Portugiesische Regelung der Behandlungskostenerstattung und das EU-Recht

Por­tu­gie­si­sche Rege­lung der Behand­lungs­kos­ten­er­stat­tung und das EU-Recht

Für ambu­lan­te ärzt­li­che Behand­lun­gen, die ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung in einem ande­ren Mit­glied­staat erfolgt sind, müs­sen die Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit einer Kos­ten­er­stat­tung nach ihren eige­nen Sät­zen vor­se­hen, soweit es sich nicht um Behand­lun­gen han­delt, die den Ein­satz kost­spie­li­ger Groß­ge­rä­te erfor­dern. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Scheidungsverfahren in der EU

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Ver­bot für Inter­net-Glück­spie­le in der EU

Das nach por­tu­gie­si­schem Recht bestehen­de Ver­bot für Wirt­schafts­teil­neh­mer wie BWin, Glücks­spie­le über das Inter­net anzu­bie­ten, ist nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit der EU-Grun­d­frei­heit des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­ein­bar. In Anbe­tracht der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bun­den sind, kann nach

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Autos nach Portugal

Autos nach Por­tu­gal

Es ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der Steu­er­frei­heit einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ent­ge­gen­steht, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer bewusst und gewollt an der Ver­mei­dung der Erwerbs­be­steue­rung sei­nes Abneh­mers mit­wirkt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Beschwer­de­ver­fah­ren zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines ent­spre­chen­den Umsatz­steu­er­be­schei­des. Gemäß § 69 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 und

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Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. "schwar­zen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine

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Auslandsspenden

Aus­lands­spen­den

Die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen darf nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht nur im Inland ansäs­si­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten wer­den. Der Mit­glied­staat des Spen­ders muss jeweils die Erfül­lung der an natio­na­le gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen über­prü­fen.

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