linksunten.indymedia – das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einer Sachentscheidung

Die Klagen gegen das Verbot der (angeblich bestehenden) Vereinigung „linksunten.indymedia“ blieben vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Klagebefugnis der Kläger.

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder