Auskunft über gemeindegenaue Infektionszahlen

Ein Landratsamt ist verpflichtet, der Presse gegenüber Auskunft über die gemeindegenaue Gesamtzahl der seit Beginn der Pandemie festgestellten Infektionen mit COVID-19 zu erteilen, denn es handelt sich nicht um personenbezogene Daten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und gleichzeitig die Entscheidung des

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Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Pflicht zur Auskunft

Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der von dem Landesamt

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Die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes

Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das

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Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages – und der Auskunftsanspruch der Presse

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das

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Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung

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Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf eine Auskunft unter Namensnennung. So hat

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung

Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus. Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall waren die Bundesrepublik Deutschland

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Geschäftsmann

Presseauskunftsersuchen – und die Persönlichkeitsrechte von Staatsanwalt und Verteidiger

Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen. Das Auskunftsbegehren unterfällt dem Schutzbereich der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Schutz der Pressefreiheit reicht von der Beschaffung der Information bis

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