Portugiesische Regelung der Behandlungskostenerstattung und das EU-Recht

Portugiesische Regelung der Behandlungskostenerstattung und das EU-Recht

Für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in dem hier vorliegenden Fall

Weiterlesen
Scheidungsverfahren in der EU

Scheidungsverfahren in der EU

Der Justizministerrat der Europäischen Union hat am Freitag entschieden, in zunächst 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden. Der Rat macht dabei erstmals von dem neu eingeführten Instrument der verstärkten Zusammenarbeit Gebrauch, dem sich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten später noch anschließen können. Seit 2004 steht auf der Ebene

Weiterlesen
Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der EU-Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann nach

Weiterlesen
Autos nach Portugal

Autos nach Portugal

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden Umsatzsteuerbescheides. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz

Weiterlesen
Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Deutliche Worte, die der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil gefunden hat: Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. “schwarzen” Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

Weiterlesen
Auslandsspenden

Auslandsspenden

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen darf nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht nur im Inland ansässigen Einrichtungen vorbehalten werden. Der Mitgliedstaat des Spenders muss jeweils die Erfüllung der an nationale gemeinnützige Einrichtungen gestellten Anforderungen überprüfen.

Weiterlesen
Grand Réserve aus Deutschland

Grand Réserve aus Deutschland

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder der deutschen Angabe „Privat-Reserve“ bezeich­net und in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Weiterlesen
Neue Verbraucherkredit-Richtlinie

Neue Verbraucherkredit-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt für Kredite ab 200 € bis 75 000 €. Festgeschrieben sind u.a. ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie eine Entschädigung für Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung. Informationen für Verbraucher, etwa der effektive Jahreszins, müssen auf einem Standardformblatt mitgeteilt werden, so dass

Weiterlesen
Abzugsverbot für Auslandsspenden

Abzugsverbot für Auslandsspenden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht. Das Seniorenheim war nach portugiesischem Recht als gemeinnützig anerkannt. Das

Weiterlesen
Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden. Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich

Weiterlesen
Vertrag von Prüm

Vertrag von Prüm

Die Innenminister aus den Prüm-Partnerstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Spanien und Deutschland haben die Durchführungsvereinbarung zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Diese Durchführungsvereinbarung regelt die Voraussetzungen für den Datenaustausch und die praktische Zusammenarbeit nach dem Vertrag von Prüm. Gleichzeitig haben Deutschland und Österreich mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten begonnen.

Weiterlesen
Schengener Informationssystem

Schengener Informationssystem

Die neuen EU-Mitgliedstaaten sollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise doch bereits im kommenden jahr beitreten können. Ein entsprechender Vorschlag Portugals, ein System SIS 1 Plus, wird nach Aussage des Bundesinnenminsters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I angeschlossenen Mitgliedstaaten ist derzeit auf 18 Länder begrenzt. Deshalb

Weiterlesen
Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, monatlich die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer an die Einzugsstelle der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Die Nichtabführung ist strafbar. Diese Strafbarkeit besteht jedoch nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten “E 101-Bescheinigung”.

Weiterlesen
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und

Weiterlesen