Betriebsrat - und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen

Betriebs­rat – und Frei­stel­lungs­wahl bei den Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men

Der Betriebs­rat bei einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men (§ 38 Abs. 1 Post­Pers­RG) ist ver­pflich­tet, die Wahl der frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der in einem ein­heit­li­chen Wahl­gang und nicht getrennt nach den Grup­pen der Arbeit­neh­mer und Beam­ten durch­zu­füh­ren. Eine Berück­sich­ti­gung etwai­ger im Betriebs­rat ver­tre­te­ner Grup­pen fin­det bei der Frei­stel­lungs­wahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht statt. Ande­res

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Zugangsvermutung für Verwaltungsakte - und der private Postdienstleister

Zugangs­ver­mu­tung für Ver­wal­tungs­ak­te – und der pri­va­te Post­dienst­leis­ter

Die Zugangs­ver­mu­tung für die Bekannt­ga­be schrift­li­cher Ver­wal­tungs­ak­te gilt auch bei der Über­mitt­lung durch pri­va­te Post­dienst­leis­ter, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO ent­schie­den hat. Bei der Ein­schal­tung eines pri­va­ten Post­dienst­leis­ters, der mit einem Sub­un­ter­neh­mer tätig wird, ist aller­dings zu prü­fen, ob nach den bei den pri­va­ten Dienst­leis­tern

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Betriebsrente Post - und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag

Betriebs­ren­te Post – und der Anrech­nungs­aus­schluss von Zei­ten nach dem 60. Geburts­tag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ist wirk­sam. Die Rege­lung

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Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds - und die tarifliche Besitzstandszulage

Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge

Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus

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Wiedersetzung - wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung

Wie­der­set­zung – wegen eines Feh­lers bei der Brief­be­för­de­rung

Einem Rechts­mit­tel­füh­rer kön­nen Feh­ler bei der Brief­be­för­de­rung durch die Post nicht als Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den1. Im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Par­tei liegt es allein, das Schrift­stück so recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß auf­zu­ge­ben, dass es nach den orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen der Post den Emp­fän­ger frist­ge­recht errei­chen kann. Bei recht­zei­ti­gem Ein­wurf käme es des­halb

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Überlange Postlaufzeit - und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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