Strom­preis­er­hö­hung wegen neu­er Abga­ben – und das Kün­di­gungs­recht

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Quan­til­schät­zung, Zeit­rei­hen­ver­gleich – und die Preis­er­hö­hung

Die Anfor­de­run­gen, die der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung an die Durch­füh­rung eines Zeit­rei­hen­ver­gleichs gestellt hat , gel­ten bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung auch dann, wenn die Ergeb­nis­se des Zeit­rei­hen­ver­gleichs durch Vor­nah­me einer Quan­tils­schät­zung zur Begrün­dung der Schät­zungs­hö­he her­an­ge­zo­gen wer­den. Eine wäh­rend des Prü­fungs­zeit­raums vor­ge­nom­me­ne Preis­er­hö­hung um 26 % schließt es im Regel­fall

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Inves­ti­ti­ons­kos­ten für das Pfle­ge­heim – und die Abrech­nung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen

Die Nicht­zu­las­sung der Ein­be­zie­hung von Inves­ti­ti­ons­kos­ten in die Abrech­nung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen nach alter Rechts­la­ge war ver­fas­sungs­ge­mäß. Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den, auf Grund­la­ge des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27.12 2012 gel­ten­den Fas­sung gegen­über Pfle­ge­be­dürf­ti­gen die kal­ku­la­to­ri­sche Berech­nung von Eigen­ka­pi­tal­zin­sen, von

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Ein­sei­ti­ges Preis­er­hö­hungs­recht des Pfle­ge­heim­be­trei­bers

Eine Ent­gelt­er­hö­hung des Unter­neh­mers (Heim­trä­ger) bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge nach § 9 des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes (WBVG) bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Ver­brau­chers (Heim­be­woh­ner). Dies gilt auch gegen­über Ver­brau­chern, die Leis­tun­gen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch neh­men. Eine davon abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung, die ein ein­sei­ti­ges Ent­gelt­er­hö­hungs­recht

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Die Preis­än­de­rungs­klau­seln von Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Klau­seln zur Gas­preis­än­de­rung in Son­der­kun­den­ver­trä­gen, die sich dar­auf beschrän­ken, das für Tarif­kun­den­ver­hält­nis­se vor­ge­se­he­ne Ände­rungs­recht des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV in Bezug zu neh­men, genü­gen nicht den Anfor­de­run­gen und sind des­halb unwirk­sam. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den, die von einem Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, die Rück­zah­lung

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