Preisangaben || Rechtslupe

iPhone

20. Dezember 2021 Rechtslupe

Mobile Werbung – und die rechtlichen Rahmenbedingungen

Smartphones und Tablets sind heute beliebte mobile Geräte, die immer häufiger als vollständiger Ersatz für den PC oder auch den Laptop eingesetzt werden. Für Unternehmen eröffnen sich hier natürlich die Chancen des mobilen Marketings. Während die Werbung früher noch auf

Regierungsviertel

6. Oktober 2020 silviameisen

Die unvermeidbaren und vorhersehbaren Preisbestandteile von online angebotenen Flugpreisen

Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Luftfahrtunternehmen ihre Preisangebote im Internet veröffentlicht, sind auf Inlandsflüge die Mehrwertsteuer und für Kreditkartenzahlungen die Gebühren anzugeben. Im Falle eines fehlenden kostenfreien Check-in-Angebots sind außerdem die Check-in-Gebühren anzugeben.

So hat der Gerichtshof der Europäischen

31. Januar 2019 Rechtslupe

Strompreiserhöhung wegen neuer Abgaben – und das Kündigungsrecht

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung

11. März 2016 Rechtslupe

Wir helfen im Trauerfall – Preisangaben in der Bestattterwerbung

Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund

23. Februar 2016 Rechtslupe

Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung

Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich

26. Oktober 2015 Rechtslupe

„Der Zauber des Nordens“ – Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten

Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nebeneinander anwendbar.

Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede

Geldscheine

4. Juli 2013 Rechtslupe

Grundpreisangabe im Supermarkt

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.

Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck,

12. April 2013 Rechtslupe

Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

Sternchen in der Preisangabe in einer Werbung sind immer problematisch, selbst dann, wenn es um Luxusartikel wie eine Kreuzfahrt geht. So beanstandete jetzt das Kammergericht in Berlin die Preisangabe „€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*“ und dem Sternchen-Bezugstext, wonach pro

7. März 2013 Rechtslupe

Preisangaben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzugebende Preis ist der Endpreis, und zwar der Bruttoendpreis.

§ 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, so wie auch Vorschriften der PAngV als von §

Gerichtsgebäude

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Preisangaben beim Pizzataxi

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der

Online-Marketing

26. September 2012 Rechtslupe

Preisverzeichnis beim Mietwagenangebot

Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift

5. Juli 2012 Rechtslupe

Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter ist für eine Vergleichbarkeit der Preise nur sinnvoll, wenn bei einem Artikel mit einer Gratis-Zugabe der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe errechnet wird.

23. Mai 2012 Rechtslupe

Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen

Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der . Diese Entscheidung erging zunächst ohne Begründung, denn da das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen am 9. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte (und auch verkündet

4. Mai 2012 Rechtslupe

Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Das Inkrafttreten der gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht aufgeschoben.

§ 66b Abs. 1 TKG in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein

2. Januar 2012 Rechtslupe

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung

Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit

20. September 2011 Rechtslupe

Änderung der Preisangabeverordnung ?

Die Verbraucherschutzministerkonferenz macht auf ihrer Tagung in Bremerhaven in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich, dass bei Preisangaben, insbesondere bei Lebensmitteln, Änderungen notwendig seien. Als Konsequenz bitten die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren das zuständige Bundeswirtschaftsministerium,

21. März 2011 Rechtslupe

Durchgestrichene Preise

„Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen“ tönte es am Freitag durch den Pressewald. Stimmt so leider nicht ganz, denn das Urteil des Bundesgerichtshofs betraf nur die besondere Fallkonstellation bei Eröffnungsangeboten:

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise

Archiv

10. November 2010 Rechtslupe

Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten

Archiv

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen

Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als Täter verantwortlich, wenn er die Preisangaben dem Betreiber der Suchmaschine mitgeteilt und der Betreiber der Suchmaschine

29. April 2010 Rechtslupe

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen geltendes Preisrecht.

12. März 2010 Rechtslupe

Die Aktualität von Preissuchmaschinen

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen

Bücherregal

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung

Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar.

Ein Verstoß gegen

Regierungsviertel

20. August 2009 Rechtslupe

Dr. Clauder’s Hufpflege

Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.

Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben,

Geschäftsmann

17. Juli 2009 Rechtslupe

Versandkosten in Preisvergleichslisten

Ein Versandhändler, der Waren im Internet über eine Preissuchmaschine bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hinzukommenden Versandkosten hinweisen. Der Händler ist nach der Preisangabenverordnung verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten

Schild

27. November 2007 Rechtslupe

Preisangaben im Internethandel

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Schreibmaschine

23. Mai 2006 Rechtslupe

Verbraucherschutz in der Telekommunikation

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbesondere auch einige neue verbraucherpolitische Regelungen.

Verhandlungstisch

25. August 2005 Rechtslupe

Abmahnungen bei Online-Shops

Nach einer Meldung von Heise-Online geht derzeit Media Markt gegen mehrere Online-Shops vor, die dadurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben sollen, dass sie bei den Preisinformationen zu einzelnen Produkten keine Hinweise auf die enthaltene Mehrwertsteuer und zu den entstehenden Versandkosten