Quantilschätzung, Zeitreihenvergleich – und die Preiserhöhung

Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall

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Investitionskosten für das Pflegeheim – und die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen

Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage war verfassungsgemäß. Es ist für das Bundesverfassungsgericht nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen,

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Einseitiges Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch nehmen. Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges

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Die Preisänderungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen

Klauseln zur Gaspreisänderung in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, genügen nicht den Anforderungen und sind deshalb unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, die von einem

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