Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Min­dest­lohn für Brief­dienst­leis­tun­gen

Die „Ver­ord­nung über zwin­gen­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Bran­che Brief­dienst­leis­tun­gen“ (Post­min­dest­lohn­VO) ist nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit strei­ten die Par­tei­en über Ent­gelt­an­sprü­che des Klä­gers nach dem zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Post­diens­te e. V. (Arbeit­ge­ber­ver­band Post­diens­te) und der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) am 29. Novem­ber 2007

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Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

Mit­be­stim­mung bei Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit

Die Ver­än­de­rung der Tages­­dau­er­ar­­beits­­pos­­ten-Antei­­le in den Dienst­plä­nen der Post­zu­stel­ler führt nicht zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ver­än­de­rung des Arbeits­zei­t­en­des der Zustel­ler. Der Betriebs­rat kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht nur die Besei­ti­gung eines mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Zustands ver­lan­gen, son­dern sich gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87

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Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

Kür­zung von Zeit­gut­ha­ben auf dem Arbeits­zeit­kon­to

Das auf einem Arbeits­zeit­kon­to aus­ge­wie­se­ne Zeit­gut­ha­ben des Arbeit­neh­mers darf der Arbeit­ge­ber nur mit Minus­stun­den ver­rech­nen, wenn ihm die der Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung (Arbeits­ver­trag, Betriebs­ver­ein­ba­rung, Tarif­ver­trag) die Mög­lich­keit dazu eröff­net. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Fall ist bei der Beklag­ten als Brief­zu­stel­le­rin beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis

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Fußballverletzung als Dienstunfall

Fuß­ball­ver­let­zung als Dienst­un­fall

Auch eine Ver­let­zung bei einem Fuß­ball­tur­nier kann ein Dienst­un­fall sein. Die Teil­nah­me eines Beam­ten an einem Fuß­ball­tur­nier unter­liegt dann dem Dienst­un­fall­schutz, wenn sie im Zusam­men­hang mit dem Dienst des Beam­ten steht, vom Dienst­vor­ge­setz­ten getra­gen wird und dienst­li­chen Inter­es­sen und Zwe­cken dient. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier jetzt der

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Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens

Zurück­stu­fung eines Beam­ten wegen Her­bei­füh­rung eines Ver­mö­gens­scha­dens

Ein Beam­ter kann wegen der Her­bei­füh­rung eines Ver­mö­gens­scha­dens beim Dienst­herrn um ein Amt zurück­ge­stuft wer­den, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Post­be­am­ten, dem sein Dienst­herr zur Last leg­te, er habe von 2005 bis 2007 min­des­tens 13 Nach­nah­me­be­trä­ge in einer Gesamt­hö­he von 2.268,90 € unter­schla­gen, indem er

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Nebentätigkeit für die Konkurrenz

Neben­tä­tig­keit für die Kon­kur­renz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist einem Arbeit­neh­mer wäh­rend des recht­li­chen Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt. Das soll auch bei Neben­tä­tig­kei­ten gel­ten, sofern die­sen nicht jede unter­stüt­zen­de Tätig­keit für das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men abge­spro­chen wer­den kann. Eine Ein­schrän­kung macht das Bun­des­ar­beits­ge­richt aller­dings in einem heu­te ver­kün­de­ten

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Postboten, Geldbriefe und die Folgen

Post­bo­ten, Geld­brie­fe und die Fol­gen

Ein bei der Deut­schen Post AG als Beam­ter ein­ge­setz­ter Brief­zu­stel­ler, der unter Ver­let­zung des Post­ge­heim­nis­ses Brief­sen­dun­gen geöff­net hat, um sich das dar­in befind­li­che Bar­geld rechts­wid­rig anzu­eig­nen, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Dies ent­schied der Senat für Dis­zi­pli­nar­sa­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Der im Jah­re 1968 gebo­re­ne Beam­te steht

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