Der Endpreis einer Reise

Der Endpreis einer Reise

Es liegt ein Verstoß gegen das UWG und die Preisangabenverordnung vor, wenn ein Reiseveranstalter für eine Reise durch eine Werbeanzeige unter Angabe von Preisen wirbt, ohne den Endpreis anzu­ge­ben. Die Kenntlichmachung des Serviceentgelts durch einen „Sternchenhinweis” ist nicht zuläs­sig. Serviceentgelte sind Preisbestandteile, da es sich um ohne wei­te­res zu berech­nen­de

Lesen
2 Flaschen Gratis - und die Angabe des Grundpreises

2 Flaschen Gratis – und die Angabe des Grundpreises

Es stellt kei­nen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne die­ser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abge­ge­be­nen Waren (hier: inklu­si­ve von zwei „GRATIS” ange­bo­te­nen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum bewor­be­nen Endpreis errech­net. Diese Werbung ver­stößt weder gegen § 5a Abs. 4 UWG, §

Lesen
Grundpreisangabe im Supermarkt

Grundpreisangabe im Supermarkt

Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten ange­bo­te­ne Waren kann auch dann noch als deut­lich les­bar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzu­se­hen sein, wenn die dabei ver­wen­de­te Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt. Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sach­lich zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Verbraucherinformation Preiswahrheit und klar­heit zu gewähr­leis­ten, durch opti­ma­le

Lesen
Preisangaben nach der DL-InfoV

Preisangaben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der Endpreis, und zwar der Bruttoendpreis. § 4 DL-InfoV stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar , so wie auch Vorschriften der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Marktverhaltensregeln auf­ge­fasst wer­den oder auch ande­re Vorschriften des Preisangaberechts

Lesen
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

Die Stellung meh­re­rer nahe­zu iden­ti­scher Unterlassungsanträge, die sich auf kern­glei­che Verletzungshandlungen bezie­hen und ohne inhalt­li­che Erweiterung des begehr­ten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts füh­ren, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein. Hat der Gläubiger den Schuldner bereits auf die Möglichkeit der Streitbeilegung durch Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unterlassungserklärung hin­ge­wie­sen, ist

Lesen