Die Ersat­zu­stel­lung an einen nicht bevoll­mäch­tig­ten Kli­nik­mit­ar­bei­ter

Die Beur­kun­dung des Zustel­lungs­vor­gangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nach­weis der Zustel­lung und ist nicht kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der Zustel­lung . Die Beweis­kraft der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Ent­ge­gen­nah­me berei­te Emp­fangs­per­son im Sin­ne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevoll­mäch­tigt ist. War jedoch ein

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Die feh­ler­haf­te Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de

Die (pri­va­te) Zustel­lungs­ur­kun­de eines Post­zu­stel­lers begrün­det gemäß § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO wie eine öffent­li­che Urkun­de den vol­len Beweis der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen. Aller­dings ist der Beweis der Unrich­tig­keit der bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO). An die­sen Beweis sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.

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Die fal­sche Zustel­lungs­ur­kun­de bei nicht vor­han­de­nem Brief­kas­ten

Von der Post ist ein durch einen feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gang ver­ur­sach­ter Scha­den zu erset­zen. Die Post haf­tet auf­grund einer schuld­haf­ten Amts­pflicht­ver­let­zung des für sie täti­gen Zustel­lers. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Unter­neh­mens ent­schie­den, gegen das auf­grund eines feh­ler­haf­ten Zustell­vor­gangs in einem Rechts­streit ein Ver­säum­nis­ur­teil erging.

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Beweis­kraft einer Zustel­lungs­ur­kun­de

Bei der Klä­rung der strei­ti­gen Fra­ge, ob und wann ein Steu­er­be­scheid zuge­stellt wur­de, darf sich das Finanz­ge­richt mit der Wür­di­gung des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de nach § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die den vol­len Beweis für die in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen erbringt begnü­gen. Ein Gegen­be­weis kann nur durch den Beweis der

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Die Beweis­kraft einer Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de

Eine Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de lie­fert Beweis für die Über­ga­be des Schrift­stücks. Eine Erschüt­te­rung die­ses Bewei­ses ist nur durch Gegen­be­weis mög­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers hät­te sich dem Finanz­ge­richt eine Ver­neh­mung des Zustel­lers als Zeu­gen für die Zustel­lung des Haf­tungs­be­scheids vom 31.03.2009 nicht von Amts wegen auf­drän­gen müs­sen. Den Sach­ver­halt hat es

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