Nachrichten

Die ander­wei­ti­ge Ver­öf­fent­li­chung des Zeitungsredakteurs

Eine tarif­li­che Rege­lung, nach der ein ange­stell­ter Zeit­schrif­ten­re­dak­teur dem Ver­lag die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung einer wäh­rend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Tätig­keit bekannt gewor­de­nen Nach­richt anzu­zei­gen hat, soll dem Ver­lag regel­mä­ßig die Prü­fung ermög­li­chen, ob sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen durch die beab­sich­tig­te Ver­öf­fent­li­chung beein­träch­tigt wer­den. Ver­stößt der Arbeit­neh­mer gegen die Anzei­ge­pflicht, kann dies eine Abmahnung

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Pres­se­ar­ti­kel – und ihr Vor­hal­ten in Online-Pressearchiven

Soweit nicht die ursprüng­li­che oder eine neu­er­li­che Bericht­erstat­tung, son­dern das öffent­lich zugäng­li­che Vor­hal­ten eines Berichts, ins­be­son­de­re in Pres­­se-Archi­­ven, in Rede steht, ist des­sen Zuläs­sig­keit anhand einer neu­er­li­chen Abwä­gung der im Zeit­punkt des jewei­li­gen Löschungs­be­geh­rens bestehen­den gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen zu beur­tei­len. Dabei ist die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit eines Berichts aller­dings ein

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Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen Dritter

Mit einer Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­run­gen Drit­ter hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te ein evan­ge­li­scher Propst von der ört­li­chen Zei­tung, es zu unter­las­sen, in der Pres­se über gegen ihn erho­be­ne Mob­bing­vor­wür­fe zu berich­ten. Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te befass­te Land­ge­richt Itze­hoe wie auch

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Zeitungen

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – und ihre mög­li­chen Folgen

Sind die Dar­stel­lun­gen in einem Zei­tungs­ar­ti­kel im Wesent­li­chen zutref­fend gewe­sen und liegt kein Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Arti­kel und einem Schei­tern der Geschäf­te des von die­sem Arti­kel Betrof­fe­nen vor, besteht kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Begeh­ren des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz in

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Aus­kunft über gemein­de­genaue Infektionszahlen

Ein Land­rats­amt ist ver­pflich­tet, der Pres­se gegen­über Aus­kunft über die gemein­de­genaue Gesamt­zahl der seit Beginn der Pan­de­mie fest­ge­stell­ten Infek­tio­nen mit COVID-19 zu ertei­len, denn es han­delt sich nicht um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichts

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OLG Koblenz

Der „Syri­en-Fol­ter­pro­zess“ vor dem OLG Koblenz – und die Bericht­erstat­tung durch syri­sche Journalisten

Das hat auf Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung einem Eil­an­trag syri­scher Jour­na­lis­ten gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz statt­ge­ge­ben. Die­ses hat­te ihnen in einem Völ­ker­straf­ver­fah­ren gegen mut­maß­li­che ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter des syri­schen Geheim­diens­tes nicht gestat­tet, durch eige­ne Vor­keh­run­gen oder durch Zulas­sung zur gericht­lich gestell­ten Dol­met­scher­an­la­ge das deutsch­spra­chi­ge Pro­zess­ge­sche­hen simul­tan ins Ara­bi­sche übersetzen

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Bild­be­richt­erstat­tung über eine straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anordnung

Die Bericht­erstat­tung über eine straf­recht­li­che Haupt­ver­hand­lung beschrän­ken­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen sind mit der Beschwer­de anfecht­bar. Ob der Vor­sit­zen­de das ihm bei dem Erlass einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat, kann das Beschwer­de­ge­richt nur über­prü­fen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung die Abwä­gung der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­gü­ter und Inter­es­sen nach­voll­zieh­bar macht.

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Zeitungen

Bericht­erstat­tung über Jah­re zurück­lie­gen­de Fehl­trit­te einer öffent­lich bekann­ten Person

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, die sich gegen ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­bot rich­te­te, in einem Por­trät­bei­trag über einen öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mer des­sen meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen zu the­ma­ti­sie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die Maß­ga­ben sei­ner Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen“ auf

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Fotos

Wei­ter­ga­be unver­pi­xel­ter Bild­auf­nah­me an eine Presseredaktion

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on rich­te­te. Die Bild­auf­nah­me war anschlie­ßend ohne aus­rei­chen­de Ver­pi­xelung in einer gro­ßen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, und klar­ge­stellt, dass es Pressefotografen

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Untreue

Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steuerstrafverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­pflich­tung zur Unter­las­sung einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über ein Steu­er­straf­ver­fah­ren ohne Erfolg geblie­ben: Die Beschwer­de­füh­re­rin berich­te­te im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Inter­net­sei­te abruf­ba­ren Film­bei­trä­gen dar­über, dass eine deutsch­land­weit bekann­te Schla­ger­sän­ge­rin gegen­über dem Finanz­amt Hono­ra­re und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht ange­ge­ben haben

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Schreibmaschine

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Sohnes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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Indymedia

linksunten.indymedia – das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt drückt sich vor einer Sachentscheidung

Die Kla­gen gegen das Ver­bot der (angeb­lich bestehen­den) Ver­ei­ni­gung „linksunten.indymedia“ blie­ben vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg; das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ger. Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist regel­mä­ßig nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, nicht dage­gen Ver­eins­mit­glie­der oder Drit­te. Auf die Kla­gen ein­zel­ner Per­so­nen hin, die dem

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Freie Mit­ar­bei­ter – und die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rundfunk

Ver­sor­gungs­be­zü­ge gel­ten bei der Bemes­sung der Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung als der Ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men. Dies sind ins­be­son­de­re auch Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, zu denen auch die Zusatz­ren­ten der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk zäh­len. Die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk ist daher auch bei frei­en Mit­ar­bei­tern in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und

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Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Auspuff

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Ent­zug von Jour­na­lis­ten-Akkre­di­tie­run­gen zum Ham­bur­ger G20-Gipfel

Der Ent­zug zwei­er G20-Akkre­­di­­tie­­run­­­gen war rechts­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Kla­gen zwei­er Jour­na­lis­ten gegen die Bun­des­re­gie­rung wegen des Ent­zugs ihrer G20-Akkre­­di­­tie­­run­­­gen statt­ge­ge­ben. Die bei­den kla­gen­den Jour­na­lis­ten erhiel­ten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst per­so­na­li­sier­te Akkre­di­tie­rungs­aus­wei­se vom Bun­des­pres­se­amt für den am 7. und 8. Juli 2017 statt­fin­den­den G20-Gipfel

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Rudi Sorg­los – und die Geld­ent­schä­di­gung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend eine beson­ders gro­be Miss­ach­tung pres­se­recht­li­cher Sorg­falts­pflich­ten vor­aus. Der Grad des Ver­schul­dens ist nur einer der Gesichts­punk­te, die bei der Prü­fung der hin­rei­chen­den Schwe­re der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2019

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Schreibmaschine

Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se – und das Urheberrecht

Die Nut­zung eines geschütz­ten Werks in der Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se erfor­dert grund­sätz­lich kei­ne vor­he­ri­ge Zustim­mung des Urhe­bers. Außer­dem kann das Zitat eines Werks mit­tels eines Hyper­links erfol­gen, sofern das zitier­te Werk der Öffent­lich­keit zuvor in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers, auf­grund einer Zwangs­li­zenz oder auf­grund einer gesetz­li­chen Erlaubnis

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Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se verboten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sendung

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Zeitungen

Urhe­ber­recht – als Abwehr­recht des Staa­tes gegen die Presse?

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit kön­nen außer­halb der in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den Urhe­ber­rech­ten recht­fer­ti­gen. Das natio­na­le Gericht muss jedoch bei mili­tä­ri­schen Lage­be­rich­ten vor allem prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihren urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nut­zung unter die­se Ausnahmen

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Zeitungen

Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unternehmenszwecke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Aktiengesellschaft

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Landgericht Hamburg

Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegendarstellung

Rechts­be­grif­fe sind nur ein­ge­schränkt gegen­dar­stel­lungs­fä­hig. Für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss der Aus­sa­ge­ge­halt der zu bean­stan­den­den Äuße­rung ein­deu­tig bestimm­bar sein. Ent­hält die zu bean­stan­den­de Äuße­rung einen Rechts­be­griff, darf das Fach­ge­richt nicht das eige­ne Fach­wis­sen zugrun­de legen. Es hat viel­mehr auf das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Der Deut­sche Bun­des­tag muss einem Jour­na­lis­ten kei­ne Aus­kunft zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten geben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Redak­teur einer Tages­zei­tung die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin hat das

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Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Presseunternehmen

Ein Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung, das an ein Pres­se­un­ter­neh­men wegen Über­mitt­lung von Per­­so­­nen- und Auf­trags­da­ten zu Anzei­gen­auf­trag­ge­bern einer bestimm­ten Anzei­gen­ru­brik gerich­tet ist, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Anzei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn relativ

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Teu­re Prozessberichterstattung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einem Wet­ter­mo­de­ra­tor wegen 26 Fäl­len schwer­wie­gen­der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 395.000 Euro zuge­spro­chen. Das Land­ge­richt Köln hat­te in ers­ter Instanz wegen 38 Fäl­len ins­ge­samt einen Betrag von 635.000 € aus­ge­ur­teilt. Nach­dem bei­de Sei­ten Beru­fung ein­ge­legt hat­ten, hat das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Betrag nun auf insgesamt

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Zeit­schrif­ten­ver­bot für Strafgefangene

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann einem Straf­ge­fan­ge­nen den Bezug einer Zeit­schrift gene­rell ver­bie­ten, wenn die Ver­brei­tung der Zeit­schrift mit Stra­fe oder Geld­bu­ße bedroht und daher auch in Frei­heit ver­bo­ten ist. Im Übri­gen kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einem Gefan­ge­nen ein­zel­ne Aus­ga­ben einer Zeit­schrift oder Tei­le von Zeit­schrif­ten vor­ent­hal­ten, wenn die Zeit­schrift z.B. auf­grund des Inhalts

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Bundesverwaltungsgericht

Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Verdachtsberichterstattung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der

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Daten­schutz – und die Reich­wei­te des Medienprivilegs

Wie sich aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen ergibt, gilt das soge­nann­te Medi­en­pri­vi­leg nur für Unter­neh­men und Hilfs­un­ter­neh­men der Pres­se (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medi­en­pri­vi­leg stellt die Pres­se bei der Erfül­lung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuer­kann­ten und garan­tier­ten Auf­ga­ben von der Ein­hal­tung von

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Die Urteils­ko­pie für die Zeitung

Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneuten

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Bun­des­be­hör­den – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem das , nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sol­che Ansprü­che beru­hen, da der Jour­na­list jeden­falls im Ergeb­nis nicht in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt ist. Dabei kommt es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

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Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren – auch ohne Eigenrecherche?

Berich­tet ein Pres­se­or­gan über ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, darf es von einer Eigen­re­cher­che abse­hen, soweit die poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen einen Ver­dacht erge­ben haben, der unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit recht­fer­tigt. Das glei­che gilt, wenn ein Pres­se­or­gan über einen Ver­dacht berich­tet und die­se Bericht­erstat­tung auf Grundlagen

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Die teils recht­mä­ßi­ge, teils rechts­wid­ri­ge Bericht­erstat­tung – und der Schadensersatz

Wird über einen Berichts­ge­gen­stand von dem­sel­ben Ver­brei­ter eine recht­mä­ßi­ge und eine nicht recht­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung ver­brei­tet, und ent­steht dem Betrof­fe­nen durch die Bericht­erstat­tung ein Scha­den, so trifft ihn bei Inan­spruch­nah­me des Ver­brei­ters die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass ihm der gel­tend gemach­te Scha­den gera­de durch den rechts­wid­ri­gen Teil und nicht durch

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Durch­su­chung bei der Pres­se – und der Beschlagnahmeschutz

Die Durch­su­chung in Redak­ti­ons­räu­men oder Woh­nun­gen von Jour­na­lis­ten darf nicht vor­ran­gig dem Zweck die­nen, den Ver­dacht von Straf­ta­ten durch Infor­man­ten auf­zu­klä­ren. Erfor­der­lich sind viel­mehr zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der kon­kret betrof­fe­nen Pres­se­an­ge­hö­ri­gen, die den Beschlag­nah­me­schutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Straf­pro­zess­ord­nung ent­fal­len lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pres­se­aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Liegenschaftsverwaltung

Der Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen schließt Pres­se­aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung nicht zwin­gend aus. Pres­se­ver­tre­ter kön­nen bei über­wie­gen­dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se von der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung Aus­kunft auch über Sach­ver­hal­te ver­lan­gen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen unter­lie­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall waren die Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Geschäftsmann

Pres­se­aus­kunfts­er­su­chen – und die Per­sön­lich­keits­rech­te von Staats­an­walt und Verteidiger

Die Per­sön­lich­keits­rech­te eines Ver­tei­di­gers und eines Staats­an­walts, die in einem gericht­li­chen Straf­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ste­hen regel­mä­ßig der Nen­nung ihres Namens an Pres­se­ver­tre­ter nicht ent­ge­gen. Das Aus­kunfts­be­geh­ren unter­fällt dem Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Schutz der Pres­se­frei­heit reicht von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eilrechtsschutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schweren

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Mit­wir­ken­de an einem Gerichts­ver­fah­ren – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen gerich­tet ist, die in einem Gerichts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist regel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Redak­teur der “ Anwalts­nach­rich­ten Aus­­län­­der- und Asyl­recht „. Die­ser hat­te den Direk­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen gebe­ten, ihm

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Konferenzraum

Die Biki­ni-Frau neben dem Prominenten

Ist es zuläs­sig, ein Foto in der Pres­se zu ver­öf­fent­li­chen, das mit Biki­ni beklei­de­te Frau zufäl­lig neben einem Pro­mi­nen­ten zeigt? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­neint dies und spricht der auf dem Foto abge­bil­de­ten Frau einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 22 KUG zu.

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Bundesverwaltungsgericht

Der Sinn einer Presseveröffentlichung

Bei der Deu­tung des Sin­nes einer in einer Pres­se­ver­öf­fent­li­chung ent­hal­te­nen Äuße­rung ist die Äuße­rung stets in dem Zusam­men­hang zu beur­tei­len, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den. Zu den Schutz­gü­tern des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zählt die sozia­le Anerkennung

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Das Kind des Fernsehmoderators

Wird das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eines Kin­des durch Bekannt­ga­be des zwi­schen ihm und einem bekann­ten Fern­seh­mo­de­ra­tor bestehen­den Kind­schafts­ver­hält­nis­ses ver­letzt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Ver­let­zung ver­neint: Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt zunächst, dass die Toch­ter durch die Bekannt­ga­be ihres Vor­na­mens, ihres Alters und

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Medi­en­äu­ße­run­gen eines Landesdatenschutzbeauftragten

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) ist grund­sätz­lich befugt, bei einem begrün­de­ten Gefah­ren­ver­dacht für den Schutz per­sön­li­cher Daten sich gegen­über der Pres­se zu äußern – unter Wah­rung der hier­bei gebo­te­nen Sach­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das gilt auch für kri­ti­sche Medi­en­äu­ße­run­gen zur Pra­xis eines der baye­ri­schen Daten­schutz­auf­sicht unter­lie­gen­den Apo­the­ken­re­chen­zen­trums. So das Schleswig-Holsteinische

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Die Bar­schel-Unter­la­gen des BND

Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz kann es jedem ermög­li­chen, Unter­la­gen ein­zu­se­hen, die älter als 30 Jah­re sind. Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz sieht eine Ver­kür­zung die­ser Frist nicht vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Unter­la­gen zu Uwe Bar­schel ver­neint. Geklagt hat­te ein Jour­na­list, der vom Bundesnachrichtendienst

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Die Aus­kunfts­pflicht der Finanzverwaltung

Die Senats­ver­wal­tung für Finan­zen in Ber­lin muss einem Pres­se­ver­lag Aus­kunft geben, soweit es um orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen der Finanz­ver­wal­tung zur Sicher­stel­lung der Rück­for­de­rung der den Ban­ken gewähr­ten Steu­er­ermä­ßi­gun­gen nach § 17 Ber­lin­för­de­rungs­ge­setz im Fal­le vor­zei­ti­ger ban­ken­sei­ti­ger Kün­di­gung des Dar­le­hens geht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in

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Geldscheine

Ein­sicht in die voll­stän­di­gen Handelsregisterakten

Einem Ange­hö­ri­gen eines Pres­se­or­gans ist für eine – ver­deck­te – Recher­che die Ein­sicht­nah­me in die voll­stän­di­gen Han­dels­re­gis­ter­ak­ten einer Fir­ma zu gestat­ten (Son­­der- und Haupt­band). Zum Schutz der Recher­che kann es gebo­ten sein, der betrof­fe­nen Fir­ma das Akten­ein­sichts­ge­such nicht mit­zu­tei­len. Einen sol­chen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu ent­schei­den: Der Antragsteller

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Kei­ne Sitz­plät­ze in Mün­chen – und kei­ne Ersatz­be­stel­lung via Karlsruhe

Die Pos­se um die Ver­ga­be fes­ter Sitz­plät­ze für Jour­na­lis­ten für das NSU-Straf­­ver­­­fah­­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist um zwei Karls­ru­her Kapi­tel rei­cher: Der Online-Jour­­na­­list Am 1. Mai (kein Witz, dass Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat offen­sicht­lich am Tag der Arbeit gear­bei­tet) schei­ter­te ein Online-Jour­­na­­list mit sei­nem Wunsch für einen Sitz­platz, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te seinen

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Das NSU-Ver­fah­ren und die tür­ki­sche Presse

Karls­ru­he hat gespro­chen – und das Mün­che­ner NSU-Ver­­­fah­­ren ver­kommt bereits vor sei­nem Beginn zumin­dest in der öffent­li­chen Wahr­neh­men end­gül­tig zu einem Schau­pro­zess: Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Antrag der Sabah, einer tür­ki­schen Zei­tung, auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung teil­wei­se erfolg­reich. Vier wei­te­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen hat das Bundesverfassungsgericht

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Pres­se­be­rich­te über den Ver­ge­wal­ti­gungs­pro­zess gegen K.

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt der Wet­ter­mo­de­ra­tor J.K. end­gül­tig mit sei­ner Kla­ge gegen den Axel-Sprin­­ger-Ver­­lag wegen der Bericht­erstat­tung auf dem Inter­­net-Por­­tal der Bild-Zei­­tung über sei­nen Mann­hei­mer Pro­zess geschei­tert. Der Klä­ger war bis zu sei­ner Ver­haf­tung im März 2010 wegen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung einer dama­li­gen Freun­din als Fern­seh­mo­de­ra­tor und Journalist

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der dann doch nicht mehr aus­sa­ge­be­rei­te Journalist

Hat ein Pres­se­ver­tre­ter als Zeu­ge in Kennt­nis sei­nes Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts in einem Rechts­streit in öffent­li­cher Sit­zung umfas­send zur Per­son eines Infor­man­ten und zu den mit die­sem geführ­ten Gesprä­chen aus­ge­sagt, ohne sich auf sein Zeug-nis­­ver­­­wei­­ge­­rungs­­­recht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu beru­fen, darf er regel­mä­ßig in einem nach­fol­gen­den Zivil­rechts­streit die Zeugenaussage

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Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­tien, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Computerarbeit

Werb­li­che Ver­ein­nah­mung Pro­mi­nen­ter – „Play­boy am Sonntag“

In der Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos im redak­tio­nel­len Teil einer Zei­tung, das eine sich unbe­ob­ach­tet wäh­nen­de pro­mi­nen­te Per­son bei der Lek­tü­re einer Aus­ga­be die­ser Zei­tung zeigt, kann ein zur Zah­lung eines ange­mes­se­nen Lizenz­be­trags ver­pflich­ten­der rechts­wid­ri­ger Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­teil des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts lie­gen, wenn auch die das Foto beglei­ten­de Wortberichterstattung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­öf­fent­li­chung von Geschäftsführergehältern

Das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an einer Trans­pa­renz der Gehäl­ter bei geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­ga­nen, die sich in öffent­li­cher Trä­ger­schaft befin­den, geht dem Recht des Betrof­fe­nen auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ohne Wei­te­res vor. Die gesetz­lich gere­gel­te Hin­wir­kens­pflicht der Kom­mu­nen, dass jedes Mit­glied eines geschäfts­füh­ren­den Unter­neh­mens­or­gans ver­trag­lich ver­pflich­tet wird, sein Gehalt zur Ver­öf­fent­li­chung mitzuteilen,

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