Der Endpreis einer Reise

Der End­preis einer Rei­se

Es liegt ein Ver­stoß gegen das UWG und die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor, wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Rei­se durch eine Wer­be­an­zei­ge unter Anga­be von Prei­sen wirbt, ohne den End­preis anzu­ge­ben. Die Kennt­lich­ma­chung des Ser­vice­ent­gelts durch einen "Stern­chen­hin­weis" ist nicht zuläs­sig. Ser­vice­ent­gel­te sind Preis­be­stand­tei­le, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

Lesen
2 Flaschen Gratis - und die Angabe des Grundpreises

2 Fla­schen Gra­tis – und die Anga­be des Grund­prei­ses

Es stellt kei­nen Ver­stoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebens­­­mit­­tel-Ein­zel­han­­del­s­un­­­ter­­neh­­men den Grund­preis im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf der Basis der Gesamt­men­ge der abge­ge­be­nen Waren (hier: inklu­si­ve von zwei "GRATIS" ange­bo­te­nen Fla­schen eines Erfri­schungs­ge­tränks) zum bewor­be­nen End­preis errech­net. Die­se Wer­bung ver­stößt weder gegen § 5a Abs. 4 UWG, §

Lesen
Grundpreisangabe im Supermarkt

Grund­preis­an­ga­be im Super­markt

Eine Grund­preis­an­ga­be für in Super­märk­ten ange­bo­te­ne Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sin­ne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzu­se­hen sein, wenn die dabei ver­wen­de­te Schrift­grö­ße nur 2 Mil­li­me­ter beträgt. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on Preis­wahr­heit und klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch opti­ma­le

Lesen
Die im Endspreis enthaltene Endreinigung einer Ferienwohnung

Die im Ends­preis ent­hal­te­ne End­rei­ni­gung einer Feri­en­woh­nung

Der in der Inter­net­an­zei­ge genann­te Preis einer Feri­en­woh­nung genügt nicht den Anfor­de­run­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung, wenn er nicht alle Kos­ten umfasst, die zwin­gend vom Ver­brau­cher für die ange­bo­te­ne Leis­tung zu ent­rich­ten sind. Dazu gehö­ren auch die pau­schal und in jedem Fall vom Mie­ter zu zah­len­den Kos­ten für die End­rei­ni­gung. Mit die­ser

Lesen
Preisangaben nach der DL-InfoV

Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­to­end­preis. § 4 DL-InfoV stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar , so wie auch Vor­schrif­ten der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Markt­ver­hal­tens­re­geln auf­ge­fasst wer­den oder auch ande­re Vor­schrif­ten des Preis­an­ga­be­rechts

Lesen
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbe­denk­li­che Mehr­fach­ab­mah­nung

Die Stel­lung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unter­las­sungs­an­trä­ge, die sich auf kern­glei­che Ver­let­zungs­hand­lun­gen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erwei­te­rung des begehr­ten Ver­bots­um­fangs zu einer Ver­viel­fa­chung des Streit­werts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechts­miss­brauch sein. Hat der Gläu­bi­ger den Schuld­ner bereits auf die Mög­lich­keit der Streit­bei­le­gung durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung hin­ge­wie­sen, ist

Lesen
Preisverzeichnis beim Mietwagenangebot

Preis­ver­zeich­nis beim Miet­wa­gen­an­ge­bot

Die Vor­schrift des § 5 PAngV stellt für in Deutsch­land ansäs­si­ge Dienst­leis­tungs­er­brin­ger eine mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­de Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Bestim­mung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Aus­nah­me­vor­schrift zu der für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger in § 5 Abs. 1 PAngV auf­ge­stell­ten Ver­pflich­tung dar, ein Leis­tungs­ver­zeich­nis vor

Lesen
Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung

Gra­tis-Zuga­ben bei der Grund­preis­be­rech­nung

Die gesetz­li­che Pflicht zur Anga­be des Grund­prei­ses pro Liter ist für eine Ver­gleich­bar­keit der Prei­se nur sinn­voll, wenn bei einem Arti­kel mit einer Gra­­tis-Zuga­­be der beim Ver­kauf an den End­ver­brau­cher anzu­ge­ben­de Grund­preis aus der Gesamt­men­ge ein­schließ­lich der Zuga­be errech­net wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier

Lesen