Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Ver­wei­ge­rung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung zur Fest­stel­lung der Arbeitsfähigkeit

Nach § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu kann der Arbeit­ge­ber bei gege­be­ner Ver­an­las­sung durch den Medi­zi­ni­schen Dienst oder das Gesund­heits­amt fest­stel­len las­sen, ob Beschäf­tig­te arbeits­fä­hig oder frei von anste­cken­den Krank­hei­ten sind. Von der Befug­nis darf nach Satz 2 der Bestim­mung nicht will­kür­lich Gebrauch gemacht wer­den. Die Tarif­norm setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass der Arbeitgeber

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Die Probezeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - und kein Präventionsverfahren

Die Pro­be­zeit eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers – und kein Präventionsverfahren

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, inner­halb der War­te­zeit nach § 1 Abs. 1 KSchG ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durch­zu­füh­ren. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung von § 84 Abs. 1 SGB IX. § 84 Abs. 1 SGB IX knüpft mit dem Begriff der „per­so­nen, ver­­hal­­tens- oder betriebs­be­ding­ten“ Schwie­rig­kei­ten an

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Behindertenrechte - und das Präventionsverfahren

Behin­der­ten­rech­te – und das Präventionsverfahren

Das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist kei­ne ange­mes­se­ne Vor­keh­rung iSv. Art. 5 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG sowie von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i iVm. Art. 2 Unter­abs. 3 und Unter­abs. 4 der UN-Behin­­der­­ten­­rechts­­kon­­ven­­ti­on. Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte

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Das unterlassene Präventionsverfahrens - und die Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung

Das unter­las­se­ne Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens – und die Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwerbehinderung

In den ers­ten sechs Mona­ten des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt die unter­las­se­ne Durch­füh­rung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Schwer­be­hin­de­rung dar. § 84 Abs. 1 SGB IX ver­langt bei schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern vom Arbeit­ge­ber, dass er bei Ein­tre­ten von personen‑, ver­­hal­­tens- oder betriebs­be­ding­ten Schwie­rig­kei­ten im Arbeits- oder sons­ti­gen Beschäftigungsverhältnis,

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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens

Ent­schä­di­gungs­an­spruch eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers wegen unter­las­se­ner Durch­füh­rung des Präventionsverfahrens

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, vor Aus­spruch einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten inner­halb der War­te­zeit ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durch­zu­füh­ren, um dis­kri­mi­nie­rungs­recht­li­che Ansprü­che zu ver­mei­den. Die Unter­las­sung des Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens hat somit nicht nur kün­di­gungs­schutz­recht­lich, son­dern auch dis­kri­mi­nie­rungs­recht­lich kei­ne Rechts­fol­gen . Nach § 15 Abs.

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