Strompreiserhöhung wegen neuer Abgaben - und das Kündigungsrecht

Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Wir helfen im Trauerfall - Preisangaben in der Bestattterwerbung

Wir hel­fen im Trau­er­fall – Preis­an­ga­ben in der Bestatt­ter­wer­bung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ori­en­tier­ten Aus­le­gung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Wer­bung unter Anga­ben von Prei­sen für Dienst­leis­tun­gen, bei denen der Gesamt­preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung

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Preisangaben für Telefonanrufe - und ihre Lesbarkeit in der Werbung

Preis­an­ga­ben für Tele­fon­an­ru­fe – und ihre Les­bar­keit in der Wer­bung

Für die Aus­le­gung des Erfor­der­nis­ses der guten Les­bar­keit der Preis­an­ga­be in § 66a Satz 2 TKG sind die­sel­ben Kri­te­ri­en maß­geb­lich wie für die Aus­le­gung des Merk­mals „deut­lich les­bar” im Sin­ne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erfor­der­lich ist, dass für die Preis­an­ga­be die­sel­be Schrift­grö­ße wie für den Haupt­text ver­wen­det wird. An

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Der Zau­ber des Nor­dens” – Preis­an­ga­ben und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Kreuz­fahr­ten

Auf Preis­an­ga­ben für Dienst­leis­tun­gen sind die Vor­schrif­ten über die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in Art. 7 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und in Art. 22 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt neben­ein­an­der anwend­bar. Ein Ser­vice-Ent­­gelt, das bei einer Kreuz­fahrt für jede bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­te Nacht zu zah­len ist, ist Teil des

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Grundpreisangabe im Supermarkt

Grund­preis­an­ga­be im Super­markt

Eine Grund­preis­an­ga­be für in Super­märk­ten ange­bo­te­ne Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sin­ne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzu­se­hen sein, wenn die dabei ver­wen­de­te Schrift­grö­ße nur 2 Mil­li­me­ter beträgt. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Preis­wahr­heit und klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch opti­ma­le

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Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

Stern­chen­wer­bung für eine Kreuz­fahrt

Stern­chen in der Preis­an­ga­be in einer Wer­bung sind immer pro­ble­ma­tisch, selbst dann, wenn es um Luxus­ar­ti­kel wie eine Kreuz­fahrt geht. So bean­stan­de­te jetzt das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin die Preis­an­ga­be „€ 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*” und dem Stern­chen-Bezugs­­­text, wonach pro „bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­ter Nacht” ein Ent­gelt in Höhe von

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