Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­o­der Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

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Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung

Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die

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Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Klagt eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer auf Zustim­mung zu einer zuvor erfolg­los bean­trag­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit, kann der Arbeit­ge­ber im Pro­zess nur sol­che der Eltern­teil­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de ein­wen­den, auf die er sich bereits in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fung

Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in

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Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

Nach der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt darf das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auch neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in den Gren­zen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulas­sen . Das Beru­fungs­ge­richt muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätz­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das "Ent­schei­dungs­pro­gramm" des wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch das

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Feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung neu­em Tat­sa­chen­vor­trags durch das Beru­fungs­ge­richt

Eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt nicht der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung . So kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs selbst eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag mit der Revi­si­on nicht mit Erfolg gerügt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – VIII ZR 255/​17

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Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me­frist zum Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Maß­ge­bend ist dabei der Gedan­ke, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit haben müs­sen, durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen . Dem­entspre­chend liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs

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Auf­rech­nung erst in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 533 ZPO ist eine erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung erklär­te Auf­rech­nung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen

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Unter­halts­a­bän­de­rung – und die Prä­k­lu­si­on

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter

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Der gewähr­te Schrift­satz­nach­lass

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Schrift­satz­recht ist nur sol­ches Vor­brin­gen gedeckt, das sich als Erwi­de­rung auf den ver­spä­te­ten Vor­trag des Geg­ners dar­stellt . Dazu zäh­len auch neue tat­säch­li­che Behaup­tun­gen, soweit sie als Reak­ti­on auf das der Par­tei nicht recht­zei­tig mit­ge­teil­te geg­ne­ri­sche Vor­brin­gen erfol­gen . Bleibt ein Angriffs-

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Prä­k­lu­si­on – und die erst­in­stanz­lich aus­ge­schlos­se­nen Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, auch in der Beru­fungs­in­stanz aus­ge­schlos­sen sind, ist nicht anwend­bar, wenn in ers­ter Instanz Vor­brin­gen nach § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist . Bleibt ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der

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Ver­spä­tet – und doch berück­sich­tigt

Eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag, der bei rich­ti­gem Vor­ge­hen des Beru­fungs­ge­richts als ver­spä­tet hät­te zurück­ge­wie­sen wer­den müs­sen, kann mit der Revi­si­on nicht gel­tend gemacht wer­den. Denn Beschleu­ni­gungs­wir­kun­gen, wel­che die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sol­len, kön­nen ersicht­lich nicht mehr ein­tre­ten, nach­dem das Beru­fungs­ge­richt dem Vor­brin­gen

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 ArbGG sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug ent­ge­gen einer hier­für nach § 61 a Abs. 3 oder 4 ArbGG gesetz­ten Frist nicht vor­ge­bracht wor­den sind, nur zuzu­las­sen, wenn nach der frei­en Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ihre Zulas­sung die Erle­di­gung des Rechts­streits nicht ver­zö­gern wür­de, oder wenn

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Rechts­kraft – und die Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on

Eine aus der Rechts­kraft abge­lei­te­te Tat­sa­chen­prä­k­lu­si­on erfasst nur Vor­trag, der zu dem rechts­kräf­tig Fest­ge­stell­ten in Wider­spruch steht. Urtei­le sind der Rechts­kraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur inso­weit fähig, als über den durch Kla­ge oder Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist. Damit sind der Rechts­kraft bewusst enge Schran­ken gezo­gen. Die

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Der doch nicht neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Vor­trag ist nicht neu, wenn bereits in ers­ter Instanz gehal­te­ner schlüs­si­ger Vor­trag durch wei­te­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kon­kre­ti­siert, ver­deut­licht oder erläu­tert wird . Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Vor­trag auf­grund offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung des § 531 Abs. 2 ZPO ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Die rechts­kräf­tig abge­wie­se­ne frü­he­re Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge – und die Prä­k­lu­si­on im Scha­dens­er­satz­pro­zess

Die Rechts­kraft eines die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gegen eine voll­streck­ba­re Urkun­de abwei­sen­den Urteils steht der Begründ­etheit einer Kla­ge des Schuld­ners ent­ge­gen, die auf Tat­sa­chen gestützt ist, die schon zur Zeit der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung im Voll­stre­ckungs­ab­wehr­pro­zess vor­ge­le­gen haben, und die im Ergeb­nis einer Voll­stre­ckung aus die­sem Titel zuwi­der lie­fe . Hin­sicht­lich der

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel – in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel zuzu­las­sen, wenn sie einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist u.a. erfüllt, wenn die Rechts­an­sicht des erst­in­stanz­li­chen Gerichts zumin­dest mit­ur­säch­lich dafür gewor­den, dass die Par­tei

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fung

Nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO sind im Beru­fungs­ver­fah­ren neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel nur zuzu­las­sen, wenn sie im ers­ten Rechts­zug nicht gel­tend gemacht wor­den sind, ohne dass dies auf einer Nach­läs­sig­keit der Par­tei beruht. Wenn eine Par­tei einen Sach­ver­halt recht­lich unzu­tref­fend beur­teilt und des­halb nicht auf den Gedan­ken kommt, ihn

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Der Streit um die Prä­k­lu­si­on – und die nicht erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge

Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so zählt die Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zum Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist . Ent­schei­dend ist dabei nicht, wel­ches Grund­recht ein Beschwer­de­füh­rer

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Das wegen ver­meint­li­cher Prä­k­lu­si­on nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze hat, ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG . Die­se Gren­ze ist bei Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift wie des § 531 ZPO bereits dann erreicht, wenn sie in offen­kun­dig unrich­ti­ger Wei­se ange­wandt wird . So war es auch in dem hier vom

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Mas­sen­ent­las­sung – Rügen und ihre Prä­k­lu­si­on

Die Pflicht zur Kon­sul­ta­ti­on des Betriebs­rats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG gere­gel­te Anzei­ge­pflicht gegen­über der Agen­tur für Arbeit sind zwei getrennt durch­zu­füh­ren­de Ver­fah­ren, die in unter­schied­li­cher Wei­se der Errei­chung des mit dem Mas­sen­ent­las­sungs­schutz nach § 17 KSchG ver­folg­ten Ziels die­nen und

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Der nicht zuge­stell­te Voll­stre­ckungs­be­scheid – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Bei einer gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid gerich­te­te Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge sind die vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen, die den Anspruch selbst betref­fen, prä­k­lu­diert (§ 796 Abs. 2 ZPO). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bezie­hen sich die vom Schuld­ner vor­ge­brach­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen auf die Ent­ste­hung des Anspruchs und beru­hen somit auf Grün­den, die vor der (mög­li­chen)

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Der doch nicht neue Vor­trag in der Beru­fungs­in­stanz

Das Vor­brin­gen einer Par­tei ist neu im Sin­ne von § 531 Abs. 2 ZPO, wenn es nicht schon in der ers­ten Instanz gehal­ten ist oder wenn es einen sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert und erst­mals sub­stan­ti­iert. Neu ist ein Vor­brin­gen hin­ge­gen nicht, wenn ein bereits schlüs­si­ges Vor­brin­gen aus

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