Postdienste || Rechtslupe

17. Juli 2013 Rechtslupe

Entgelt fürs Postfach

Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlichen Nachweise und Unterlagen darlegt.

Die Klägerin des vorliegend vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls, die Deutsche Post AG,

18. Februar 2013 Rechtslupe

Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Die „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen“ (PostmindestlohnVO) ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit streiten die Parteien über Entgeltansprüche des Klägers nach dem zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e. V. (Arbeitgeberverband

Schreibmaschine

21. September 2012 Rechtslupe

Rechte Postwurfsendungen

Die Deutsche Post muss auch Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.

Für die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne

Bundesverwaltungsgericht

22. November 2011 Rechtslupe

Zu niedrige Portopreise

Die Firma First Mail Düsseldorf GmbH ist aufgrund einer sofort vollziehbaren Anordnung der Bundesnetzagentur verpflichtet, ihre zu niedrigen Preise im Sinne eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs nach oben hin anzupassen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigte nun

12. September 2011 Rechtslupe

First Mail Düsseldorf GmbH – Portopreise einer Post-Tochter

Die First Mail Düsseldorf GmbH muss ihre Preise entsprechend der Verfügung der Bundesnetzagentur anpassen. Mit ihrem hiergegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz drang sie beim Verwaltungsgerichts Köln nicht durch.

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der First Mail Düsseldorf GmbH,

17. Juni 2011 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg bestehen ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen, die von privaten Zustelldiensten – also nicht von der Deutschen Post AG – vorgenommen werden.

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. Mai 2011 Rechtslupe

Die Postwurfsendungen der NPD-Fraktion

Es besteht für die Deutsche Post AG kein Kontrahierungszwang für Postwurfsendungen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen, mit der die NPD-Fraktion ihr schon erstinstanzlich vor

15. April 2011 Rechtslupe

Zugang der Kündigung per Post

Im Verfahren über den Antrag einer nachträglichen Klagezulassung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG ist der strittige Zugang der Kündigung festzustellen.

Aufgrund gewandelter Verkehrsanschauung (liberalisierte Briefzustellung) ist von allgemeinen arbeitstäglichen Postzustellzeiten bis mindestens 14.00 Uhr

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

3. März 2011 Rechtslupe

Das Paket liegt beim Nachbarn

Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen

26. November 2010 Rechtslupe

Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Post

Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. Wurde der Schriftsatz vom 15.

Oberlandesgericht München

8. November 2010 Rechtslupe

Post – die einzig wahre

Das Bundespatentgericht hat einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben, in dem die Löschung der zugunsten der Deutsche Post AG eingetragenen Marke „Post“ angeordnet worden war.

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang

14. Mai 2010 Rechtslupe

Rote Briefkästen vor der Postfiliale

Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden. Sie kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.

In einem jetzt letztinstanzlich vom

15. April 2010 Rechtslupe

Nicht-Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste

Die Tariffähigkeit der „Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) ist seit längerem umstritten. Im Mai letzten Jahres und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Köln, da der Vorstand der GNZB überwiegend aus Leitungspersonal von Unternehmen der privaten Zustellbranche

11. Februar 2010 Rechtslupe

Zustellungsprobleme – oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis

Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenziertes Postunternehmen eine Ersatzzustellung an der angegebenen Geschäftsanschrift, ohne dass dies

28. Januar 2010 Rechtslupe

Kein Mindestlohn für Briefdienstleistungen

Vor dem Bundesverwaltungsericht in Leipzig war heute die Klage gegen die Postmindestlohnverordnung erfolgreich, das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche

22. Mai 2009 Rechtslupe

Gewerkschaft GNZB

Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften ist immer wieder Anlass für einen Streit, der meist auf Antrag einer anderen Gewerkschaft von den Arbeitsgerichten zu entscheiden ist. Und so hatten sich jetzt zunächst das

Bundesfinanzhof (BFH)

24. April 2009 Rechtslupe

Umsatzsteuerfreiheit für öffentliche Universalpostdienste

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte sich jetzt mit der Umsatzsteuerfreiheit für öffentlichte Universalpostdienste zu befassen. Der Rechtsstreit betraf zwar die britische Post, allerdings entsprechen die dortigen Regelungen zur Umsatzsteuerfreiheit der deutschen Rechtslage, wonach der Universalpostdienst der Deutsche Post AG