Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.09.1990, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde
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Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre Unterbringung nach Maßgabe des Polizeirechts wegen ansonsten eintretender Obdachlosigkeit. Im
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Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Reihe verschiedener Regelungen aus dem
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an
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§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F. (heute im Wesentlichen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG), der die Polizei ermächtigt, bei Vorliegen konkreter Lageerkenntnisse sog. Gefahrengebiete zeitlich unbeschränkt auszuweisen und dort die Identität von Personen festzustellen und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen, verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit und ‑bestimmtheit. Mit dem Erfordernis
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Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch die Überprüfung der Art und Weise des Gewahrsamsvollzugs. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird
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Ein Taubenfütterungsverbot ist geeignet, den Bestand an Tauben in einem Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Hierdurch wird den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung sowie Beschädigung von Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegengewirkt. Die verfügte
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Der Begriff der Bahnanlage erfasst nicht auch den Bahnhofsvorplatz. Die Bundespolizei ist daher regelmäßig nicht zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass keine Zuständigkeit der Bundespolizei zur Ausweiskontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier besteht. Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem
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Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter
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Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Normenkontrollantrag der Bundeslänger Bayern und Hessen zum Luftsicherheitsgesetz teilweise erfolgreich: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung zu Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes entschieden. Der Antrag betraf zum einen die Vorschriften des
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Ein Bezirksamt ist nach den Grundsätzen des Polizeirechts zur Sicherstellung von Tieren befugt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere von einem nicht eingefriedeten Gelände auf Suche nach Wasser wiederum auf die Straße gelangen und den Straßenverkehr gefährden. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem
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Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die frisch in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) eingefügte Ermächtigung für nichtig erklärt, nach der die Luftwaffe Flugzeuge abschießen durfte, die gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden . Gleichzeitig hatte der Gesetzgeber bei seiner Novelle von 2005 aber auch Bestimmungen in das Luftsicherheitsgesetz einzufügen, mit
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Ist ein Polizeieinsatz wegen entlaufender Tiere zur effektiven Gefahrenabwehr erforderlich gewesen, so ist die Gebührenheranziehung des Tierhalters rechtmäßig. Die maßgeblichen Vorschriften des Polizeirechtes erforderten kein schuldhaftes Verhalten des Verantwortlichen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier in dem hier vorliegenden Fall eines Ponyhalters, dem die Kosten für einen Polizeieinsatz wegen seiner
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Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des entstandenen Bildes geschehen. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die
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Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde. Dem Antragsteller steht der begehrte Anspruch auf
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Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger im
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Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt: Allgemeine Ziele und Maßstäbe Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen und Maßstäben: Sie erfüllt ihre Informationsverpflichtung nach § 4 Landespressegesetz NRW und schafft die Grundlage für eine
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Eine von der Polizei ausgesprochene Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage. Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen. In einem jetzt vom
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Vor de Verwaltungsgericht Hannover hatte jetzt eine Klage gegen die in Hannover eingerichtete polizeilichen Videoüberwachungen Erfolg, das Verwaltungsgericht untersagte die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs. In Hannover sind insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch geeignet
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Gegenüber Teilnehmern einer Versammlung sind Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig, wenn die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen wurde. Die Ingewahrsamnahme eines Versammlungsteilnehmers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon deshalb rechtswidrig, weil nicht festgestellt werden kann, dass er zuvor nach
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Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amtsgericht eine Entscheidung über den Gewahrsam getroffen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Vorführung der in Gewahrsam genommenen Person zur Anhörung und Prüfung der Voraussetzungen
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Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen – im entschiedenen Fall mit einem aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter – hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.
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Sippenhaft per polizeilicher Dauerüberwachung kann rechtmäßig sein: So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschieden, dass die polizeiliche Dauerüberwachung von Karl D. und damit auch der Familie seines Bruders in Heinsberg-Randerath rechtmäßig ist. Die Dauerüberwachung gilt Karl D., einem aus der Strafhaft entlassenen Sexualstraftäter. Dieser war zuletzt im Jahr 1995 durch
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Die aktuelle juristischen Auseinandersetzungen um die Sicherungsverwahrung beschäftigen nicht nur die Strafjustiz, sondern auch die Verwaltungsgerichte, wie aktuell drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat darin die Eilanträge dreier aus der Strafhaft mit anschließender Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter auf Beendigung der polizeilichen Observation abgelehnt. Die drei Männer waren
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der er das Ziel verfolgte, seine polizeiliche Überwachung vorläufig bis zu einer Entscheidung in dem beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren einzustellen. Gegen den Antragsteller war mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.09.2009
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Gegen den Veranstalter eines Skinhead-Konzerts kann auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Polizeirechts ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger mietete für den 15. November 2008 die Schützenhalle in Sinzig an, um dort nach eigenen Angaben seinen Geburtstag zu feiern. Bei der Veranstaltung traten
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