Flugpreisangaben auf Internetportalen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf

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Durchgestrichene Preise auf dem Amazon-Marktplatz

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen

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Pfand für die SIM-Karte

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die ein Pfand für SIM-Karte und eine Nichtnutzungsgebühr vorsehen, sind unwirksam. Konkret betrifft dieses Verdikt des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Klausel “Die überlassene SIM-Karte bleibt im Eigentum der X. Für die SIM-Karte wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss

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Preisangaben im Flugbuchungssystem

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsverfahren, dem ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und Air Berlin zugrunde lag: Der deutsche Bundesverband der

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Preis zuzüglich Überführung

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu Preisangaben beim Neuwagenwagen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs formulierten Fragen betreffen die Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.1998 über den Schutz

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