Zugang einer Kün­di­gungs­er­klä­rung – durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men. Zum

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Betriebs­rat – und Frei­stel­lungs­wahl bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Der Betriebs­rat bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men (§ 38 Abs. 1 Post­Pers­RG) ist ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der in einem ein­heit­li­chen Wahl­gang und nicht getrennt nach den Grup­pen der Arbeit­neh­mer und Beam­ten durch­zu­füh­ren. Eine Berück­sich­ti­gung etwai­ger im Betriebs­rat ver­tre­te­ner Grup­pen fin­det bei der Frei­stel­lungs­wahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht statt. Ande­res

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Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Betriebs­ren­te Post – und der Anrech­nungs­aus­schluss von Zei­ten nach dem 60. Geburts­tag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ist wirk­sam. Die Rege­lung

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Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge

Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus

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Wie­der­set­zung – wegen eines Feh­lers bei der Brief­be­för­de­rung

Einem Rechts­mit­tel­füh­rer kön­nen Feh­ler bei der Brief­be­för­de­rung durch die Post nicht als Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den . Im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Par­tei liegt es allein, das Schrift­stück so recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß auf­zu­ge­ben, dass es nach den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen der Post den Emp­fän­ger frist­ge­recht errei­chen kann. Bei recht­zei­ti­gem Ein­wurf käme es

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Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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Umsatz­steu­er­freie Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen – an allen Werk­ta­gen

Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er kei­ne Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Post­dienst­leis­tun­gen sind damit nur

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Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die

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Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Gemäß § 8 Post­Pers­RG fin­det § 18 BBesG auf die pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men mit der Maß­ga­be Anwen­dung, dass gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten bei der Akti­en­ge­sell­schaft als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gel­ten . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Grund­sät­ze über die Über­tra­gung eines abs­­trakt-fun­k­­ti­o­­nel­­len und eines kon­kret-fun­k­­ti­o­­nel­­len Amtes unein­ge­schränkt auch für die­je­ni­gen

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Förm­li­che Zustel­lun­gen – und die Umsatz­steu­er

Die Durch­füh­rung von Post­zu­stel­lungs­auf­trä­gen zählt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­t­­te­m­berg nicht zu den sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­gen und ist damit nicht nach euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben von der Umsatz­steu­er befreit. Vor dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg geklagt hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Hol­ding­un­ter­neh­mens, das durch ver­schie­de­ne Organ­ge­sell­schaf­ten Post­zu­stel­lungs­auf­trä­ge im gesam­ten Bun­des­ge­biet aus­ge­führt und sich

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Betriebs­über­gang – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Der schein­bar nur den Betriebs­er­wer­ber betref­fen­de Antrag eines Arbeit­neh­mers fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund eines Betriebs­über­gangs zum Erwer­ber besteht, kann zugleich gegen den Betriebs­ver­äu­ße­rer gerich­tet sein. Hat nach dem mög­li­chen Betriebs­über­gang der Ver­äu­ße­rer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt und hat der Arbeit­neh­mer des­halb gegen ihn hilfs­wei­se Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erho­ben, han­delt es sich bei

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Wie­der­ein­set­zung – und der Ver­lust auf dem Post­weg

Die Auf­ga­be zur Post am Mitt­woch ist grund­sätz­lich aus­rei­chend gewe­sen, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst am kom­men­den Mon­tag ablau­fen­den Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähr­leis­ten. Eine Par­tei darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Wei­te­re Vor­keh­run­gen hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

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Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Post­bo­te – und die Brief­be­rau­bun­gen

Ein Post­be­am­ter, der ihm dienst­lich anver­trau­te oder zugäng­li­che Post­sen­dun­gen – im Dienst oder zu Hau­se – in der Absicht öff­net, den vor­ge­fun­de­nen Inhalt für sich zu behal­ten, erschüt­tert regel­mä­ßig das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­herrn so nach­hal­tig, dass er nicht im Dienst belas­sen wer­den kann. Die Post ist in hohem Maße

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Aus dem Dienst aus­schei­den­de Post­be­am­te – und die Kos­ten ihrer Nach­ver­si­che­rung

Die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post müs­sen die Kos­ten der Nach­ver­si­che­rung aus­schei­den­der Beam­ter selbst tra­gen. Die Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post – also die Deut­sche Post AG, die Deut­sche Tele­kom AG und die Post­bank AG – kön­nen daher, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied, von der Post­be­am­ten­ver­sor­gungs­kas­se nicht die Erstat­tung der Kos­ten ver­lan­gen,

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Wie­der­ein­set­zung wegen über­lan­ger Post­lauf­zeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. In for­mel­ler Hin­sicht setzt die Wie­der­ein­set­zung vor­aus, dass inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 56 Abs. 2 Satz

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Das vor­zei­ti­ge Diens­ten­de eines Post­zu­stel­lers

Auch im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens kön­nen spä­te­re Ände­run­gen der Arbeits­zeit nur für den künf­ti­gen Dienst, nicht aber rück­wir­kend für bereits ver­stri­che­ne Arbeits­ta­ge Gel­tung bean­spru­chen. In dem vor­lie­gen­den Fall mach­te der Zustel­ler gel­tend, bei Anwen­dung einer spä­ter getrof­fe­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung hät­te er sei­ne Zustell­tour nicht vor­zei­tig been­det. Daher kön­ne ihm nach der

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Mit­be­stim­mung bei der Reak­ti­vie­rung eines Post­be­am­ten

Bei der "Reak­ti­vie­rung" eines Beam­ten bei einem der Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post besteht kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ist nach § 28 Abs. 1 Post­Pers­RG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG ver­drängt. Eine der­ar­ti­ge per­so­nel­le Maß­nah­me fällt unter das Mit­be­stim­mungs­recht bei einer Ein­stel­lung nach §

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Betriebs­rat im still­ge­leg­ten Betrieb eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens

Der rest­man­da­tier­te Be­triebs­rat hat kein Mit­be­stim­mungs­recht bei Ver­set­zun­gen, wenn Be­am­te eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens von einem still­ge­leg­ten Be­trieb zu an­de­ren Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens wech­seln. Die In­di­vi­dual­in­ter­es­sen die­ser Be­am­ten, ins­be­son­de­re ihr Recht auf amts­an­ge­mes­se­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, wer­den durch die Mit­be­stim­mung des Be­triebs­rats beim So­zi­al­plan hin­rei­chend ge­wahrt. Soweit im Post­per­so­nal­rechts­ge­setz nichts ande­res bestimmt ist, fin­det

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First Mail Düs­sel­dorf GmbH – Por­to­prei­se einer Post-Toch­ter

Die First Mail Düs­sel­dorf GmbH muss ihre Prei­se ent­spre­chend der Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur anpas­sen. Mit ihrem hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz drang sie beim Ver­wal­tungs­ge­richts Köln nicht durch. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat den Eil­an­trag der First Mail Düs­sel­dorf GmbH, die der Deut­schen Post AG (DPAG) ange­hört, abge­lehnt. Es kann

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Die Fern­seh­zei­tung von der Post

Darf die Deut­sche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift ver­le­gen und (kos­ten­los) ver­tei­len? Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te hier­bei kei­ne Beden­kung und wies die Unter­las­sungs­kla­ge eines Zeit­schrif­ten­ver­la­ges ab: Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot, wonach der pres­se­mä­ßi­gen Betä­ti­gung des Staa­tes enge Gren­zen gesetzt sind , ver­pflich­tet von der Natur der Sache

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