Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Täto­wie­rungs­ver­bot für Baye­ri­sche Polizeivollzugsbeamte

Mit der Neu­fas­sung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber unmit­tel­bar die par­la­men­ta­ri­sche Leit­ent­schei­dung getrof­fen, dass sich Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in dem beim Tra­gen der (Sommer-)Uniform sicht­ba­ren Kör­per­be­reich nicht täto­wie­ren las­sen dür­fen. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG nor­mier­te Ver­bot für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, sich an Kopf,

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Bayerische Polizeivollzugsbeamte - und ihre Tätowierungen

Baye­ri­sche Poli­zei­voll­zugs­be­am­te – und ihre Tätowierungen

Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bay­ern dür­fen sich an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men nicht täto­wie­ren las­sen. Das Baye­ri­sche Beam­ten­ge­setz unter­sagt Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten unmit­tel­bar, sich im beim Tra­gen der Dienst­klei­dung (Som­mer­uni­form) sicht­ba­ren Kör­per­be­reich, d.h. kon­kret an Kopf, Hals, Hän­den und Unter­ar­men, täto­wie­ren zu las­sen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klage

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Polizeibewerber mit Lactoseunverträglichkeit

Poli­zei­be­wer­ber mit Lactoseunverträglichkeit

Eine Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit steht einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Ein Bewer­ber für den poli­zei­li­chen Voll­zugs­dienst darf nicht grund­sätz­lich wegen einer Lak­­to­­se- und Fruc­to­se­un­ver­träg­lich­keit aus dem Bewer­bungs­ver­fah­ren ausge­schlossen wer­den. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ging es um einen Bewerber

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Kennzeichnungspflicht bei der Brandenburgischen Polizei

Kenn­zeich­nungs­pflicht bei der Bran­den­bur­gi­schen Polizei

Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­am­te in Bran­den­burg ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Seit dem 1. Janu­ar 2013 schreibt das Poli­zei­ge­setz des Lan­des Bran­den­burg vor, dass uni­for­mier­te Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild tra­gen. Wird der Beam­te in einer geschlos­se­nen Ein­heit (Hun­dert­schaft) ein­ge­setzt, wird das Namens­schild durch

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