Der Pressebericht über den berühmten Vater - und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes

Der Pres­se­be­richt über den berühm­ten Vater – und das Per­sön­lich­keits­recht des Soh­nes

Ein im Inter­net ver­füg­ba­rer alter Pres­se­be­richt, aus dem sich Kind­schafts­ver­hält­nis zu pro­mi­nen­tem Vater ergibt, stellt kei­ne Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen eine Ver­le­ge­rin als Betrei­be­rin eines Online-Pres­­se­ar­chivs rich­tet, in dem

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Indymedia

linksunten.indymedia – das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt drückt sich vor einer Sach­ent­schei­dung

Die Kla­gen gegen das Ver­bot der (angeb­lich bestehen­den) Ver­ei­ni­gung „linksunten.indymedia“ blie­ben vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg; das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nein­te die Kla­ge­be­fug­nis der Klä­ger. Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist regel­mä­ßig nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, nicht dage­gen Ver­eins­mit­glie­der oder Drit­te. Auf die Kla­gen ein­zel­ner Per­so­nen hin, die dem

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Freie Mitarbeiter - und die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk

Freie Mit­ar­bei­ter – und die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk

Ver­sor­gungs­be­zü­ge gel­ten bei der Bemes­sung der Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung als der Ren­te ver­gleich­ba­re Ein­nah­men. Dies sind ins­be­son­de­re auch Ren­ten der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, zu denen auch die Zusatz­ren­ten der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk zäh­len. Die Zusatz­ren­te der Pen­si­ons­kas­se Rund­funk ist daher auch bei frei­en Mit­ar­bei­tern in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und

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Recht auf Vergessen II - und die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le

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Recht auf Vergessen I - auch für Mörder

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mör­der

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer

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Entzug von Journalisten-Akkreditierungen zum Hamburger G20-Gipfel

Ent­zug von Jour­na­lis­ten-Akkre­di­tie­run­gen zum Ham­bur­ger G20-Gip­fel

Der Ent­zug zwei­er G20-Akkre­­di­­tie­­run­­­gen war rechts­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Kla­gen zwei­er Jour­na­lis­ten gegen die Bun­des­re­gie­rung wegen des Ent­zugs ihrer G20-Akkre­­di­­tie­­run­­­gen statt­ge­ge­ben. Die bei­den kla­gen­den Jour­na­lis­ten erhiel­ten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst per­so­na­li­sier­te Akkre­di­tie­rungs­aus­wei­se vom Bun­des­pres­se­amt für den am 7. und 8. Juli 2017 statt­fin­den­den G20-Gip­­fel

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Rudi Sorglos - und die Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rudi Sorg­los – und die Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend eine beson­ders gro­be Miss­ach­tung pres­se­recht­li­cher Sorg­falts­pflich­ten vor­aus. Der Grad des Ver­schul­dens ist nur einer der Gesichts­punk­te, die bei der Prü­fung der hin­rei­chen­den Schwe­re der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Berichterstattung über Tagesereignisse - und das Urheberrecht

Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se – und das Urhe­ber­recht

Die Nut­zung eines geschütz­ten Werks in der Bericht­erstat­tung über Tages­er­eig­nis­se erfor­dert grund­sätz­lich kei­ne vor­he­ri­ge Zustim­mung des Urhe­bers. Außer­dem kann das Zitat eines Werks mit­tels eines Hyper­links erfol­gen, sofern das zitier­te Werk der Öffent­lich­keit zuvor in sei­ner kon­kre­ten Gestalt mit Zustim­mung des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers, auf­grund einer Zwangs­li­zenz oder auf­grund einer gesetz­li­chen Erlaub­nis

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Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt teilweise verboten

Böh­mer­manns Erdo­gan-Gedicht bleibt teil­wei­se ver­bo­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die von Jan Böh­mer­mann gegen das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 15. Mai 2018 ein­ge­leg­te Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Das Ham­bur­ger Urteil ist damit rechts­kräf­tig. Der kla­gen­de Prä­si­dent der Tür­kei nimmt den beklag­ten Mode­ra­tor, Kaba­ret­tis­ten und Autor auf Unter­las­sung von in der Sen­dung

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Urheberrecht - als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?

Urhe­ber­recht – als Abwehr­recht des Staa­tes gegen die Pres­se?

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit kön­nen außer­halb der in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den Urhe­ber­rech­ten recht­fer­ti­gen. Das natio­na­le Gericht muss jedoch bei mili­tä­ri­schen Lage­be­rich­ten vor allem prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihren urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nut­zung unter die­se Aus­nah­men

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch - und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke

Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unter­neh­mens­zwe­cke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Akti­en­ge­sell­schaft

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Rechtsbegriffe in der Berichterstattung - und die Gegendarstellung

Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegen­dar­stel­lung

Rechts­be­grif­fe sind nur ein­ge­schränkt gegen­dar­stel­lungs­fä­hig. Für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss der Aus­sa­ge­ge­halt der zu bean­stan­den­den Äuße­rung ein­deu­tig bestimm­bar sein. Ent­hält die zu bean­stan­den­de Äuße­rung einen Rechts­be­griff, darf das Fach­ge­richt nicht das eige­ne Fach­wis­sen zugrun­de legen. Es hat viel­mehr auf das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages - und der Auskunftsanspruch der Presse

Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Der Deut­sche Bun­des­tag muss einem Jour­na­lis­ten kei­ne Aus­kunft zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten geben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Redak­teur einer Tages­zei­tung die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin hat das

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Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Pres­se­un­ter­neh­men

Ein Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung, das an ein Pres­se­un­ter­neh­men wegen Über­mitt­lung von Per­­so­­nen- und Auf­trags­da­ten zu Anzei­gen­auf­trag­ge­bern einer bestimm­ten Anzei­gen­ru­brik gerich­tet ist, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Anzei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn rela­tiv

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Teure Prozessberichterstattung

Teu­re Pro­zess­be­richt­erstat­tung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einem Wet­ter­mo­de­ra­tor wegen 26 Fäl­len schwer­wie­gen­der Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 395.000 Euro zuge­spro­chen. Das Land­ge­richt Köln hat­te in ers­ter Instanz wegen 38 Fäl­len ins­ge­samt einen Betrag von 635.000 € aus­ge­ur­teilt . Nach­dem bei­de Sei­ten Beru­fung ein­ge­legt hat­ten, hat das Ober­lan­des­ge­richt die­sen Betrag nun auf

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Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Zeit­schrif­ten­ver­bot für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann einem Straf­ge­fan­ge­nen den Bezug einer Zeit­schrift gene­rell ver­bie­ten, wenn die Ver­brei­tung der Zeit­schrift mit Stra­fe oder Geld­bu­ße bedroht und daher auch in Frei­heit ver­bo­ten ist. Im Übri­gen kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einem Gefan­ge­nen ein­zel­ne Aus­ga­ben einer Zeit­schrift oder Tei­le von Zeit­schrif­ten vor­ent­hal­ten, wenn die Zeit­schrift z.B. auf­grund des

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Falsche Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung?

Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Ver­dachts­be­richt­erstat­tung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der

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Datenschutz - und die Reichweite des Medienprivilegs

Daten­schutz – und die Reich­wei­te des Medi­en­pri­vi­legs

Wie sich aus dem Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen ergibt, gilt das soge­nann­te Medi­en­pri­vi­leg nur für Unter­neh­men und Hilfs­un­ter­neh­men der Pres­se (§ 41 Abs. 1 BDSG, § 57 Abs. 1 RStV). Das Medi­en­pri­vi­leg stellt die Pres­se bei der Erfül­lung ihrer in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zuer­kann­ten und garan­tier­ten Auf­ga­ben von der Ein­hal­tung von

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Die Urteilskopie für die Zeitung

Die Urteils­ko­pie für die Zei­tung

Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten

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Bundesbehörden - und der Auskunftsanspruch der Presse

Bun­des­be­hör­den – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem das , nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sol­che Ansprü­che beru­hen, da der Jour­na­list jeden­falls im Ergeb­nis nicht in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt ist. Dabei kommt es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

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Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren - auch ohne Eigenrecherche?

Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren – auch ohne Eigen­re­cher­che?

Berich­tet ein Pres­se­or­gan über ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, darf es von einer Eigen­re­cher­che abse­hen, soweit die poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen einen Ver­dacht erge­ben haben, der unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit recht­fer­tigt. Das glei­che gilt, wenn ein Pres­se­or­gan über einen Ver­dacht berich­tet und die­se Bericht­erstat­tung auf Grund­la­gen

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Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung - und der Schadensersatz

Die teils recht­mä­ßi­ge, teils rechts­wid­ri­ge Bericht­erstat­tung – und der Scha­dens­er­satz

Wird über einen Berichts­ge­gen­stand von dem­sel­ben Ver­brei­ter eine recht­mä­ßi­ge und eine nicht recht­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung ver­brei­tet, und ent­steht dem Betrof­fe­nen durch die Bericht­erstat­tung ein Scha­den, so trifft ihn bei Inan­spruch­nah­me des Ver­brei­ters die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür, dass ihm der gel­tend gemach­te Scha­den gera­de durch den rechts­wid­ri­gen Teil und nicht durch

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Durchsuchung bei der Presse - und der Beschlagnahmeschutz

Durch­su­chung bei der Pres­se – und der Beschlag­nah­me­schutz

Die Durch­su­chung in Redak­ti­ons­räu­men oder Woh­nun­gen von Jour­na­lis­ten darf nicht vor­ran­gig dem Zweck die­nen, den Ver­dacht von Straf­ta­ten durch Infor­man­ten auf­zu­klä­ren. Erfor­der­lich sind viel­mehr zurei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Straf­tat der kon­kret betrof­fe­nen Pres­se­an­ge­hö­ri­gen, die den Beschlag­nah­me­schutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Straf­pro­zess­ord­nung ent­fal­len lässt. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

Pres­se­aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung

Der Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen schließt Pres­se­aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung nicht zwin­gend aus. Pres­se­ver­tre­ter kön­nen bei über­wie­gen­dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se von der staat­li­chen Lie­gen­schafts­ver­wal­tung Aus­kunft auch über Sach­ver­hal­te ver­lan­gen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen unter­lie­gen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall waren die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Presseauskunftsersuchen - und die Persönlichkeitsrechte von Staatsanwalt und Verteidiger

Pres­se­aus­kunfts­er­su­chen – und die Per­sön­lich­keits­rech­te von Staats­an­walt und Ver­tei­di­ger

Die Per­sön­lich­keits­rech­te eines Ver­tei­di­gers und eines Staats­an­walts, die in einem gericht­li­chen Straf­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ste­hen regel­mä­ßig der Nen­nung ihres Namens an Pres­se­ver­tre­ter nicht ent­ge­gen. Das Aus­kunfts­be­geh­ren unter­fällt dem Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Schutz der Pres­se­frei­heit reicht von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der

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Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eil­rechts­schutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schwe­ren

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