Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der . Diese Entscheidung erging zunächst ohne Begründung, denn da das die Neufassung enthaltende Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen am 9. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte (und auch verkündet
Artikel lesen
Das Inkrafttreten der gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht aufgeschoben.
§ 66b Abs. 1 TKG in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein
Artikel lesen