Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung

Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung

Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die

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Elternteilzeit - und das Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeit­ge­bers

Klagt eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer auf Zustim­mung zu einer zuvor erfolg­los bean­trag­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit, kann der Arbeit­ge­ber im Pro­zess nur sol­che der Eltern­teil­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de ein­wen­den, auf die er sich bereits in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen

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Klageerweiterung in der Berufung

Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fung

Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in

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Zurückverweisung durch das Revisionsgericht - und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel

Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel

Nach der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt darf das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auch neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in den Gren­zen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulas­sen . Das Beru­fungs­ge­richt muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätz­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das "Ent­schei­dungs­pro­gramm" des wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch das

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Fehlerhafte Berücksichtigung neuem Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht

Feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung neu­em Tat­sa­chen­vor­trags durch das Beru­fungs­ge­richt

Eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt nicht der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung . So kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs selbst eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag mit der Revi­si­on nicht mit Erfolg gerügt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – VIII ZR 255/​17

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Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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