Fristverlängerungsantrag - und die von der Fachkraft notierte Berufungsbegründungsfrist

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die von der Fach­kraft notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­zu hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Ein

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Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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Postausgangskontrolle - und das Fristfax

Post­aus­gangs­kon­trol­le – und das Frist­fax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im

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Vermögensverfall - und der Widerruf der Anwaltszulassung

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder

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Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA

Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Berufungsfrist - und die fehlgeschlagene Faxsendung

Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Fax­sen­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Ein­ga­be

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Das fehlgeleitete Fristfax - und die Kontrolle des Sendeberichts

Das fehl­ge­lei­te­te Frist­fax – und die Kon­trol­le des Sen­de­be­richts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Fristwahrung per Telefax - und die Ausgangskontrolle

Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Fristfax - und die Kontrolle des Faxberichts

Frist­fax – und die Kon­trol­le des Fax­be­richts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, son­dern

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Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt - und die Vorfrist

Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vor­frist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Fris­t­wah­rung kann ihn von die­ser Ver­pflich­tung

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Fristwahrende Schriftsätze - und die Ausgangskontrolle

Fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Rechts­an­wäl­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einem

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Das Fax ans Gericht - und die Fristenkontrolle

Das Fax ans Gericht – und die Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist . Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss

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Fristen- und Ausgangskontrolle - und das fristwahrende Fax

Fris­ten- und Aus­gangs­kon­trol­le – und das fris­t­wah­ren­de Fax

Eine Wie­der­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dem Ver­schul­den der Par­tei gleich. Ist das Frist­ver­säum­nis aller­dings infol­ge eines Fehl­ver­hal­tens von Büro­per­so­nal des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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Berufungsbegründungsfrist - und die falsch gewählte Fax-Nummer

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Num­mer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.

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Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Berufungsbegründung per Telefax - an das falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te feh­ler­haf­te

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Fristwahrung per Telefax - und die fehlende letzte Seite

Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die feh­len­de letz­te Sei­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Feh­ler­quel­len bei der Behand­lung von Frist­sa­chen in größt­mög­li­chem Umfang aus­schlie­ßen. Bei der Über­mitt­lung eines Schrei­bens per Tele­fax darf daher der Über­mitt­lungs­vor­gang erst dann als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den, wenn sich der Absen­der von der ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re voll­stän­di­gen Über­mitt­lung über­zeugt

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Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Oberlandesgericht München

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier: Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che

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Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

Die fal­sche Tele­fax-Num­mer in der Beru­fungs­schrift

Ein Rechts­an­walt hat – dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend – durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zwar darf er sich zur fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung sol­cher frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­ze auch eines Tele­fax­ge­räts bedie­nen. Eben­so darf er die Über­mitt­lung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung fürs Finanz­amt – das unles­ba­re Tele­fax

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und die­je­ni­gen Tat­sa­chen

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Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro

Aus­gangs­kon­trol­le von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen im Rechts­an­walts­bü­ro

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten

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Fristenkontrolle bei Postversand - und keine Eingangsbestätigung des Gerichts

Fris­ten­kon­trol­le bei Post­ver­sand – und kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Gerichts

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le bei recht­zei­ti­ger pos­ta­li­scher Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze setzt nicht gene­rell die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung vor Strei­chung der Frist vor­aus. Ord­net ein Rechts­an­walt die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung an, obwohl er hier­zu nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, kön­nen Feh­ler, die ihm hier­bei unter­lau­fen, die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung nicht recht­fer­ti­gen. In dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren­ge­gan­ge­ne fris­t­wah­ren­de Schrift­satz

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist dem­je­ni­gen, der ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz

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