Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen - und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen

Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen – und die Not­wen­dig­keit von Übergangsregelungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te am 4. Mai 2012 im Wege der . Die­se Ent­schei­dung erging zunächst ohne Begrün­dung, denn da das die Neu­fas­sung ent­hal­ten­de Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen am 9. Mai 2012 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den soll­te (und auch ver­kün­det wur­de), war für die­se einst­wei­li­ge Anord­nung Eile gebo­ten. Nun­mehr hat

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Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Das Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen wur­de soeben vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­scho­ben. § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ent­hält eine Pflicht, vor Beginn eines Tele­fon­ge­sprächs über die anfal­len­den Ent­gel­te zu infor­mie­ren, ledig­lich bei sog. Pre­­mi­um-Diens­­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht führt zum Weg­fall des Ent­gelt­an­spruchs (§ 66g

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