Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs

Kei­ne Beschlag­nah­me des gesam­ten eMail-Verkehrs

Die Anord­nung der Beschlag­nah­me des gesam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders gespei­cher­ten E‑Mail-Bestan­­des eines Beschul­dig­ten ver­stößt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot. Zwar ermög­li­chen die Rege­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails, die nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs auf dem Mailserver

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Allgemeine eMail-Kontrolle!

All­ge­mei­ne eMail-Kontrolle!

Die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders im Rah­men eines gegen einen Drit­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von eMails auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders wen­de­te. Zwar grei­fen diese

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Rechtsschutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Rechts­schutz gegen eine Postbeschlagnahmeanordnung

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­fah­ren, in wel­chem vier Ber­li­ner Zei­tungs­ver­la­ge als Dritt­be­trof­fe­ne im Wege des soge­nann­ten nach­träg­li­chen Rechts­schut­zes die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer vom Ermitt­lungs­rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 99 StPO ange­ord­ne­ten Post­be­schlag­nah­me begeh­ren, an das Kam­mer­ge­richt Ber­lin abge­ge­ben. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung erging in einem vom Gene­ral­bun­des­an­walt gegen

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