Über­lan­ge Post­lauf­zeit – und die Wie­der­ein­set­zung bei einem Einschreiben/​Rückschein

Das Hin­der­nis ent­fällt, wenn es nicht mehr unver­schul­det ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand damit nicht mehr recht­fer­ti­gen kann. Das ist der Fall, sobald ein Beschwer­de­füh­rer bezie­hungs­wei­se sein Bevoll­mäch­tig­ter Kennt­nis von der Frist­ver­säu­mung erhält oder bei Anwen­dung der von ihm in der kon­kre­ten Situa­ti­on zu erwar­ten­den Sorg­falt hät­te

Lesen

Frist­ge­bun­de­ne Schrift­sät­ze – und die Post­lauf­zei­ten beim Post­streik

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kann bei einem auf bestimm­te Gebie­te des Dienst­leis­tungs­be­reichs der Deut­schen Post AG beschränk­ten Post­streik auf die Ein­hal­tung der für den Nor­mal­fall gel­ten­den Post­lauf­zei­ten ver­trau­en, wenn er von der Deut­schen Post AG die Aus­kunft erhält, dass für den geplan­ten Sen­dungs­ver­lauf einer Post­sen­dung streik­be­ding­te Beein­träch­ti­gun­gen nicht bekannt sind und die

Lesen

Wie­der­ein­set­zung – und der Ver­lust auf dem Post­weg

Die Auf­ga­be zur Post am Mitt­woch ist grund­sätz­lich aus­rei­chend gewe­sen, um den Ein­gang bei Gericht inner­halb der erst am kom­men­den Mon­tag ablau­fen­den Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähr­leis­ten. Eine Par­tei darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Wei­te­re Vor­keh­run­gen hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Lesen

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

Lesen

Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten – und der erfor­der­li­che Vor­trag für die Wie­der­ein­set­zung

Eine Dar­stel­lung im Wie­der­ein­set­zungs­ge­such, die sich hin­sicht­lich des tat­säch­li­chen Gesche­hens auf den Satz beschränkt, dass die Beru­fungs­be­grün­dung vom Unter­zeich­ner vor Frist­ab­lauf per­sön­lich über den Post­weg durch einen Ein­wurf in den gegen­über der Kanz­lei gele­ge­nen Brief­kas­ten an das Kam­mer­ge­richt ver­schickt wor­den sei, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­rei­chend. Der mit­ge­teil­te Sach­ver­halt

Lesen

Kon­kur­ren­ten­streit – und die unter­lau­fe­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de als Amts­pflicht­ver­let­zung

Die Wei­ge­rung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, mit einer Stel­len­be­set­zung bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des über­gan­ge­nen Not­ar­be­wer­bers zuzu­war­ten, kann als schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung ein­zu­ord­nen sein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Haupt­sa­che­ent­schei­dung vom 08.10.2004 bezüg­lich der Kon­kur­ren­ten­kla­ge des unter­le­ge­nen Not­ar­be­wer­bers gerügt, dass der Bit­te des Not­ar­be­wer­bers um Frei­hal­tung nicht

Lesen

Zustel­lung "dem­nächst" – und die Ein­zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses

Das Merk­mal "dem­nächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Par­tei zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Mit Blick auf die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses kommt es bei der Berech­nung der noch hin­nehm­ba­ren Ver­zö­ge­rung von 14 Tagen nicht auf die Zeit­span­ne zwi­schen der Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung der Gerichts­kos­ten

Lesen

Frist­ver­säum­nis wegen unre­gel­mä­ßi­ger Post­be­för­de­rung

Grund­sätz­lich besteht für den Rechts­an­walt, der ein Schrift­stück ent­­­sp­­re-chend den pos­ta­li­schen Bestim­mun­gen und so recht­zei­tig zur Post gege-ben hat, dass es unter Berück­sich­ti­gung der übli­chen Beför­de­rungs­zeit den Emp­fän­ger recht­zei­tig erreicht hät­te, kei­ne Nach­fra­ge­ver­pflich­tung beim Emp­fangs­ge­richt . Dies gilt nicht, wenn der Rechts­an­walt das Schrift­stück in einen Brie­f­­kas-ten ein­wirft, des­sen unzu­ver­läs­si­ge

Lesen

Wie­der­ein­set­zung wegen über­lan­ger Post­lauf­zeit

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. In for­mel­ler Hin­sicht setzt die Wie­der­ein­set­zung vor­aus, dass inner­halb einer Frist von zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 56 Abs. 2 Satz

Lesen

Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam,

Lesen

Frist­fax bis 23:40

Bei Ein­le­gung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den hat regel­mä­ßig die erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert. Die­ser Sicher­heits­zu­schlag gilt auch für die Fax­über­sen­dung nach Wochen­en­den oder gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar

Lesen

Fris­ten­kon­trol­le – der Fris­ten­ka­len­der und das Post­aus­gangs­buch

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mit­­tel- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt

Lesen

Beru­fungs­frist und Post­lauf­zeit

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer darf davon aus­ge­hen, dass sein Brief den Emp­fän­ger inner­halb der von der Post ange­ge­be­nen nor­ma­len Post­lauf­zeit erreicht; das ist der dem Tag der­Auf­ga­be zur Post fol­gen­de Tag. Denn die "nor­ma­le" Post­lauf­zeit bestimmt sich nach den ver­öf­fent­lich­ten Anga­ben der Deut­schen Post AG. Auf deren Inter­net­sei­te heißt es dazu: "Für

Lesen

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag und die Post­lauf­zeit

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist grund­sätz­lich nicht gehal­ten, sich vor Frist­ab­lauf durch Rück­fra­ge bei der Geschäfts­stel­le des Gerichts von einem recht­zei­ti­gen Ein­gang zu über­zeu­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se

Lesen

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­ver­gü­tung für eine nach Klag­rück­nah­me ein­ge­reich­te Kla­ger­wi­de­rung

Erlan­gen die Beklag­ten Kennt­nis von der Klag­rück­nah­me und infor­mie­ren sie hier­über nicht zeit­nah ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kön­nen sie nicht die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Ein­rei­chung einer Kla­ger­wi­de­rung nach Ein­gang der Klag­rück­nah­me bean­spru­chen. Inner­halb von sechs Tagen nach Absen­dung der Klag­rück­nah­me an die Beklag­ten kann eine

Lesen

Post­lauf­zei­ten – Frist­ver­säum­nis und Wie­der­ein­set­zung

Es kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen grund­sätz­lich am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te muss ein Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nicht mit Post­lauf­zei­ten rech­nen, die die ernst­haf­te Gefahr der Frist­ver­säu­mung begrün­den . Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Revi­si­ons­schrift­satz nach der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der

Lesen

Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung

Soll durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder nach § 204 BGB gehemmt wer­den, tritt die­se Wir­kung bereits mit Ein­gang des Antrags ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt, § 167 ZPO. Die­se Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar,

Lesen

Die bean­trag­te Frist­ver­län­ge­rung

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei Gericht zu erkun­di­gen, ob sein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist recht­zei­tig ein­ge­gan­gen sei und ihm statt­ge­ge­ben wer­de. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs ver­bie­tet es der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Anspruch auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (vgl.

Lesen

Rechts­an­walts­an­ge­stell­te darf ein­tü­ten

Grund­sätz­lich darf ein Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en, dass eine zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te einen post­fer­tig zu machen­den Schrift­satz in die kor­rek­te Ver­sand­ta­sche ein­legt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig her­ge­stellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen

Lesen

Beru­fungs­frist bei unwirk­sa­mer Urteils­zu­stel­lung

Fehlt es an einer wirk­sa­men Urteils­zu­stel­lung, beginnt auch für eine im Aus­land wohn­haf­te, nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei die Frist für die Ein­le­gung der Beru­fung grund­sätz­lich fünf Mona­te nach Ver­kün­dung des Urteils zu lau­fen. Die Beru­fungs­frist von einem Monat beginnt regel­mä­ßig mit der Zustel­lung des ange­foch­te­nen Urteils zu lau­fen. Fehlt es

Lesen

Ver­trau­en in die Zuver­läs­sig­keit der Post

Der Rechts­mit­tel­füh­rer darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­be­ne Post­sen­dun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wer­den. Ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te muss ein Rechts­mit­tel­füh­rer des­halb nicht mit Post­lauf­zei­ten rech­nen, die die ernst­haf­te Gefahr der Frist­ver­säu­mung begrün­den . Wur­de der Schrift­satz vom 15. Dezem­ber 2009 vor der Post­lee­rung in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen,

Lesen

Anwalts­ver­schul­den bei bevor­ste­hen­der Brief­kas­ten­lee­rung

Der Absen­der eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes darf auf die ange­ge­be­nen Lee­rungs­zei­ten des von ihm benutz­ten Brief­kas­tens ver­trau­en. Auch in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es also noch Unwäg­bar­kei­ten des Pro­zess­ver­laufs, die aus­nahms­wei­se nicht der Anwalt zu ver­ant­wor­ten hat, wobei aller­dings noch das Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken als Vor­in­stanz in die­sem Fall die Ver­ant­wor­tung

Lesen

Elek­tro­ni­scher Daten­aus­tausch in Schei­dungs­ver­fah­ren

Am 10. Febru­ar 2009 star­te­te im Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Düs­sel­dorf der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch zwi­schen der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund und den Fami­li­en­ge­rich­ten. Ver­si­che­rungs­zei­ten sol­len dadurch künf­tig deut­lich schnel­ler ermit­telt und so der Ver­sor­gungs­aus­gleich im Schei­dungs­ver­fah­ren zügi­ger und ein­fa­cher berech­net wer­den. Der elek­tro­ni­sche Daten­aus­tausch mit der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, der am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in

Lesen