Preisanpassungsklausel || Rechtslupe

31. Oktober 2025 Rechtslupe

Amazon Prime – und die unwirksame Preisanpassungsklausel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt, auf welche die Amazon EU S.a.r.l. eine Preiserhöhung des Dienstes „Amazon Prime“ im Jahr 2022 gestützt hatte.

Für ihren „Amazon-Prime“ Dienst,

Fernwärmeleitung

26. September 2024 Rechtslupe

Preiserhöhung – und der frühzeitige Widerspruch des Fernwärmekunden

Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung

Netflix

16. November 2023 Rechtslupe

Die Preisanpassungsklauseln der Streamingdienste

Die Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts unwirksam.

Das Kammergericht hat die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Unterlassungsurteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und damit die beiden Urteile des Landgerichts bestätigt.

Den

Fernwärme-Rohrleitung

28. September 2023 Rechtslupe

Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in den Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens zu befassen.

Dabei handelte es sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in

5. Dezember 2014 Rechtslupe

Rückforderung unberechtigter Gaspreiserhöhungen

Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis

6. August 2014 Rechtslupe

Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel

Courthouse

15. Juli 2014 Rechtslupe

Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß §

10. Juli 2014 Rechtslupe

Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit

15. Mai 2014 Rechtslupe

Preisanpassungsklausel bei der Gaslieferung an Unternehmen

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der

Computerarbeit

9. September 2013 Rechtslupe

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln

„Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam

17. Juni 2013 Rechtslupe

Preisanpassung in Sonderkunden-Gaslieferverträgen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. März 2013 Rechtslupe

Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine

20. Februar 2013 Rechtslupe

Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157,

15. Februar 2013 Rechtslupe

Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsverträgen

Soweit die in einem Erdgasliefervertrag (Sondervertrag) enthaltene Preisänderungsklausel unwirksam ist, hat der Kunde dem Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen gezahlten Erhöhungsbeträge.

Der Berechnung des

16. März 2012 Rechtslupe

Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren

14. Juli 2011 Rechtslupe

Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

Die Klägerin des jetzt vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Falls ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie verlangt von der Beklagten, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, restliche Zahlung für die Lieferung von Fernwärme für die Jahre 2006 bis 2008. Die Klägerin erhöhte in diesem

27. Mai 2011 Rechtslupe

17%ige Erbbauzinserhöhung

Als Erbbaurecht wird das veräußerliche und vererbliche Recht bezeichnet, auf dem Grundstück eines anderen ein Bauwerk zu errichten oder zu unterhalten. Das hierfür an den Grundstückseigentümer entrichtete Entgelt ist der Erbbauzins. Hierzu werden regelmäßig Erbbauzinsanpassungsklauseln – meist durch Anbindung an

20. Mai 2011 Rechtslupe

Gaspreiserhöhungen für „Erdgas Classic“

Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag „Erdgas Classic“, wie sie von mehreren Gasversorgern verwendet abgeschlossen wurden, sind nach einem Urteil des Kartellsenats des Oberladensgerichts Celle ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.

In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatten über 60

6. April 2011 Rechtslupe

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln zu beurteilen. Seine beiden heutigen Urteile betreffen eine Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen.

Im ersten Fall aus Dessau verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das

Schild

15. Juli 2010 Rechtslupe

Preisanpassung bei Gas-Sonderkunden

Bei der Belieferung von Sonderkunden besteht kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts Oldenburg aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.

Die Kläger der beiden Verfahren

15. Juli 2010 Rechtslupe

Preiserhöhung in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden und dabei er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen für unwirksam erklärt. Ferner hat der Bundesgerichtshof

29. April 2010 Rechtslupe

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen

Ein „tagesaktuelles Preissystem“, bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen geltendes Preisrecht.

24. März 2010 Rechtslupe

Keine Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl („HEL“-Preisanpassungsklauseln) binden, benachteiligen die Kunden unangemessen und sind unwirksam. Sie können deshalb nicht Grundlage einer einseitigen Preisanpassung durch das Gasversorgungsunternehmen sein. Dies

Gerichtsgebäude

27. Januar 2010 Rechtslupe

Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmen

Die Urteile zu den Vertragsbedingungen von Gasversorgungsunternehmen mehren sich. So hat heute der Bundesgerichtshof ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt.

Inhaltsübersicht

Die beanstandeten Vertragsklauseln
Die Urteile der Instanzgerichte

Preisanpassungsklausel für

13. Januar 2010 Rechtslupe

Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Gasversorgern

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer

Landgericht Leipzig

29. Oktober 2009 Rechtslupe

Erdgas-Preise

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einige Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen als unwirksam eingestuft. Der BGH gab damit der Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen statt, weil die Preisanpassungsklauseln, die der Gasversorger in den Erdgas-Sonderverträgen mit den klagenden Kunden verwendet hat,

15. Juli 2009 Rechtslupe

Steigende und fallende Gaspreise

Ein kommunales Gasversorgungsunternehmen darf in seinen Sonderkundenverträgen die Preisanpassungsklausel

„k. [= das beklagte Gasversorgungsunternehmen] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben

Bundesverwaltungsgericht

15. Juli 2009 Rechtslupe

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

Die von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel

„Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist die G. (Bekl.) berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten der G. anzupassen.

AG/LG Düsseldorf

28. Mai 2009 Rechtslupe

Sparkassenentgelte

Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse

„Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und

7. Mai 2009 Rechtslupe

Unzulässige Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen

Die von einem Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis in Sonderverträgen für Erdgas benutzte Preisanpassungsklausel:

„(Der Gasversorger …) wird den Erdgaspreis unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung für die Bereitstellung von Erdgas und der jeweiligen Verhältnisse auf dem Haushaltswärmemarkt in der Regel zum 1.

21. April 2009 Rechtslupe

Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht

13. Februar 2009 Rechtslupe

Unzulässige Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

Nach einem gestern verkündeten Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz hat ist die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt“ unwirksam.

In dem Verfahren streiten die Parteien u. a.

Landgericht Hamburg

19. Januar 2009 Rechtslupe

Ungültige Preisanpassungsklausel in Erdgas-Lieferverträgen

In dem formularmäßigen Erdgasversorgungs-Sondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist, wie der Bundesgerichtshof aktuell entschieden hat, die Preisanpassungsklausel

„Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“

gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB

Büroklammer

20. November 2008 Rechtslupe

Gaspreis-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens insgesamt oder nur insoweit, wie er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu