Schengener Informationssystem

Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem

Die neu­en EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten sol­len dem Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem I (SIS I) mög­li­cher­wei­se doch bereits im kom­men­den jahr bei­tre­ten kön­nen. Ein ent­spre­chen­der Vor­schlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sa­ge des Bun­des­in­nen­mins­ters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I ange­schlos­se­nen Mit­glied­staa­ten ist der­zeit auf 18 Län­der begrenzt. Des­halb war vor­ge­se­hen,

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Sozialversicherung bei EU-Arbeitnehmern

Sozi­al­ver­si­che­rung bei EU-Arbeit­neh­mern

Der Arbeit­ge­ber ist ver­pflich­tet, monat­lich die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für sei­ne Arbeit­neh­mer an die Ein­zugs­stel­le der jewei­li­gen Kran­ken­kas­se abzu­füh­ren. Die Nicht­ab­füh­rung ist straf­bar. Die­se Straf­bar­keit besteht jedoch nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht bei Vor­la­ge einer durch einen Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­stell­ten "E 101-Beschei­­ni­gung".

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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Anwen­dung neu­er BFH-Ent­schei­dun­gen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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