Bayerische "Dienstkreuze"

Baye­ri­sche „Dienst­kreu­ze“

Die Ver­wal­tungs­vor­schrift nach der ein Kreuz im Ein­gangs­be­reich eines jeden Dienst­ge­bäu­des in Bay­ern anzu­brin­gen ist, kann nicht mit der Popu­lar­kla­ge ange­grif­fen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Popu­lar­kla­ge gegen § 28 der All­ge­mei­nen Geschäfts­ord­nung für die Behör­den des Frei­staa­tes Bay­ern (AGO) abgewiesen.

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Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

Luft­rein­hal­tung – Kla­ge­recht für Umweltverbände

Aner­kann­te Umwelt­ver­bän­de kön­nen die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über Luft­rein­hal­te­plä­ne gericht­lich gel­tend machen. Damit wei­te­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt die Kla­ge­be­fug­nis für Umwelt­ver­bän­de auch auf den Bereich der Luft­rein­hal­tung aus. Anlass hier­für bot ein Streit über den Luft­rein­hal­te­plan für Darm­stadt: Der Luft­rein­hal­te­plan für die Stadt Darm­stadt sieht für die Ver­min­de­rung der Schadstoffkonzentration

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