Amtsgericht

Der ver­spä­te­te Streit um die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Klägerin

Das Bestrei­ten der „Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on“ (hier gemeint: Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis) der Klä­ge­rin durch den Beklag­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung kann nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den. Tat­sa­chen­vor­trag zu den von Amts wegen zu prü­fen­den Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen darf nicht unter Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2021 –

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Verhandlungstisch

Schieds­ein­re­de – und die Verspätung

Die Ein­re­de der Schieds­ver­ein­ba­rung gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO stellt ein­schließ­lich der Frist­ge­bun­den­heit ihrer Erhe­bung eine ver­zicht­ba­re Ver­fah­rens­vor­schrift im Sin­ne von § 295 Abs. 2 ZPO dar. Wird eine Schieds­ein­re­de ver­spä­tet erho­ben, kann die Über­schrei­tung der in § 1032 Abs. 1 ZPO nor­mier­ten zeit­li­chen Gren­ze nach § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden.

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Neu­er Sach­vor­trag in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Norm ist aller­dings ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass auch Tat­sa­chen, die erst wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens oder nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz ein­ge­tre­ten sind, in die

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Kalender

Anfech­tung einer nota­ri­el­len Fach­prü­fung – und neu­es Vor­brin­gen in der Berufungsinstanz

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vor­lie­gen, unter denen das Berufungsgericht

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Oberlandesgericht München

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel im Berufungsverfahren

Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel sind im zwei­ten Rechts­zug nur ein­ge­schränkt zuläs­sig. § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sieht die Zulas­sung vor, wenn die neu­en Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel einen Gesichts­punkt betref­fen, der vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs erkenn­bar über­se­hen oder für uner­heb­lich gehal­ten wor­den ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), die neuen

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Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz – und das Berufungsurteil

Die Über­pr­fung, ob eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz sach­dien­lich ist (§ 533 ZPO), ist dem Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 268 ZPO ver­wehrt, wenn das Beru­fungs­ge­richt über das neue Begeh­ren inhalt­lich ent­schie­den hat. § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vor­in­stanz irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen ist, eine Kla­ge­än­de­rung lie­ge nicht vor. Aus der Entscheidung

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Bundesgerichtshof

Neu­es Vor­brin­gen in der Revisionsinstanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Berück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens in der Revi­si­ons­in­stanz in Fäl­len zuläs­sig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO gere­gel­ten Resti­tu­ti­ons­grün­de gel­tend gemacht wird und, soweit die­se auf einer straf­ba­ren Hand­lung beru­hen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), des­we­gen eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergangen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asylverfahren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs – wegen Weg­falls der Geschäftsgrundlage

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten. Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach § 239

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Eltern­teil­zeit – und das Ände­rungs­an­ge­bot der Arbeitnehmerin

Die Kla­ge auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit wäh­rend der Eltern­zeit ist inso­weit unbe­grün­det, wie die Arbeit­neh­me­rin eine Ver­trags­än­de­rung begehrt, die sie der Arbeit­ge­be­rin zuvor auch im Ver­fah­ren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG aF ange­tra­gen hat. Nach dem Abschluss des sog. Kon­sens­ver­fah­rens (§ 15 Abs. 5 BEEG aF) ist der Arbeit­neh­mer gehalten,

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Bücherregal

Die will­kür­lich ange­nom­me­ne Präklusion

Bleibt ein Angriffs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung einer Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, so ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt. Das gilt erst Recht, wenn er dies ohne Anwen­dung einer Rechts­vor­schrift tut. Es ist eine objektiv

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Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nur auf sol­che Ableh­nungs­grün­de beru­fen, die er in einem form- und frist­ge­rech­ten Schrei­ben iSd. § 15 Abs. 7 BEEG aF genannt hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob dem Arbeit­neh­mer ande­re als die sei­tens des Arbeit­ge­bers in dem

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Oberlandesgericht München

Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss

Zur Anwen­dung des Noven­rechts im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Bleibt ein Angriffs­oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es in offen­kun­dig feh­ler­haf­ter Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­nor­men zu Unrecht zurück­ge­wie­sen hat, ist zugleich das recht­li­che Gehör der Par­tei ver­letzt. In dem hier vom

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Berufungsbegründung

Begrün­det der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Beru­fung aus­schließ­lich mit neu­en Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln, hat er die­se zu bezeich­nen und grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, war­um sie das ange­foch­te­ne Urteil im Ergeb­nis infra­ge stel­len sol­len. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vorschriften

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Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te Forderung

Die Auf­rech­nung gegen eine durch Urteil titu­lier­te For­de­rung unter­liegt den Ein­schrän­kun­gen, denen sie unter­lä­ge, wenn sie im Wege der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO) ein­ge­wen­det wor­den wäre. Ist eine zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung des Titel­schuld­ners in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 767 Abs. 2 ZPO prä­k­lu­diert, wird sie so behan­delt, als sei die

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Familie

Eltern­teil­zeit – und das Ableh­nungs­schrei­ben des Arbeitgebers

Klagt eine Arbeit­neh­me­rin oder ein Arbeit­neh­mer auf Zustim­mung zu einer zuvor erfolg­los bean­trag­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wäh­rend der Eltern­zeit, kann der Arbeit­ge­ber im Pro­zess nur sol­che der Eltern­teil­zeit im Sin­ne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de ein­wen­den, auf die er sich bereits in einem form- und frist­ge­rech­ten Ableh­nungs­schrei­ben beru­fen hat.

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Kla­ge­er­wei­te­rung in der Berufung

Wird die Kla­ge­er­wei­te­rung nicht auf Tat­sa­chen gestützt wer­den konn­te, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO), ist der neue Vor­trag der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts nur unter den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in

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Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt – und die neu­en Angriffs- und Verteidigungsmittel

Nach der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Revi­si­ons­ge­richt darf das Beru­fungs­ge­richt in der wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung auch neue Angriffsund Ver­tei­di­gungs­mit­tel in den Gren­zen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulas­sen. Das Beru­fungs­ge­richt muss auch nicht gemäß § 139 ZPO zusätz­lich dar­auf hin­wei­sen, dass das „Ent­schei­dungs­pro­gramm“ des wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­rens durch das vorangegangene

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Landgericht Leipzig

Feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung neu­em Tat­sa­chen­vor­trags durch das Berufungsgericht

Eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt nicht der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung. So kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs selbst eine feh­ler­haf­te Berück­sich­ti­gung von neu­em Tat­sa­chen­vor­trag mit der Revi­si­on nicht mit Erfolg gerügt wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2019 – VIII ZR 255/​17

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Amtsgericht

Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweisangebotes

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Stel­lung­nah­me­frist zum Sachverständigengutachten

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Maß­ge­bend ist dabei der Gedan­ke, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit haben müs­sen, durch einen sach­lich fun­dier­ten Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen. Dem­entspre­chend liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtliches

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Auf­rech­nung erst in der Berufungsinstanz

Nach § 533 ZPO ist eine erst­mals in der Beru­fungs­be­grün­dung erklär­te Auf­rech­nung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat.

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Unter­halts­abän­de­rung – und die Präklusion

Ist ein Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers auf Erhö­hung des durch Urteil oder Beschluss titu­lier­ten Unter­halts voll­stän­dig abge­wie­sen wor­den, so kann ein spä­te­rer Abän­de­rungs­an­trag des Unter­halts­schuld­ners auf Her­ab­set­zung in zuläs­si­ger Wei­se auch auf sol­che Tat­sa­chen gestützt wer­den, die schon im vor­aus­ge­gan­ge­nen Abän­de­rungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wären. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Aufgabe

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Landgericht Bremen

Der gewähr­te Schriftsatznachlass

Von einem nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Schrift­satz­recht ist nur sol­ches Vor­brin­gen gedeckt, das sich als Erwi­de­rung auf den ver­spä­te­ten Vor­trag des Geg­ners dar­stellt. Dazu zäh­len auch neue tat­säch­li­che Behaup­tun­gen, soweit sie als Reak­ti­on auf das der Par­tei nicht recht­zei­tig mit­ge­teil­te geg­ne­ri­sche Vor­brin­gen erfol­gen. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel

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Landgericht Bremen

Prä­k­lu­si­on – und die erst­in­stanz­lich aus­ge­schlos­se­nen Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 531 Abs. 1 ZPO, wonach Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die im ers­ten Rechts­zug zu Recht zurück­ge­wie­sen wor­den sind, auch in der Beru­fungs­in­stanz aus­ge­schlos­sen sind, ist nicht anwend­bar, wenn in ers­ter Instanz Vor­brin­gen nach § 296a ZPO unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist. Bleibt ein Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel einer Par­tei des­we­gen unbe­rück­sich­tigt, weil der Tatrich­ter es

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