Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Wir hel­fen im Trau­er­fall – Preis­an­ga­ben in der Bestatt­ter­wer­bung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ori­en­tier­ten Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Wer­bung unter Anga­ben von Prei­sen für Dienst­leis­tun­gen, bei denen der Gesamt­preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung

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Preis­an­ga­ben für Tele­fon­an­ru­fe – und ihre Les­bar­keit in der Wer­bung

Für die Aus­le­gung des Erfor­der­nis­ses der guten Les­bar­keit der Preis­an­ga­be in § 66a Satz 2 TKG sind die­sel­ben Kri­te­ri­en maß­geb­lich wie für die Aus­le­gung des Merk­mals "deut­lich les­bar" im Sin­ne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erfor­der­lich ist, dass für die Preis­an­ga­be die­sel­be Schrift­grö­ße wie für den Haupt­text ver­wen­det wird. An

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"Der Zau­ber des Nor­dens" – Preis­an­ga­ben und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Kreuz­fahr­ten

Auf Preis­an­ga­ben für Dienst­leis­tun­gen sind die Vor­schrif­ten über die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in Art. 7 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und in Art. 22 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt neben­ein­an­der anwend­bar. Ein Ser­vice-Ent­­gelt, das bei einer Kreuz­fahrt für jede bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­te Nacht zu zah­len ist, ist Teil des

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Grund­preis­an­ga­be im Super­markt

Eine Grund­preis­an­ga­be für in Super­märk­ten ange­bo­te­ne Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sin­ne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzu­se­hen sein, wenn die dabei ver­wen­de­te Schrift­grö­ße nur 2 Mil­li­me­ter beträgt. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Preis­wahr­heit und klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch opti­ma­le

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Stern­chen­wer­bung für eine Kreuz­fahrt

Stern­chen in der Preis­an­ga­be in einer Wer­bung sind immer pro­ble­ma­tisch, selbst dann, wenn es um Luxus­ar­ti­kel wie eine Kreuz­fahrt geht. So bean­stan­de­te jetzt das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin die Preis­an­ga­be "€ 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*" und dem Stern­chen-Bezugs­­­text, wonach pro "bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­ter Nacht" ein Ent­gelt in Höhe von

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Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­to­end­preis. § 4 DL-InfoV stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar , so wie auch Vor­schrif­ten der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Markt­ver­hal­tens­re­geln auf­ge­fasst wer­den oder auch ande­re Vor­schrif­ten des Preis­an­ga­be­rechts

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Preis­an­ga­ben beim Piz­za­ta­xi

Ein Lie­fer­dienst, der neben der Lie­fe­rung von Spei­sen, die noch zube­rei­tet wer­den müs­sen (hier: Piz­za), auch die Lie­fe­rung ande­rer, in Fer­tig­pa­ckun­gen ver­pack­ter Waren (hier: Bier, Wein oder Eis­creme) zu einem bestimm­ten Preis anbie­tet, muss in sei­nen Preis­lis­ten und in der Wer­bung für die­se Ange­bo­te neben dem End­preis auch den Grund­preis

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Preis­ver­zeich­nis beim Miet­wa­gen­an­ge­bot

Die Vor­schrift des § 5 PAngV stellt für in Deutsch­land ansäs­si­ge Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­de Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor

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Gra­tis-Zuga­ben bei der Grund­preis­be­rech­nung

Die gesetz­li­che Pflicht zur Anga­be des Grund­prei­ses pro Liter ist für eine Ver­gleich­bar­keit der Prei­se nur sinn­voll, wenn bei einem Arti­kel mit einer Gra­­tis-Zuga­­be der beim Ver­kauf an den End­ver­brau­cher anzu­ge­ben­de Grund­preis aus der Gesamt­men­ge ein­schließ­lich der Zuga­be errech­net wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier

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Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen – und die Not­wen­dig­keit von Über­gangs­re­ge­lun­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te am 4. Mai 2012 im Wege der . Die­se Ent­schei­dung erging zunächst ohne Begrün­dung, denn da das die Neu­fas­sung ent­hal­ten­de Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen am 9. Mai 2012 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den soll­te (und auch ver­kün­det wur­de), war für die­se einst­wei­li­ge Anord­nung Eile gebo­ten. Nun­mehr hat

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Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen

Das Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen wur­de soeben vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­scho­ben. § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ent­hält eine Pflicht, vor Beginn eines Tele­fon­ge­sprächs über die anfal­len­den Ent­gel­te zu infor­mie­ren, ledig­lich bei sog. Pre­­mi­um-Diens­­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht führt zum Weg­fall des Ent­gelt­an­spruchs (§ 66g

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Dar­le­hens­ver­trag und Rest­schuld­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, ob der Abschluss einer Rest­schuld­ver­si­che­rung vom Dar­le­hens­ge­ber als Bedin­gung für die Gewäh­rung des Kre­dits vor­ge­schrie­ben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fas­sung vom 28. Juli 2000 allein ent­schei­dend, dass der Kre­dit ohne Abschluss einer Rest­schuld­ver­si­che­rung ins­ge­samt nicht gewährt wor­den wäre; die Fra­ge, ob er

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Ände­rung der Preis­an­ga­be­ver­ord­nung ?

Die Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­ter­kon­fe­renz macht auf ihrer Tagung in Bre­mer­ha­ven in einer gemein­sa­men Stel­lung­nah­me deut­lich, dass bei Preis­an­ga­ben, ins­be­son­de­re bei Lebens­mit­teln, Ände­run­gen not­wen­dig sei­en. Als Kon­se­quenz bit­ten die für den Ver­brau­cher­schutz zustän­di­gen Minis­te­rin­nen und Minis­ter sowie Sena­to­rin­nen und Sena­to­ren das zustän­di­ge Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, ent­spre­chen­de Ände­run­gen der Preis­an­ga­be­ver­ord­nung in die Wege zu lei­ten. Ins­be­son­de­re

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Durch­ge­stri­che­ne Prei­se

"Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt Wer­bung mit durch­ge­stri­che­nen Prei­sen" tön­te es am Frei­tag durch den Pres­se­wald. Stimmt so lei­der nicht ganz, denn das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs betraf nur die beson­de­re Fall­kon­stel­la­ti­on bei Eröff­nungs­an­ge­bo­ten: Eine Wer­bung mit her­vor­ge­ho­be­nen Ein­füh­rungs­prei­sen, denen höhe­re durch­ge­stri­che­ne Prei­se gegen­über­ge­stellt wer­den, ist nur zuläs­sig, wenn sich aus der Wer­bung

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Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung Prei­se für die von ihm bewor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­ge nennt, muss den End­preis im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ange­ben. Er kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er mit pri­va­ten Letzt­ver­brau­chern kei­ne Ver­trä­ge schließt und des­halb die Vor­schrif­ten der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht zur Anwen­dung

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Feh­ler­haf­te Preis­an­ga­be in Preis­such­ma­schi­nen

Ver­stößt die Wer­bung in einer Preis­such­ma­schi­ne wegen unzu­rei­chen­der oder irre­füh­ren­der Preis­an­ga­ben gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung oder das Irre­füh­rungs­ver­bot, so ist der Händ­ler dafür wett­be­werbs­recht­lich als Täter ver­ant­wort­lich, wenn er die Preis­an­ga­ben dem Betrei­ber der Such­ma­schi­ne mit­ge­teilt und der Betrei­ber der Such­ma­schi­ne die Preis­an­ga­ben unver­än­dert in die Such­ma­schi­ne ein­ge­stellt hat. Der Händ­ler

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Fle­xi­ble Preis­an­ga­ben in Rei­se­ka­ta­lo­gen

Ein "tages­ak­tu­el­les Preis­sys­tem", bei dem sich der Rei­se­ver­an­stal­ter in sei­nem Pro­spekt für die Zeit bis zur Buchung Flug­­ha­­fen­zu- und ‑abschlä­ge bis zu 50 € für jede Flug­stre­cke vor­be­hält, ver­stößt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen gel­ten­des Preis­recht. Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs hat­te den Rei­se­ver­an­stal­ter TUI wegen

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Die Aktua­li­tät von Preis­such­ma­schi­nen

Ein Händ­ler, der für sein Ange­bot über eine Preis­such­ma­schi­ne wirbt, kann wegen Irre­füh­rung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine von ihm vor­ge­nom­me­ne Preis­er­hö­hung ver­spä­tet in der Preis­such­ma­schi­ne ange­zeigt wird, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­fah­ren zwi­schen zwei Händ­lern von Espres­so­ma­schi­nen. Die bei­den Par­tei­en sind Wett­be­wer­ber auf

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Ver­stö­ße gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung

Die Maß­stä­be für die miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen aus sach­frem­den, nicht schutz­wür­di­gen Grün­den nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehr­fach­ver­fol­gung eines ein­heit­li­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes sind auf die Ver­fol­gung gleich­ar­ti­ger oder ähn­lich gela­ger­ter Wett­be­werbs­ver­stö­ße zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en über­trag­bar. Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung kann eine Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG begrün­den,

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Dr. Clauder's Huf­pfle­ge

Im Rah­men der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung stellt die Wer­bung im Ver­hält­nis zum Ange­bot kein Ali­ud, son­dern ein Minus im Sin­ne einer Vor­stu­fe dar. Der Grund­preis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmit­tel­ba­rer Nähe des End­prei­ses ange­ge­ben, wenn bei­de Prei­se auf einen Blick wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen . Die Rege­lung in

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Ver­sand­kos­ten in Preis­ver­gleichs­lis­ten

Ein Ver­sand­händ­ler, der Waren im Inter­net über eine Preis­such­ma­schi­ne bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hin­zu­kom­men­den Ver­sand­kos­ten hin­wei­sen. Der Händ­ler ist nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­pflich­tet anzu­ge­ben, ob neben dem End­preis der Ware zusätz­li­che Lie­­fer- und Ver­sand­kos­ten anfal­len. Falls die­se anfal­len, hat er die Höhe der Ver­sand­kos­ten

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Preis­an­ga­ben im Inter­net­han­del

Der für das Wett­be­werbs­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung dazu Stel­lung genom­men, in wel­cher Wei­se im Inter­net­han­del auf die nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Anga­ben zur Umsatz­steu­er und zu den Lie­­fer- und Ver­sand­kos­ten hin­ge­wie­sen wer­den muss. Nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ist ein Ver­sand­händ­ler dazu ver­pflich­tet, zusätz­lich zum

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Ver­brau­cher­schutz in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind neben Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten für breit­ban­di­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze ins­be­son­de­re auch eini­ge neue ver­brau­cher­po­li­ti­sche Rege­lun­gen.

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Abmah­nun­gen bei Online-Shops

Nach einer Mel­dung von Hei­­se-Online geht der­zeit Media Markt gegen meh­re­re Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­sto­ßen haben sol­len, dass sie bei den Preis­in­for­ma­tio­nen zu ein­zel­nen Pro­duk­ten kei­ne Hin­wei­se auf die ent­hal­te­ne Mehr­wert­steu­er und zu den ent­ste­hen­den Ver­sand­kos­ten auf­ge­nom­men haben.

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