Post | Rechtslupe

8. März 2021 Rechtslupe

Betreuung für private Postangelegenheiten

Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1896 Abs. 4 BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist, um

Briefkasten

11. Januar 2021 Rechtslupe

Briefporto-Erhöhung 2019

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard‑, Kompakt‑, Groß- und Maxibriefe (national) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das jetzt die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage anordnete, voraussichtlich rechtswidrig. Unmittelbare Folgen hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts allerdings nur für den Antragsteller dieses Verfahrens, einen bundesweit

7. Juli 2020 Rechtslupe

Subunternehmer – und die Auskunftspflicht von Paketdienstleistern

Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein international tätiges Unternehmen geklagt, das Dienstleistungen im Bereich des Paketversands durch beauftragte

Briefkasten

29. Mai 2020 Rechtslupe

Rechtswidriges Briefporto für Standardbriefe

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesnetzagentur hat der beigeladenen Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen der Entgelte für verschiedene Standardbriefdienstleistungen für den Zeitraum von

27. Februar 2020 Rechtslupe

Förmliche Zustellung durch private Postunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat dem Einwand, es liege keine Zustellungsurkunde im Sinne von § 182 ZPO mit der Beweiswirkung des § 418 ZPO vor, weil nicht ersichtlich sei, dass das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen nach § 33 Abs. 1 PostG beliehen sei, eine Abfuhr erteilt. Der Bundesgerichtshof hat zwar die Einhaltung

22. Oktober 2019 Rechtslupe

Zugang einer Kündigungserklärung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum

6. November 2018 Rechtslupe

Betriebsrat – und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen

Der Betriebsrat bei einem Postnachfolgeunternehmen (§ 38 Abs. 1 PostPersRG) ist verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in einem einheitlichen Wahlgang und nicht getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen. Eine Berücksichtigung etwaiger im Betriebsrat vertretener Gruppen findet bei der Freistellungswahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht statt. Anderes folgt

25. Oktober 2018 Rechtslupe

Zugangsvermutung für Verwaltungsakte – und der private Postdienstleister

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern

2. März 2018 Rechtslupe

Betriebsrente Post – und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag

Eine Arbeitgeberin ist bei entsprechender Ausgestaltung der Betriebsrente nicht verpflichtet, bei der Berechnung der Betriebsrente der Arbeitnehmerin deren Beschäftigungszeiten nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebsrente Post geregelte Begrenzung der rentenfähigen Beschäftigungszeiten auf den Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres ist wirksam. Die Regelung

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage

Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhere Ansprüche der Arbeitnehmerin folgen nicht aus

2. Mai 2017 Rechtslupe

Wiedersetzung – wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung

Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden. Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Bei rechtzeitigem Einwurf käme es deshalb nicht

25. Juli 2016 Rechtslupe

Überlange Postlaufzeit – und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Das Hindernis entfällt, wenn es nicht mehr unverschuldet ist und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit nicht mehr rechtfertigen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwerdeführer beziehungsweise sein Bevollmächtigter Kenntnis von der Fristversäumung erhält oder bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt hätte haben

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Mai 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreie Post-Universaldienstleistungen – an allen Werktagen

Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung. Postdienstleistungen sind damit nur

2. Mai 2016 Rechtslupe

Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die

25. April 2016 Rechtslupe

Amtsangemessene Beschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen

Gemäß § 8 PostPersRG findet § 18 BBesG auf die privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Grundsätze über die Übertragung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes uneingeschränkt auch für diejenigen Beamten

7. März 2016 Rechtslupe

Förmliche Zustellungen – und die Umsatzsteuer

Die Durchführung von Postzustellungsaufträgen zählt nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württtemberg nicht zu den sog. Post-Universaldienstleistungen und ist damit nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Holdingunternehmens, das durch verschiedene Organgesellschaften Postzustellungsaufträge im gesamten Bundesgebiet ausgeführt und sich

25. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsübergang – und die außerordentliche Kündigung

Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. Hat nach dem möglichen Betriebsübergang der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt und hat der Arbeitnehmer deshalb gegen ihn hilfsweise Kündigungsschutzklage erhoben, handelt es sich bei dieser

27. Januar 2016 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und der Verlust auf dem Postweg

Die Aufgabe zur Post am Mittwoch ist grundsätzlich ausreichend gewesen, um den Eingang bei Gericht innerhalb der erst am kommenden Montag ablaufenden Frist für die Berufungsbegründung zu gewährleisten. Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen hat der Prozessbevollmächtigte

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Der alkoholabhängige Postbote – und die Briefberaubungen

Ein Postbeamter, der ihm dienstlich anvertraute oder zugängliche Postsendungen – im Dienst oder zu Hause – in der Absicht öffnet, den vorgefundenen Inhalt für sich zu behalten, erschüttert regelmäßig das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn so nachhaltig, dass er nicht im Dienst belassen werden kann. Die Post ist in hohem Maße auf

26. Mai 2015 Rechtslupe

Aus dem Dienst ausscheidende Postbeamte – und die Kosten ihrer Nachversicherung

Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen. Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost – also die Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG – können daher, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen,

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juli 2014 Rechtslupe

Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (§ 56 Abs. 2 Satz

24. Juni 2013 Rechtslupe

Das vorzeitige Dienstende eines Postzustellers

Auch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens können spätere Änderungen der Arbeitszeit nur für den künftigen Dienst, nicht aber rückwirkend für bereits verstrichene Arbeitstage Geltung beanspruchen. In dem vorliegenden Fall machte der Zusteller geltend, bei Anwendung einer später getroffenen Betriebsvereinbarung hätte er seine Zustelltour nicht vorzeitig beendet. Daher könne ihm nach der

26. November 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten

Bei der „Reaktivierung“ eines Beamten bei einem der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein solches Mitbestimmungsrecht ist nach § 28 Abs. 1 PostPersRG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verdrängt. Eine derartige personelle Maßnahme fällt unter das Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung nach §

29. Februar 2012 Rechtslupe

Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amtsangemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan hinreichend gewahrt. Soweit im Postpersonalrechtsgesetz nichts anderes bestimmt ist, findet

12. September 2011 Rechtslupe

First Mail Düsseldorf GmbH – Portopreise einer Post-Tochter

Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise entsprechend der Verfügung der Bundesnetzagentur anpassen. Mit ihrem hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz drang sie beim Verwaltungsgerichts Köln nicht durch. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH, die der Deutschen Post AG (DPAG) angehört, abgelehnt. Es kann die

Oberland

14. April 2011 Rechtslupe

Die Fernsehzeitung von der Post

Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und wies die Unterlassungsklage eines Zeitschriftenverlages ab: Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot, wonach der pressemäßigen Betätigung des Staates enge Grenzen gesetzt sind, verpflichtet von der Natur der Sache her nur

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