Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­freie Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen – an allen Werktagen

Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er kei­ne Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Post­dienst­leis­tun­gen sind damit nur

Lesen
Förmliche Zustellungen - und die Umsatzsteuer

Förm­li­che Zustel­lun­gen – und die Umsatzsteuer

Die Durch­füh­rung von Post­zu­stel­lungs­auf­trä­gen zählt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­t­­te­m­­berg nicht zu den sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­­gen und ist damit nicht nach euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben von der Umsatz­steu­er befreit. Vor dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg geklagt hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Hol­ding­un­ter­neh­mens, das durch ver­schie­de­ne Organ­ge­sell­schaf­ten Post­zu­stel­lungs­auf­trä­ge im gesam­ten Bun­des­ge­biet aus­ge­führt und sich

Lesen