Überlange Postlaufzeit - und die Wiedereinsetzung bei einem Einschreiben/Rückschein

Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

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Fristgebundene Schriftsätze - und die Postlaufzeiten beim Poststreik

Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die

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Wiedereinsetzung - und der Verlust auf dem Postweg

Wie­der­ein­set­zung – und der Ver­lust auf dem Post­weg

Die Auf­ga­be zur Post am Mitt­woch ist grund­sätz­lich aus­rei­chend gewe­sen, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst am kom­men­den Mon­tag ablau­fen­den Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähr­leis­ten. Eine Par­tei darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Wei­te­re Vor­keh­run­gen hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

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23:50 - und die übliche Telefaxversendungszeit

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Überlange Postlaufzeiten - und der erforderliche Vortrag für die Wiedereinsetzung

Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten – und der erfor­der­li­che Vor­trag für die Wie­der­ein­set­zung

Eine Dar­stel­lung im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die sich hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen Gesche­hens auf den Satz beschränkt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung vom Unter­zeich­ner vor Frist­ab­lauf per­sön­lich über den Post­weg durch einen Ein­wurf in den gegen­über der Kanz­lei gele­ge­nen Brief­kas­ten an das Kam­mer­ge­richt ver­schickt wor­den sei, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­rei­chend. Der mit­ge­teil­te Sach­ver­halt

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Konkurrentenstreit - und die unterlaufene Verfassungsbeschwerde als Amtspflichtverletzung

Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amts­pflicht­ver­let­zung

Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht

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