ver­bo­ten, sich im Zeit­raum von August bis Dezem­ber 2014 an

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Hamburger Gefahrengebiete

Ham­bur­ger Gefah­ren­ge­bie­te

§ 4 Abs. 2 Hmb­PolDVG a.F. (heu­te im Wesent­li­chen § 4 Abs. 2 Satz 1 Hmb­PolDVG), der die Poli­zei ermäch­tigt, bei Vor­lie­gen kon­kre­ter Lage­er­kennt­nis­se sog. Gefah­ren­ge­bie­te zeit­lich unbe­schränkt aus­zu­wei­sen und dort die Iden­ti­tät von Per­so­nen fest­zu­stel­len und mit­ge­führ­te Sachen in Augen­schein zu neh­men, ver­stößt gegen das rechts­staat­li­che Gebot der Nor­men­klar­heit und ‑bestimmt­heit. Mit dem Erfor­der­nis

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Sitzblockade, Polizeigewahrsam - und die Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs

Sitz­blo­cka­de, Poli­zei­ge­wahr­sam – und die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Voll­zugs

Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert bei der nach­träg­li­chen Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung auch die Über­prü­fung der Art und Wei­se des Gewahr­sams­voll­zugs. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in

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