Flug­preis­an­ga­ben auf Inter­net­por­ta­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men sei­ne Prei­se für Flü­ge mit Abflug­ort in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on im Inter­net statt in Euro in der dort gel­ten­den Lan­des­wäh­rung ange­ben darf. Die beklag­te deut­sche Flug­ge­sell­schaft hat­te auf

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Durch­ge­stri­che­ne Prei­se auf dem Ama­zon-Markt­platz

Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen Preis misst der Ver­brau­cher nicht eine je nach Ver­triebs­form unter­schied­li­che Bedeu­tung bei. Auch im Inter­net­han­del und auf einer Han­dels­platt­form wie Amazon.de erkennt der Ver­kehr in einer durch­ge­stri­che­nen Preis­an­ga­be regel­mä­ßig den frü­her von dem wer­ben­den Unter­neh­mer ver­lang­ten Preis. Auch im Inter­net­han­del ist die Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen

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Flug­bu­chun­gen im Inter­net – und die Preis­dar­stel­lung

Ein Ver­stoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1008/​2008 kann – auch wenn er als Ord­nungs­wid­rig­keit sank­tio­niert ist – als Wett­be­werbs­ver­stoß ver­folgt wer­den. Ansprü­che wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1008/​2008 kön­nen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gel­tend gemacht wer­den. Dar­auf,

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Pfand für die SIM-Kar­te

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen eines Mobil­funk­an­bie­ters, die ein Pfand für SIM-Kar­­te und eine Nicht­nut­zungs­ge­bühr vor­se­hen, sind unwirk­sam. Kon­kret betrifft die­ses Ver­dikt des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts die Klau­sel "Die über­las­se­ne SIM-Kar­­te bleibt im Eigen­tum der X. Für die SIM-Kar­­te wird ein Pfand erho­ben. Die Höhe des Pfan­des rich­tet sich nach der jeweils bei Ver­trags­ab­schluss

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Smart­pho­ne für 1 € – und der sub­ven­tio­nie­ren­de Mobil­funk­ta­rif

Dem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher ist bekannt, dass ein Smart­pho­ne einen erheb­li­chen Wert hat und somit nicht ohne wei­te­res zu einem Kauf­preis von 1, 00 € abge­ge­ben wird, son­dern viel­mehr der gerin­ge Kauf­preis durch einen den Wert des Smart­pho­nes ein­prei­sen­den Mobil­funk­ta­rif "sub­ven­tio­niert" wird. Eine Ver­pflich­tung des für den Kauf des Smart­pho­ne Wer­ben­den, den

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Preis­an­ga­ben im Flug­bu­chungs­sys­tem

Ein elek­tro­ni­sches Buchungs­sys­tem muss bei jedem Flug ab einem Flug­ha­fen der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Preis ange­zeigt wird, von Anfang an den zu zah­len­den End­preis aus­wei­sen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, dem ein Rechts­streit zwi­schen Ver­brau­cher­schüt­zern und Air Ber­lin zugrun­de lag: Der deut­sche Bun­des­ver­band der

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Preis zuzüg­lich Über­füh­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zu Preis­an­ga­ben beim Neu­wa­gen­wa­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die im Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs for­mu­lier­ten Fra­gen betref­fen die Aus­le­gung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 über den Schutz der Ver­brau­cher bei der

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Unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung in der Gemein­schafts­wer­bung von Kfz-Händ­lern

Ein Hin­weis auf eine unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers in einer gemein­sa­men Wer­be­an­zei­ge von Kfz-Hän­d­­lern stellt nur dann ein Ange­bot im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankün­di­gung ihrem Inhalt nach so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts auch

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