Rückforderung unberechtigter Gaspreiserhöhungen

Rück­for­de­rung unbe­rech­tig­ter Gas­preis­er­hö­hun­gen

Mit der Rück­for­de­rung von Zah­lun­gen, die im Rah­men eines Erd­gas-Son­­der­kun­­­den­­ver­­­tra­ges nach unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das beklag­te Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeits­preis von 4,2 Pfennig/​kWh (2,15 Cent/​kWh) ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Die Ölpreis­bin­dung in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in einem Erd­gas­son­der­ver­trag, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der ver­trag­lich defi­nier­ten Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel,

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Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erd­gas­son­der­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­re­ge­lung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses als auch der Berech­nung spä­te­rer Preis­än­de­run­gen dient, ist als Preis­haupt­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­de Arbeits­preis bestimmt wird. Sie stellt dage­gen

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Preisanpassungsklausel bei der Gaslieferung an Unternehmen

Preis­an­pas­sungs­klau­sel bei der Gas­lie­fe­rung an Unter­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Fra­ge befasst, ob eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gas­lie­fe­rungs­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr

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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Gas­ver­sor­gungs­ver­trä­gen

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Gas­ver­sor­gungs­ver­trä­gen mit End­ver­brau­chern (Norm­son­der­kun­den) ver­wen­det, hal­ten die Klau­seln "Ändern sich die all­ge­mei­nen ver­öf­fent­lich­ten Tarif­prei­se (Haus­halt und Gewer­be) [des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens], so ist [das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men] berech­tigt, die Ver­trags­prei­se ange­mes­sen zu ändern. Die Ände­run­gen wer­den wirk­sam mit der öffent­li­chen Bekannt­ga­be der geän­der­ten Prei­se ab dem in

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