Kei­ne Ent­gelt­min­de­rung für Ver­mitt­ler

Auf­grund des "Ibe­ro Tours", Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­an fest, dass ein Ver­mitt­ler das Ent­gelt für sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dern kann, wenn er dem Kun­den der von ihm ver­mit­tel­ten Leis­tung einen Preis­nach­lass gewährt. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der

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Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. So

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Durch­ge­stri­che­ne Prei­se

"Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sagt Wer­bung mit durch­ge­stri­che­nen Prei­sen" tön­te es am Frei­tag durch den Pres­se­wald. Stimmt so lei­der nicht ganz, denn das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs betraf nur die beson­de­re Fall­kon­stel­la­ti­on bei Eröff­nungs­an­ge­bo­ten: Eine Wer­bung mit her­vor­ge­ho­be­nen Ein­füh­rungs­prei­sen, denen höhe­re durch­ge­stri­che­ne Prei­se gegen­über­ge­stellt wer­den, ist nur zuläs­sig, wenn sich aus der Wer­bung

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Früh­bu­cherra­batt für Spät­bu­cher

Das Wei­ter­ge­wäh­ren eines zunächst zeit­lich befris­te­ten Preis­vor­teils muss kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung sein. So liegt nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auch in der Ver­län­ge­rung eines Früh­bu­cherra­bat­tes kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te die Beklag­te, die Kin­­der- und Jugend­rei­sen anbie­tet, auf ihrer Inter­net­sei­te eine Rei­se mit einem zeit­lich

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Preis­nach­lass nur für vor­rä­ti­ge Waren

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung ist die Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% wett­be­werbs­wid­rig, wenn in der Wer­bung nicht klar und ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass der Nach­lass nur für im Geschäft vor­rä­ti­ge Waren in Anspruch genom­men wer­den kann. Die Par­tei­en sind Wett­be­wer­ber auf dem Gebiet des Han­dels mit Foto- und

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