Min­dest­kör­per­grö­ße für Poli­zis­ten

In einer Rege­lung, die als Kri­te­ri­um für die Zulas­sung zu einer Poli­zei­schu­le unab­hän­gig vom Geschlecht eine Min­dest­kör­per­grö­ße vor­sieht, kann eine uner­laub­te Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en lie­gen. Eine sol­che Maß­nah­me ist nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on unter Umstän­den nicht not­wen­dig, um das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Poli­zei zu gewähr­leis­ten. Die­ser Ent­schei­dung

Lesen

Zu klein für den Poli­zei­dienst?

Ein Poli­zei­be­wer­ber in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len muss nicht min­des­tens 168 cm groß sein. Die Fest­le­gung einer Min­dest­kör­per­grö­ße von 168 cm für männ­li­che Bewer­ber für den Poli­zei­voll­zugs­dienst durch Erlass des nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Innenministeri­ums ist rechts­wid­rig. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter im Fall eines 32?Jährigen aus Essen ent­schie­den, der 166 cm groß

Lesen

Trun­ken­heit auf dem Fahr­rad – Berufs­wunsch: Poli­zist

Nach einer Trun­ken­heits­fahrt auf dem Fahr­rad besteht kei­ne Eig­nung für den Poli­zei­dienst mehr. In den Vor­be­rei­tungs­dienst für die Lauf­bahn des geho­be­nen Diens­tes der Poli­zei darf nur ein­ge­stellt wer­den, wer hier­für nach sei­ner Per­sön­lich­keit geeig­net ist. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, wann es an die­ser Vor­aus­set­zung feh­len kann.

Lesen

Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchst­al­ters­gren­ze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

Lesen

Innen­dienst für den poli­zei­dienst­un­fä­hi­gen Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Ein poli­zei­dienst­un­fä­hi­ger Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter darf nicht in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand ver­setzt wer­den, wenn im Poli­zei­dienst ein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, des­sen Auf­ga­ben er bewäl­ti­gen kann . Der Dienst­herr muss nach einem sol­chen Dienst­pos­ten suchen. Die Such­pflicht ent­fällt, wenn fest­steht, dass der Beam­te krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich kei­ner­lei Dienst mehr leis­ten kann oder erheb­li­che

Lesen

Der geho­be­ne Poli­zei­dienst – und das "AnA Aus­wahl­ver­fah­ren"

Mit der erfas­sungs­kon­for­mi­tät der "AnA Aus­wahl­ver­fah­ren" für den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst in Baden-Wür­t­­te­m­berg hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hält das in der "Inner­dienst­li­chen Anord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums über das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Lauf­bahn des geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­diens­tes vom 10.12.2008 in der Fas­sung vom 15.12.2011, Az.: 3 – 0313/​251" (AnA Aus­wahl­ver­fah­ren)

Lesen

Kenn­zeich­nungs­pflicht für bran­den­bur­gi­sche Poli­zis­ten

wei Poli­zei­be­am­te sind vor­erst mit dem Ver­such geschei­tert, die seit dem 1.01.2013 gel­ten­de gesetz­li­che Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te zu Fall zu brin­gen. Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit Beschlüs­sen vom 20.06.2014 als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Bran­den­bur­gi­sche Poli­zei­ge­setz ver­pflich­tet Poli­zei­voll­zugs­be­diens­te­te, bei Amts­hand­lun­gen an ihrer Dienst­klei­dung ein Namens­schild zu tra­gen.

Lesen