Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren wurde bei dem Bewerber eine sogenannte Faktor-V-Leiden-Mutation
Artikel lesen
Alleine die Abbildung eines brüllenden Löwenkopfes als Tattoo bei einem Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst kommt kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Artikel lesen
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig,
Artikel lesen
Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig.
Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Artikel lesen
Nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad besteht keine Eignung für den Polizeidienst mehr.
In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in
Artikel lesen
Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich unzulässig.
Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist
Artikel lesen
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann.
Der Dienstherr muss nach einem solchen Dienstposten suchen. Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte
Artikel lesen
Mit der erfassungskonformität der „AnA Auswahlverfahren“ für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Baden-Württemberg hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Stuttgart zu befassen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hält das in der „Innerdienstlichen Anordnung des Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
Artikel lesen
wei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1.01.2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 20.06.2014 als unzulässig verworfen.
Das Brandenburgische Polizeigesetz verpflichtet
Artikel lesen