DHL

Der Dienstunfall des Postboten

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar.  In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall hob der klagende Postbote am 12. Mai 2020 ein etwa 30 kg schweres Paket in sein Zustellfahrzeug. Dabei erlitt er einen Abriss der Bizepssehne, welcher eine Operation sowie einen

Lesen
DHL

Die Stufenzuordnung bei der Deutschen Post AG – und die nicht zu berücksichtigende Vorbeschäftigung

Für Arbeitnehmer einer früheren DHL Delivery-Regionalgesellschaft, deren Arbeitsverhältnis aufgrund der Integration dieser Gesellschaften in die Deutsche Post AG auf diese übergegangen ist, bleibt eine bei der Deutschen Post AG vor dem 1.07.2019 verbrachte Tätigkeitsdauer nach dem allein maßgeblichen § 9 Abs. 1 TV Wechsler bei der Stufenzuordnung ab dem 1.07.2019

Lesen
Zeitung

Betreuung für private Postangelegenheiten

Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist,

Lesen
Briefkasten

Briefporto-Erhöhung 2019

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das jetzt die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage anordnete, voraussichtlich rechtswidrig. Unmittelbare Folgen hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts allerdings nur für den Antragsteller dieses Verfahrens, einen bundesweit

Lesen

Subunternehmer – und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern

Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges Unternehmen geklagt, das Dienstleistungen im Bereich des Paketversands durch beauftragte

Lesen
Briefkasten

Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den

Lesen

Betriebsrente Post – und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag

Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäftigungszeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres ist wirksam.

Lesen

Wiedersetzung – wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung

Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden. Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Bei rechtzeitigem Einwurf käme es deshalb

Lesen

Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die

Lesen

Amtsangemessene Beschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen

Gemäß § 8 PostPersRG findet § 18 BBesG auf die privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Grundsätze über die Übertragung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes uneingeschränkt auch für diejenigen

Lesen

Förmliche Zustellungen – und die Umsatzsteuer

Die Durchführung von Postzustellungsaufträgen zählt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württtemberg nicht zu den sog. Post-Universaldienstleistungen und ist damit nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Holdingunternehmens, das durch verschiedene Organgesellschaften Postzustellungsaufträge im gesamten Bundesgebiet ausgeführt und sich

Lesen

Betriebsübergang – und die außerordentliche Kündigung

Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. Hat nach dem möglichen Betriebsübergang der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt und hat der Arbeitnehmer deshalb gegen ihn hilfsweise Kündigungsschutzklage erhoben, handelt es sich bei

Lesen

Wiedereinsetzung – und der Verlust auf dem Postweg

Die Aufgabe zur Post am Mittwoch ist grundsätzlich ausreichend gewesen, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am kommenden Montag ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen hat der Prozessbevollmächtigte

Lesen

Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen. Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (§ 56 Abs.

Lesen

Das vorzeitige Dienstende eines Postzustellers

Auch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens können spätere Änderungen der Arbeitszeit nur für den künftigen Dienst, nicht aber rückwirkend für bereits verstrichene Arbeitstage Geltung beanspruchen. In dem vorliegenden Fall machte der Zusteller geltend, bei Anwendung einer später getroffenen Betriebsvereinbarung hätte er seine Zustelltour nicht vorzeitig beendet. Daher könne ihm nach der

Lesen

Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten

Bei der „Reaktivierung“ eines Beamten bei einem der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein solches Mitbestimmungsrecht ist nach § 28 Abs. 1 PostPersRG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verdrängt. Eine derartige personelle Maßnahme fällt unter das Mitbestimmungsrecht

Lesen

Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan hin­rei­chend ge­wahrt. Soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, findet

Lesen
Oberlandesgericht

Die Fernsehzeitung von der Post

Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und wies die Unterlassungsklage eines Zeitschriftenverlages ab: Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot, wonach der pressemäßigen Betätigung des Staates enge Grenzen gesetzt sind, verpflichtet von der Natur der

Lesen